…Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Mai 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 17. April 2023 über den Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage zu Steuernummer ***1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…
…die Bescheide der belangten Behörde FA Y vom 16.04.2012, betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage 2012 als auch Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis…
…Lebensjahres zu gewähren. Sie ersuche um nochmalige Prüfung. 4. Nach einer weiteren Begutachtung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Grundbetrag mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. November 2023 als unbegründet ab. Nach Anführung der hier anzuwendenden Normen führte das…
…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe demjenigen zusteht, der Anspruch auf den Grundbetrag hat, ergibt sich unmittelbar aus der gesetzlichen Vorschrift, sodass spruchgemäß zu…
…Sohn des Bf voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und einen Grad der Behinderung von 30% hat. Die Beschwerde betreffend erhöhte Familienbeihilfe war daher abzuweisen. Hinsichtlich Familienbeihilfe (Grundbetrag) ist auf die Bestimmung des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967…
…getroffenen Feststellungen, wonach der Sohn der Bf. nicht erwerbsunfähig ist und auch keine Berufsausbildung vorliegt, weder der Grundbetrag noch der Erhöhungsbetrag ab Juni 2022 zusteht. Abschließend ist noch anzuführen, dass die Bf. für den Monat Mai 2022 die Familienbeihilfe inklusive Erhöhungsbetrag für S. bereits ausbezahlt…
…und auslegungsbedürftig ist: Einerseits wird unzweideutig über den Antrag vom 3.1.2013 auf Gewährung des Erhöhungsbetrages andererseits aber zeitraumbezogen über den im Antrag auf Gewährung des Grundbetrages enthaltenen Zeitraumes ("Juni 2009 bis April 2013") abgesprochen. Zieht man nun - wegen des unklaren Bescheidspruches - die Begründung…
…P. und Miteigentümer, vertreten durch S., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16.4.2012 betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe P. und…
…lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Der Beschwerdeführer (Bf.) hat am 07.02.2023 (nur) einen "Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung" beim Finanzamt eingebracht. Einen Antrag auf Gewährung des Grundbetrages der Familienbeihilfe hat der Bf.…
…2024 wird spruchmäßig ausschließlich auch wieder auf den Bescheid vom 18.07.2024 Bezug genommen. Schließlich wertet das FA im Vorlagebericht den Antrag auf Erhöhungsbetrag auch als Antrag auf den Grundbetrag. 2. Beweiswürdigung Der Verfahrensgang und der dargestellte Sachverhalt ergeben sich aus den vom Finanzamt…
…2017 volljährig und befand sich vom August 2017 bis Feber 2018 nicht in Berufsausbildung. Laut Aktenlage besteht bei (der Tochter des Bf.) keine dauernde Erwerbsunfähigkeit. Da somit kein Anspruch auf die Familienbeihilfe gegeben ist und die erhöhte Familienbeihilfe jedoch vom Grundbetrag der Familienbeihilfe abhängig ist…
…2 lit. d FLAG 1967 i.V.m. § 6 Abs. 5 FLAG 1967 Familienbeihilfe (Grundbetrag) infolge einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit zusteht. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich…
…Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen hat daher die Kindesmutter einen Anspruch sowohl auf den Familienbeihilfengrundbetrag als auch auf den Erhöhungsbetrag. Da Sie keinen Anspruch auf den Grundbetrag haben, wurde Ihr Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrags zu Recht abgewiesen." Am 31.08.2023 brachte der Bf…
…Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Mai 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 15. April 2024 betreffend den Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage EW-AZ **1** (St.Nr. **1**) und EW-AZ **2** (St.Nr. **2**) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß…
…29. Oktober 2023 nur der Antrag auf Familienbeihilfe (somit Grundbetrag) abgewiesen wurde und der Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages mit diesem Bescheid nicht erledigt wurde. Dementsprechend liegt hinsichtlich des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eine Verletzung der Entscheidungspflicht vor, da…
…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf) stellte am 29. Mai 2024 sowohl einen Eigenantrag auf Gewährung von Familienbeihilfe (Grundbetrag) als auch einen Eigenantrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrags zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Mit zwei - völlig identen - Bescheiden vom 10. Jänner 2025 wies die belangte Behörde den Antrag…
…am 8.3.2024) den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe mit dem Formular Beih3 und am 20.3.2024 den sog. Grundbetrag über FinanzOnline beantragt. Der Spruch des verfahrensgegenständlichen Bescheides vom 6.6.2024 lautet: Ihr Antrag auf Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung, eingebracht am 08.03.2024…
…§ 2 Abs. 1 lit c FLAG 1967 regelt weiters, unter welchen Voraussetzungen bei Behinderungen der Grundbetrag an Familienbeihilfe gewährt werden kann: Dieser steht für volljährige Kinder zu, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des…
…zur allgemeinen Familienbeihilfe gewährt. Da für Ihr Kind die allgemeine Familienbeihilfe nicht zusteht, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht ausgezahlt werden. Da Sie im beantragten Zeitraum keinen Anspruch auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe hatten, ist Ihr Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für oben angeführten Zeitraum abzuweisen." Gegen…
…belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht mit, dass am 05.09.2017 nur ein Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe, aber kein Antrag auf den Grundbetrag eingebracht worden sei. Ein Antrag auf Familienbeihilfe sei Voraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages und könne nicht nachgeholt werden. Es werde daher beantragt…