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BFG RV/7102264/2010Fehlende Grundaufzeichnungen einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 1/3

…eingereicht und die Veranlagung erfolgte daher im Schätzungswege gem. § 184 BAO. Grundaufzeichnungen für die täglichen Erlössummen wurden ebenfalls nicht vorgelegt. Im Zuge der Überprüfung der vorgelegten Tageslosungen ergaben sich 64 bis 83 Doppel- bzw. Mehrfachlosungen pro Jahr. Durch das Vorkommen einer Vielzahl von Preisen und…

BFG RV/7102264/2010Fehlende Grundaufzeichnungen einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 2/3

…auch im Ausland geführt werden. Derartige Bücher und Aufzeichnungen sind auf Verlangen der Abgabenbehörde innerhalb angemessen festzusetzender Frist in das Inland zu bringen. Den Büchern und Aufzeichnungen zu Grunde zu legende Grundaufzeichnungen sind, wenn sie im Ausland geführt werden, innerhalb angemessener Frist in das Inland…

BFG RV/7102264/2010Fehlende Grundaufzeichnungen einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 3/3

…16.9.1992, 90/13/0299). Da die vorgenommene Kalkulation wegen der nicht nachgewiesenen "Schwarzeinkäufe" für das Unternehmen hier keine geeignete Schätzungsmethode darstellt, hält es das Bundesfinanzgericht für am Zweckmäßigsten, die von der Außenprüfung aufgezeigten Unsicherheiten (fehlende Grundaufzeichnungen, teilweise fehlende Buchhaltungsunterlagen, atypische, von der Bf…

BFG RV/7104369/2016Schätzung infolge vernichteter Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2024Teil 1/2

…Reservierungsbücher, Meldezettel Tz. 2 Anbringen des steuerlichen Vertreters Seitens des steuerlichen Vertreters wurde vorgebracht: Es wurden Grundaufzeichnungen wie Reservierungsbücher, Meldezettel und Einzelaufzeichnungen zur Ermittlung der Tageslosungen vorgelegt. Die Einzelaufzeichnungen (Tippstreifen) wurden im Zuge der Betriebsbesichtigung begutachtet und vor Ort einige Stichproben mitgenommen und überprüft. Diese…

BFG RV/7104369/2016Schätzung infolge vernichteter Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2024Teil 2/2

…Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen herangezogen werden können, aber wesentliche Aufschlüsse über die Vollständigkeit und Richtigkeit der erklärten Einnahmen liefern." Ebenso hat das BFG in einem Schätzungsfall eines Gastronomiebetriebes erkannt: "Die Vernichtung von Grundaufzeichnungen wie Bonierungseingaben des Bedienungspersonals in der Gastronomie, auch wenn diese programmgesteuert automatisch erfolgt…

BFG RV/7100677/2017Fehlende Paragons bei den Grundaufzeichnungen und Nutzungsdauer von Maschinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…beschriebenen Schätzungsmethoden und vom Bundesfinanzgericht abgeänderte (in der Beilage zu diesem Erkenntnis detailliert dargestellten) Schätzungsmethoden vorgehalten. Dabei wurden in Hinblick auf fehlenden Grundaufzeichnungen für die Bareinnahmen ein Sicherheitszuschlag von 2 % angewendet. Bei der Berechnung der Nutzungsdauer wurden die deutschen AfA-Tabellen ohne jedwede Änderung in…

BFG RV/3100374/2019Schätzung aufgrund fehlender Grundaufzeichnungen in einem Gastronomiebetrieb mit Spielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024Teil 1/2

…beantragte mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Gericht statt. Dabei brachte der Bf. im Wesentlichen vor, ihn treffe kein Verschulden an den fehlenden Grundaufzeichnungen, da er nicht gewusst habe, dass die Registrierkasse die Daten nicht automatisch speichere. Bei der Schätzung sei sowohl die Erhöhung des Einkommens…

