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BFG RV/3100296/2023Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage - Bindung an Grundsteuermessbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023

…Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Mai 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 17. April 2023 über den Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage zu Steuernummer ***1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/2100529/2012Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2018

…die Bescheide der belangten Behörde FA Y vom 16.04.2012, betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage 2012 als auch Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis…

BFG RV/3100381/2024Familienbeihilfe - Grundbetrag: Eintritt der Erwerbsunfähigkeit zweieinhalb Monate nach Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2024

…Lebensjahres zu gewähren. Sie ersuche um nochmalige Prüfung. 4. Nach einer weiteren Begutachtung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Grundbetrag mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. November 2023 als unbegründet ab. Nach Anführung der hier anzuwendenden Normen führte das…

BFG RV/5100302/2023Familienbeihilfenbezug (Grundbetrag) durch Kindesmutter - Antrag auf Erhöhungsbetrag durch Stiefvater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe demjenigen zusteht, der Anspruch auf den Grundbetrag hat, ergibt sich unmittelbar aus der gesetzlichen Vorschrift, sodass spruchgemäß zu…

BFG RV/7105989/2015Familienbeihilfe - Grundbetrag und Erhöhungsbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…Sohn des Bf voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und einen Grad der Behinderung von 30% hat. Die Beschwerde betreffend erhöhte Familienbeihilfe war daher abzuweisen. Hinsichtlich Familienbeihilfe (Grundbetrag) ist auf die Bestimmung des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967…

BFG RV/7100583/2023FLAG: kein Grundbetrag und kein Erhöhungsbetrag, wenn weder eine Berufsausbildung vorliegt noch eine Erwerbsunfähigkeit festgestellt wird (Bindung an 3 gleichlautende Gutachten). Kein Doppelbezug von FB.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2023

…getroffenen Feststellungen, wonach der Sohn der Bf. nicht erwerbsunfähig ist und auch keine Berufsausbildung vorliegt, weder der Grundbetrag noch der Erhöhungsbetrag ab Juni 2022 zusteht. Abschließend ist noch anzuführen, dass die Bf. für den Monat Mai 2022 die Familienbeihilfe inklusive Erhöhungsbetrag für S. bereits ausbezahlt…

BFG RV/7105475/2014Unrichtiger Bescheidspruch - Grundbetrag und Erhöhungsbetrag (Familienbeihilfe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016

…und auslegungsbedürftig ist: Einerseits wird unzweideutig über den Antrag vom 3.1.2013 auf Gewährung des Erhöhungsbetrages andererseits aber zeitraumbezogen über den im Antrag auf Gewährung des Grundbetrages enthaltenen Zeitraumes ("Juni 2009 bis April 2013") abgesprochen. Zieht man nun - wegen des unklaren Bescheidspruches - die Begründung…

BFG RV/3100463/2012Vorschreibung des Grundbetrages der Landwirtschaftskammerumlage iZm verschiedenen wirtschaftlichen Einheiten (im Allein- bzw. Miteigentum)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

…P. und Miteigentümer, vertreten durch S., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16.4.2012 betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe P. und…

BFG RV/2100539/2023Bescheid über Erhöhungsbetrag ohne Antrag für Grundbetrag der FB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.11.2025

…lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Der Beschwerdeführer (Bf.) hat am 07.02.2023 (nur) einen "Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung" beim Finanzamt eingebracht. Einen Antrag auf Gewährung des Grundbetrages der Familienbeihilfe hat der Bf.…

BFG RV/7102970/2025Bescheid über Erhöhungsbetrag ohne Bescheid über Grundbetrag - unrichtiger Anspruchszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2025

…2024 wird spruchmäßig ausschließlich auch wieder auf den Bescheid vom 18.07.2024 Bezug genommen. Schließlich wertet das FA im Vorlagebericht den Antrag auf Erhöhungsbetrag auch als Antrag auf den Grundbetrag. 2. Beweiswürdigung Der Verfahrensgang und der dargestellte Sachverhalt ergeben sich aus den vom Finanzamt…

BFG RV/7102857/2019Kein Erhöhungsbetrag ohne Anspruch auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…2017 volljährig und befand sich vom August 2017 bis Feber 2018 nicht in Berufsausbildung. Laut Aktenlage besteht bei (der Tochter des Bf.) keine dauernde Erwerbsunfähigkeit. Da somit kein Anspruch auf die Familienbeihilfe gegeben ist und die erhöhte Familienbeihilfe jedoch vom Grundbetrag der Familienbeihilfe abhängig ist…

