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2 131 Treffer1823 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100749/2017Hinzuschätzung bei Löhnen, Haftung für Lohnsteuer, Neuberechnung DB und DZ, Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…Zuge der Prüfung der lohnabhängigen Abgaben wurden 33 Prozent der Leistungserlöse pauschal auf die Dienstnehmer als Entgelte aufgeteilt. Diese pauschale Aufteilung widerspreche jedoch den Grundregeln eines ordnungsgemäßen Verfahrens. Weder seien die einzelnen Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Einsatzzeiten einvernommen worden noch sei der Komplementär der Bf befragt…

BFG RV/2101023/2015Umsatzsteuersatz bei einer Pensionspferdehaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…2012 nicht zulässige Entlastung durch einen teilweise nachzuholenden Vorsteuerabzug im Wege der gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 12 Abs 10 UStG 1994 widerspricht den Grundregeln des Umsatzsteuergesetzes und führt zu einer exzessiven mehrfachen Steuerbelastung, da dadurch der Vorsteuerabzug von den Lieferungen und Leistungen der Vorstufe untersagt wird…

BFG RV/2100072/2016Änderung der Verhältnisse bei Pferdepensionshaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2016

…2012 nicht zulässige Entlastung durch einen teilweise nachzuholenden Vorsteuerabzug im Wege der gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 12 Abs 10 UStG 1994 widerspricht den Grundregeln des Umsatzsteuergesetzes und führt zu einer exzessiven mehrfachen Steuerbelastung, da dadurch der Vorsteuerabzug von den Lieferungen und Leistungen der Vorstufe untersagt wird…

BFG RV/5300008/2022Abgabenhinterziehung eines als Geschäftsführer tätigen Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2026Teil 1/2

…daraus resultierende Umsatzsteuer nicht abzuführen. Ein derartiges Verhalten stünde in offenem Widerspruch zu den Grundregeln des Umsatzsteuerrechts und wäre auch aus Sicht eines erfahrenen Prüfers völlig atypisch. Zur subjektiven Tatseite Auch in subjektiver Hinsicht war das Vorbringen des Beschuldigten nicht geeignet, den Tatvorwurf zu entkräften…

BFG RV/2100300/2023Zinsaufwendungen für fremdfinanzierte Einlagenrückzahlungen sind nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025

…was im Ergebnis einer Umschuldung gleichgekommen sei. Es mag grundsätzlich zutreffen, dass - wie in der Beschwerde ausgeführt - es "betriebswirtschaftlichen Grundregeln bzw. den Erfahrungen des täglichen Lebens widersprechen (würde), wenn man eine viele Monate später durchgeführte Fremdkapitalaufnahme als Refinanzierung für die aus den Cashflows verfügbar gewesenen…

BFG RV/7101370/2023Besteuerung von Ruhebezügen aus Großbritannien und den Niederlanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…vgl. Jakom/Marschner EStG, 2023, § 1 Rz 2). Die Grundregeln der Steuerpflicht werden durch [Fach] eingeschränkt. Einerseits wurde das Ertragsteuerrecht durch das Unionsrecht geprägt, andererseits teilen bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen die Besteuerungsbefugnis zwischen den Vertragsstaaten auf, um internationale Doppelbesteuerungen zu vermeiden. Doppelbesteuerungsabkommen sind Bestandteile des österreichischen Rechts…

BFG RV/7100509/2023Aufwendungen für den Lehrgang "Pferdegestütztes Coaching" sind keine Werbungskosten einer Lehrerin.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2024

…Direktvertrieb und einen Beitrag Österreichische Hochschülerschaft umfasst. Zudem wurde vorgelegt ein Schulungsplan "Coach für pferdegestützte Gesundheitsförderung und Mentaltraining (Horseassisted Mental Health Coach), der auszugsweise wie folgt lautet: "1. Modul: Grundregeln - Coaching und Fragetechniken - Pferdegestützte Aktivität: Berufsbild und rechtliche Situation, Kommunikation, die vier Seiten einer Nachricht…

BFG RV/4100348/2021Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen iZM einer doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…möge aus Pkt. 3 dieses Erkenntnisses entnommen werden. 3. Rechtliche Beurteilung Ausgaben für den Haushalt, für Verpflegung und Wohnung von Arbeitnehmer(inne)n gehören nach den Grundregeln des § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988 zu den Aufwendungen für die Lebenshaltung, deren steuerliche…

BFG RM/7300007/2022Maßnahmenbeschwerde betreffend vorläufige Beschlagnahme von Pokertischen und Pokerchips
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 1/5

…64/08, Engelmann, angepasst werden. Demnach haben auch öffentliche Stellen, die Konzessionen wie die gegenständliche vergeben, die Grundregeln der Verträge, insbesondere Art 43 AEUV und 49 AEUV und das daraus folgende Transparenzgebot zu beachten (EuGH 03.06.2010, C-203/08, Sporting Exchange, Rn 39;…

BFG AW/7300001/2023Aufschiebende Wirkung in Bezug auf eine vorläufige Beschlagnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 1/5

…64/08, Engelmann, angepasst werden. Demnach haben auch öffentliche Stellen, die Konzessionen wie die gegenständliche vergeben, die Grundregeln der Verträge, insbesondere Art 43 AEUV und 49 AEUV und das daraus folgende Transparenzgebot zu beachten (EuGH 03.06.2010, C-203/08, Sporting Exchange, Rn 39;…

