…von Gegenständen, der mit einer nicht steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen einhergeht, führe aber zu einer zusätzlichen Besteuerung, die nicht mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität im Einklang stehe (Rz. 55). Zusammenfassend kann davon ausgegangen werden, dass der EuGH i.W. den…

…vernichten und die sichergestellten Unterlagen der Beschwerdeführerin zurückzustellen. Begründend wurde ausgeführt: Bei Eingriffen in das verfassungsrechtlich geschützte Hausrecht gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Beim Kopieren der Daten der Beschwerdeführerin vom Server derselben sei es zu einem Ausfall von Programmen gekommen. Der Zugriff auf das Warenwirtschaftsprogramm…

…Es gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit (Übermaßverbot), wonach staatliche Eingriffe im Verhältnis zum geschützten Rechtsgut angemessen sein müssen. Dieser Grundsatz sei in § 57 Abs 5 FinStrG auch einfachgesetzlich ausdrücklich normiert: Die Finanzstrafbehörde dürfe bei der Ausübung von Befugnissen nur soweit in Rechte von…

…des staatlichen Eingriffs und dem Zweck der eingreifenden Maßnahmen (siehe bspw. Fabrizy/Kirchbacher, StPO14 § 5 Rz 6). Neben der strikten Bindung an ihre Aufgaben und dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit ist die Finanzstrafbehörde ausdrücklich verpflichtet, die Mittel ihrer Aufgabenerfüllung nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auszuwählen und derart auszuüben…

…als Feststellungen bezeichnet worden seien, zur Begründung eines Tatverdachts gegen den Beschwerdeführer nicht ausreichten. Die angefochtenen Anordnungen verletzten sohin zum einen den zentralen Grundsatz der der Behörde obliegenden Verfolgungspflicht von Amts wegen und zum anderen den Grundsatz der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit, wonach die durch die…

…95/15/0036) oder der Verdächtige von diesen Erhebungen Kenntnis erlangt hat oder ohne dass der Verdächtige bei der Amtshandlung anwesend sein muss. Richtig ist aber, dass abgaben- und finanzstrafbehördliche Erhebungen in einer Weise zu führen sind, dass dies dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl…

…Gericht, das über diese Frage zu entscheiden hat, alle Umstände darzulegen, anhand deren dieses Gericht sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Anforderungen genügt (vgl. dazu näher EuGH vom 30.04.2014, C-390/12, Rs. Pfleger…

…Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. Ist an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Kammermitglied, dem für die im Rahmen der Gesellschaft ausgeübten…

…nicht bestritten, dass sich weder der Lieferant, noch die Beschwerdeführerin an der Nichterklärung des inner­gemein­schaft­lichen Erwerbs beteiligt habe bzw. davon gewusst oder wissen hätte müssen. Die Vorschreibung der Einfuhr­um­satz­steuer würde zudem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen. Weiters sei der umsatzsteuerrechtliche Vertrauensschutz gemäß Art. 7 Abs…

…Ausführung mit einem Übergang der Gewinnermittlung auf einen Betriebsvermögensvergleich für den noch nicht rechtskräftig veranlagten Besteuerungszeitraum 2010 zu belegen, in dessen Ergebnis die extrem angestiegene Stornoquote zahlenmäßig wirksam dargestellt werde. Diese Vorgangsweise entspreche auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Besteuerung, nachdem auf der Hand liege…

…Gericht, das über diese Frage zu entscheiden hat, alle Umstände darzulegen, anhand deren dieses Gericht sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Anforderungen genügt (vgl. dazu näher EuGH vom 30.4.2014, C-390/ 12, Rs. Pfleger…

…Abs. 2 MwStSystRL angesprochene Steuervertreter sei deshalb der „Fiskalvertreter", der im Verfahren 42 bei der Zollanmeldung den Importeur hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung vertritt und der nicht unmittelbar und direkt die Steuern des Vertretenen schuldet. Nach der Rechtsprechung des EuGH sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, wenn…

…Rechtsordnung beherrschenden Grundsatz. Der - auch im Verwaltungsrecht herrschende - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besagt, dass die Behörde ihre Bedürfnisse nur insoweit anwenden darf, als dies zur Abwehr von drohenden Gefahren notwendig und unvermeidlich ist. Dabei ist unter möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht…

…Großbetriebe (in der Folge kurz "FA" oder "FAG") den Nachsichtsantrag ab. Die Zustellung erfolgte direkt an die Bf (siehe Abweisungsbescheid, OZ 2 des BFG-Beschwerdeaktes). Begründend führte es nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen aus, dass die Kammerumlage zwar nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (in welches…

…wenn die Grundsätze des Vertrauens-schutzes und der Verhältnismäßigkeit die Gewährung der Steuerbefreiung gebieten, obwohl die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, im Billigkeitswege entschieden werden. Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des EuGH sind mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung die Verfahrensmodalitäten, die den Schutz der dem Bürger aus dem…

…der in den genehmigten Jahresvoranschlägen vorgesehenen und durch sonstige Erträge nicht gedeckten Aufwendungen der Landeskammern und der Bundeskammer kann von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der…

…Somit sei die Sanktionierung der Nichterfüllung von Förmlichkeiten sowie Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten betreffend das Reverse-Charge-Verfahren durch Verwehrung des Rechts auf Vorsteuerabzug nicht gemeinschaftsrechtskonform. Dies ergebe sich aus dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer. Gleiches müsse im gegenständlichen Fall für das vermeintlich missglückte Dreiecksgeschäft…

…hat die Zollbehörde eine Ermessensentscheidung unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der wirtschaftlichen Bedeutung der jeweiligen Tatbestandsverwirklichung zu treffen. Dabei ist auch zu prüfen wer der Zollschuld am nächsten steht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Ermessensentscheidung nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit auszuüben…

…wenn sichergestellt ist, dass die so erfassten Unterlagen nachträglich nicht unbemerkbar verändert werden können. (4) Abgabenbehörden dürfen personenbezogene und nicht personenbezogene Daten für Zwecke des automationsunterstützten Risikomanagements und der Betrugsbekämpfung verarbeiten, soweit dies nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben geeignet, erforderlich und…

…Lichte der Verhältnismäßigkeit sollte sichergestellt werden, dass der Grundsatz der Gleichstellung von Sachverhalten oder Ereignissen nicht zu sachlich nicht zu rechtfertigenden Ergebnissen oder zum Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art für denselben Zeitraum führt. … (16) Innerhalb der Gemeinschaft ist es grundsätzlich nicht gerechtfertigt, Ansprüche der…