BFG RV/7100264/2025Erhöhungsbetrag, wenn Grundbetrag infolge voraussichtlich dauernder Erwerbsunfähigkeit zusteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…2 lit. d FLAG 1967 i.V.m. § 6 Abs. 5 FLAG 1967 Familienbeihilfe (Grundbetrag) infolge einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit zusteht. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich…

BFG RV/7104096/2023Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Anspruch auf den Grundbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024

…Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen hat daher die Kindesmutter einen Anspruch sowohl auf den Familienbeihilfengrundbetrag als auch auf den Erhöhungsbetrag. Da Sie keinen Anspruch auf den Grundbetrag haben, wurde Ihr Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrags zu Recht abgewiesen." Am 31.08.2023 brachte der Bf…

BFG RV/5100807/20241. Bei der Festsetzung des Grundbetrages der Landwirtschaftskammerumlage besteht eine Bindung an den Grundsteuermessbescheid. 2. Die gesetzliche Umlagepflicht knüpft an die einzelne wirtschaftliche Einheit an.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Mai 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 15. April 2024 betreffend den Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage EW-AZ **1** (St.Nr. **1**) und EW-AZ **2** (St.Nr. **2**) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß…

BFG RS/7100087/2024Nichterledigung eines Antrags auf den Erhöhungsbetrag bei Abweisung nur des Antrags auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss26.04.2024

…29. Oktober 2023 nur der Antrag auf Familienbeihilfe (somit Grundbetrag) abgewiesen wurde und der Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages mit diesem Bescheid nicht erledigt wurde. Dementsprechend liegt hinsichtlich des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eine Verletzung der Entscheidungspflicht vor, da…

BFG RV/7102820/2026FAÖ sprach nur über Eigenantrag auf Gewährung erhöhter FB ab; Eigenantrag auf Gewährung von FB (Grundbetrag) wurde vom FAÖ nicht bescheidmäßig erledigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf) stellte am 29. Mai 2024 sowohl einen Eigenantrag auf Gewährung von Familienbeihilfe (Grundbetrag) als auch einen Eigenantrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrags zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Mit zwei - völlig identen - Bescheiden vom 10. Jänner 2025 wies die belangte Behörde den Antrag…

BFG RV/4100042/2025Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe laut eindeutigem Spruch des Bescheides vor Entscheidung über den Grundbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2026

…am 8.3.2024) den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe mit dem Formular Beih3 und am 20.3.2024 den sog. Grundbetrag über FinanzOnline beantragt. Der Spruch des verfahrensgegenständlichen Bescheides vom 6.6.2024 lautet: Ihr Antrag auf Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung, eingebracht am 08.03.2024…

BFG RV/7104027/20241. Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Anspruch auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe 2. Für erheblich behinderte volljährige Kinder, die voraussichtlich nicht dauernd außer Stande sind, sich den Unterhalt zu verschaffen, steht Familienbeihilfe über das 18. Lebensjahr hinaus nur zu, wenn das Kind eine Berufsausbildung i.S.d. FLAG 1967 absolviert 3. § 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine objektive, verschuldensunabhängige Rückzahlungsverpflichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…§ 2 Abs. 1 lit c FLAG 1967 regelt weiters, unter welchen Voraussetzungen bei Behinderungen der Grundbetrag an Familienbeihilfe gewährt werden kann: Dieser steht für volljährige Kinder zu, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des…

BFG RV/7102951/2022Anspruch auf den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung desjenigen, der Anspruch auf den Grundbetrag hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2023

…zur allgemeinen Familienbeihilfe gewährt. Da für Ihr Kind die allgemeine Familienbeihilfe nicht zusteht, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht ausgezahlt werden. Da Sie im beantragten Zeitraum keinen Anspruch auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe hatten, ist Ihr Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für oben angeführten Zeitraum abzuweisen." Gegen…

BFG RV/5100809/2018Keine Abweisung des Antrags auf erhöhte Familienbeihilfe, wenn kein Antrag auf den Grundbetrag vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2020

…belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht mit, dass am 05.09.2017 nur ein Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe, aber kein Antrag auf den Grundbetrag eingebracht worden sei. Ein Antrag auf Familienbeihilfe sei Voraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages und könne nicht nachgeholt werden. Es werde daher beantragt…