BFG RV/2100128/2020Das Anbieten von Seminaren eines ausländischen gemeinnützigen Vereins stellt eine steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeit eines Unternehmers dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2022

…Allerdings wären auch bei einer entsprechenden Änderung dieser Grundregel für die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung sowohl aus verwaltungstechnischen als auch aus politischen Gründen noch gewisse Ausnahmen davon erforderlich. … (6) Unter bestimmten Umständen sind die Grundregeln für die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung bei…

BFG RV/2100403/2019Keine Vorsteuererstattung für Roaminggebühren, da Inlandsumsätze vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…ist für Telekommunikationsdienstleistungen der Union ansässige Nichtsteuerpflichtige der Ort der Leistung in das Inland (Gemeinschaftsgebiet) zu verlagern, obwohl nach den Grundregeln der Ort dieser Leistungen außerhalb des Gemeinschaftsgebietes liegt. Für diese Fälle soll der Ort der Leistung nicht am Ort des Sitzes des Leistungserbringers liegen…

BFG RV/7100350/2014Vorsteuern aus dem ig Erwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2021Teil 1/3

…Eingabe vom 05.07.2021 sei auszuführen, dass hier die Finanzbehörde versuche, eine Beweislastverschiebung durchzuführen, was jedoch den Grundregeln des § 115 BAO widerspreche. Es werde auch beantragt, die Betriebsanmeldung der Bf vorzulegen sowie allenfalls die Steuervollmacht. Zusammenfassend sei festzustellen, dass durch die groben Verstöße der…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 4/5

…MwSt-RL (bzw. 6. EG-RL bzw. RL 77/388/EWG) enthielt bezughabend zwei Regelungen: Gemäß der Grundregel des Abs. 1 galt als Ort der Dienstleistung "der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus…

BFG RV/7102306/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2021

…EStG 1988 angeführten Betrag übersteigen, der in der im verfahrensgegenständlichen Jahr 2018 geltenden Fassung 3.672 € beträgt (bei einfachen Fahrtstrecke von über 60 km). Ausgaben für den Haushalt, Verpflegung und Wohnung des Arbeitnehmers gehören nach den Grundregeln des § 20 Abs. 1 Z 1 EStG…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 3/5

…im Raum stehenden Scheingeschäfte mit der S-GmbH. Dieses Unterlassen ist bei lebensnaher Betrachtung nur damit zu erklären, dass die Betriebsprüfung mit ihrer Scheingeschäftsthese grundlegend falsch liegt. Die auf die wesentliche reduzierte Rechtslage zeigt folgendes Bild: 3.1. Eine Selbstanzeige bedeutet einen Strafaufhebungsgrund (zB VwGH…

BFG RV/7103030/2020Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…EStG 1988 angeführten Betrag übersteigen, der in der im verfahrensgegenständlichen Jahr 2019 geltenden Fassung 3.672 € beträgt (bei einfachen Fahrtstrecke von über 60 km). Ausgaben für den Haushalt, Verpflegung und Wohnung des Arbeitnehmers gehören nach den Grundregeln des § 20 Abs. 1 Z 1 EStG…

BFG RV/7101809/2019Keine Anerkennung der Kosten der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…EStG 1988 angeführten Betrag übersteigen, der in der im verfahrensgegenständlichen Jahr 2017 geltenden Fassung 3.672 € beträgt (bei einfachen Fahrtstrecke von über 60 km). Ausgaben für den Haushalt, Verpflegung und Wohnung des Arbeitnehmers gehören nach den Grundregeln des § 20 Abs. 1 Z 1 EStG…

BFG RV/3100668/2020Betriebsausgabenpauschale: Aliquoter "Hausanteil" der Krankenanstalt an Ärztehonoraren ist auch beim nachgeordneten (poolberechtigten) Arzt als tatsächliche Betriebsausgabe anzusehen und schließt eine Betriebsausgabenpauschale aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…zugerechnet wie der Honoraranteil (Betriebseinnahme), gebe sie zu erkennen, dass sie ein Überwalzen von Kosten mit einem Absetzen von Kosten verwechsle. Dabei entspreche es jedoch den Grundregeln der Volkswirtschaft, Kosten auf andere Marktteilnehmer zu überwälzen. So entspreche es zum Beispiel der Praxis, dass die Provision…

BFG RV/7104770/20171. Vorsteuerabzug bei malversierenden Subfirmen; 2. Aufwand aus Rechnungen malversierender Subfirmen keine Betriebsausgabe ; 3. Vom Beteiligungsausmaß abweichende Gewinnverteilung, die nicht nach Außen hinreichend zum Ausdruck kam; 4. mangelhafte Aufzeichnungen und Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020Teil 1/2

…vom 15.10.2009 und 30.1.2010, die UID-Nummernabfrage vom 12.1.2010 und 8.2.2010 seien - unüblicherweise - erst nach dem Beginn der Geschäftsbeziehung getätigt worden. Der vorgelegte Rahmenvertrag beinhalte nur allgemeine Grundregeln eines Werkvertrages, aber keine näheren Ausführungen über Werk, Leistung…