BFG RV/3100374/2019Schätzung aufgrund fehlender Grundaufzeichnungen in einem Gastronomiebetrieb mit Spielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024Teil 2/2

Die Obergrenze für eine Schätzung, die nach Ansicht des Gerichts gerade noch vertretbar erscheint, bildet hingegen der erklärte Gewinn bzw. Umsatz des Jahres 2009 (siehe Abschnitt 2.1. dieses Erkenntnisses). Dem liegt die in Abschnitt 3.3. dieses Erkenntnisses näher ausgeführte Annahme des Gerichts zugrunde…

BFG RV/2100301/2011Schätzungsberechtigung bei fehlenden Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

…Registrierkasse gegeben habe. Weiters habe sich der Verdacht bestätigt, als die Registrierkasse verkauft worden sei. Die dazugehörenden Papierstreifen seien nicht aufbewahrt worden (fehlende Grundaufzeichnungen). Aufgrund der neuen Prüfungstechniken sei eine Tageslosungsanalyse durchgeführt worden. Diese habe ergeben, dass 2005 und 2006 Mehrfachlosungen vorgekommen seien. Dies sei…

BFG RV/7102202/2017Schätzung wegen fehlender Grundaufzeichnungen (Fremdleistungen am Bau)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2018

…wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt. Aufgrund der mangelnden Vorlage von Grundaufzeichnungen zu den vergebenen Subaufträgen war die belangte Behörde außer Stande, die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu ermitteln. Sie war daher zur Schätzung verpflichtet…

BFG RV/7100866/2006Stornos von Datensätzen wegen Eingabefehlern oder gelöschte Grundaufzeichnungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2016

…dem Daten­be­stand konnte der Systemprüfer nicht feststellen, ob es sich bei den Stornos um berechtigte Stor­nos oder um unerlaubt gelöschte Grundaufzeichnungen handelte. Da die Auswertung dieser Daten in jedem geprüften Jahr mehr Stornierungen als tat­säch­lich erzielte Kundenumsätze ergab, Terminkalender und eingelöste Gutscheine nicht auf­be­wahrt wurden…

BFG RV/7105695/2015Schätzung der Betriebsergebnisse eines Taxiunternehmens bei mangelhaften Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) betreibt ein Taxiunternehmen und bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Anlässlich einer die Streitjahre umfassenden Betriebsprüfung (BP) wurden folgende Feststellungen getroffen: Als Grundaufzeichnungen für die Losungsermittlung wurden vorgelegt: Spiralblock mit Eintragungen; diese…

BFG RV/7100905/2023Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb, da Grundaufzeichnungen nicht vorgelegt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2023

…Das Geschäft sei mit einem Verlust von circa € 3.800,00 geschlossen worden. Die Grundaufzeichnungen seien von der Beschwerdeführerin eingeschrieben an das Finanzamt ***2*** eingeschrieben gesendet und an das Bundesfinanzgericht weitergeleitet worden. Die Bruttoerklärungen würden beim Arbeitsmarktservice aufliegen. Aufgrund der falschen Berechnungen (des Finanzamtes…

BFG RV/7101657/2017Schätzung infolge mangelhafter bzw. fehlender Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2021

…worden, dass für 2013 falsche Losungsbögen abgelegt worden seien und die Differenzen der Jahre 2014 und 2015 auf Tipp- bzw. Buchungsfehlern beruhten. Infolge der festgestellten Aufzeichnungsmängel und fehlenden Grundaufzeichnungen sei der AP eine Überprüfung der Bücher und Aufzeichnungen nicht möglich gewesen, sodass die Besteuerungsgrundlagen gem…

BFG RV/7105562/2015Schätzungsbefugnis wegen nicht überprüfbarer Erfassung der Tageslosungen. Fehlende Grundaufzeichnungen durch Nichtaufbewahrung der Preisetiketten, da diese im vorliegenden Fall die Grundlagen der Losungserfassung darstellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…Die durchschnittlichen Rohaufschläge unterlagen in den Prüfungsjahren starken Schwankungen, welche von der Bf nicht plausibel dargestellt werden konnten. Aufgrund der fehlenden Grundaufzeichnungen schätzte die Behörde die Besteuerungsgrundlagen, indem sie einen Sicherheitszuschlag von 20 Prozent pro Jahr hinzurechnete, und zwar sowohl bei den erklärten Umsätzen mit…

BFG RV/7103028/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen, nicht erklärte Erlöse, mangelhafte Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…auf dem Erlöskonto unterblieb stattdessen. Die Zurechnung der Umsätze/Erlöse erfolgt im Zuge der Festsetzung der Prüfungsfeststellungen"… "Tz. 4 mangelnde Grundaufzeichnungen: Die vorgelegte Belegsammlung wurde auf ihre Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit geprüft. Dabei wurden folgende Mängel festgestellt: a) Kassabuch: Lt. Auskunft der steuerlichen Vertretung wurde…

BFG RV/7100781/20121. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aus einer Coaching- und Vortragstätigkeit mangels Vorlage von Grundaufzeichnungen 2. Zulässigkeit einer griffweisen Schätzung 3. Erfassung der Zuflüsse aus einem ausländischen Investmentfonds als Kapitaleinkünfte 4. Besteuerung der Kapitaleinkünfte zum Sondersteuersatz von 25 Prozent gemäß § 37 Abs 8 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017Teil 1/2

…Coaching und Vorträge an. Aus dieser Tätigkeit wurde vom Bf im Streitzeitraum lediglich für das Jahr 2008 eine Einnahme in der Höhe von 90 Euro erklärt. Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung legte der Bf für den gesamten Streitzeitraum keine Grundaufzeichnungen vor. Die Geschäftsfälle waren dadurch…

BFG RV/7100781/20121. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aus einer Coaching- und Vortragstätigkeit mangels Vorlage von Grundaufzeichnungen 2. Zulässigkeit einer griffweisen Schätzung 3. Erfassung der Zuflüsse aus einem ausländischen Investmentfonds als Kapitaleinkünfte 4. Besteuerung der Kapitaleinkünfte zum Sondersteuersatz von 25 Prozent gemäß § 37 Abs 8 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017Teil 2/2

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

BFG RV/7100192/2012Strittig ist, ob eine Zwangsstrafe festgesetzt werden kann, wenn anlässlich einer Wettgebühren-Außenprüfung lesbar gemachte elektronische Grundaufzeichnungen wegen für den Bf. anfallender Kosten nicht vorgelegt werden? Sind Bildschirmausdrucke über Monatssummen Grundaufzeichnungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018Teil 1/2

…Z 6 GebG idFv 1.1.2011, Zeitraum 1.8.2008 bis 31.3.2010 forderte das Finanzamt den Bf. mündlich auf, die Grundaufzeichnungen iSd § 131 und § 132 BAO in elektronisch unterstützter Form über die von ihm abgeschlossenen Wetten vorzulegen. (Niederschrift über die Schussbesprechung vom…

BFG RV/7100192/2012Strittig ist, ob eine Zwangsstrafe festgesetzt werden kann, wenn anlässlich einer Wettgebühren-Außenprüfung lesbar gemachte elektronische Grundaufzeichnungen wegen für den Bf. anfallender Kosten nicht vorgelegt werden? Sind Bildschirmausdrucke über Monatssummen Grundaufzeichnungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018Teil 2/2

…entspricht. Die Festsetzung der Zwangsstrafe besteht zu Recht, da anlässlich einer Wettgebühren-Außenprüfung lesbar gemachte elektronische Grundaufzeichnungen wegen für den Bf. anfallender Kosten dem Finanzamt nicht vorgelegt wurden. Die vorgelegten Bildschirmausdrucke mit Monatssummen sind keine Grundaufzeichnungen. Aus all diesen Gründen war der Berufung/Beschwerde der…