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BFG RV/7105145/2015Darlehensgewährung an Großmuttergesellschaft - Beurteilung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018Teil 1/2

…BF) von mehreren Beschwerdeführern angefochten wurden. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Verfahrensgegenständliche Fragen und gesellschaftsrechtliche Struktur Verfahrensgegenständlich gewährte die Beschwerdeführerin ihrer US-amerikanischen Großmuttergesellschaft ("US-Gesellschaft"), am 14.4.2008 ein Darlehen iHv EUR 12,5 Millionen, welches infolge der Insolvenz der US-Gesellschaft (Antrag auf…

BFG RV/7105145/2015Darlehensgewährung an Großmuttergesellschaft - Beurteilung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018Teil 2/2

…dem Mittel aus einer Grundstücksveräußerung realisiert wurden, diese augenblicklich, ohne weitere substantielle Vorkehrungen, der Großmuttergesellschaft überwiesen wurden, können nach Beurteilung durch das Bundesfinanzgericht auf die subjektive Vorteilsgewährung schließen lassen.   Beurteilung als verdeckte Ausschüttung Er erfolgt somit die Beurteilung, dass bereits die Darlehenshingabe als solche…

BFG RV/4100352/20201. Legitimation zur Stellung eines Antrages auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 94 Z 2 EStG 1998 und der Mutter-Tochter-Richtlinie 2. Keine Antragslegitimation der über eine Kapitalgesellschaft mittelbar beteiligten Großmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2025

…an einbehaltener Kapitalertragssteuer für den Zeitraum 2017 Sowohl von der Muttergesellschaft Ltd 2, als auch von der im Verhältnis zur AT-SE1 als Großmuttergesellschaft zu qualifizierenden Ltd 2 wurden parallel Anträge gemäß § 94 Z 2 EStG 1988 und der Mutter-Tochter-Richtlinie auf Rückzahlung der…

BFG RV/2101063/2017Ein Großmutterzuschuss (Gruppenträgerin) an eine Zielgesellschaft außerhalb der Gruppe kann allenfalls bei wirtschaftlichem Zusammenhang über den Beteiligungsansatz für die Mutter (Gruppenmitglied) wertberichtigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…19. September 2007, 2004/13/0050). Dass dabei die Veränderung des Wertes einer Beteiligung an einer Tochtergesellschaft im Betriebsvermögen der beteiligten Muttergesellschaft auch zu einer Änderung des Wertes der Beteiligung an der Muttergesellschaft im Betriebsvermögen der Großmuttergesellschaft bzw. weiterer übergeordneter Gesellschaften führt, ist keineswegs zwingend…

BFG RV/7104555/2016Verdeckte Ausschüttung innerhalb Konzernstruktur: Zurechnung stets nur an den unmittelbaren Anteilsinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018

…Liegenschaftstransaktion vom 29.6.2009 jedenfalls eine Verbundenheit der veräußernden V-GmbH und der kaufenden K-GmbH vorgelegen sei. Bis zum 25.11.2008 habe die Beschwerdeführerin mittelbar 21,6% der Anteile der US Großmuttergesellschaft gehalten, danach habe noch weiterhin eine minimale mittelbare Beteiligung vorgelegen…

BFG RV/7101206/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten durch zweckgebundenen Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2021Teil 2/3

Einerseits finde in dem Richtlinienbeispiel eine Zahlung der Großmuttergesellschaft an die Muttergesellschaft statt - im Beispiel ohne Ausgabe von Anteilen - und andererseits eine zweite Zahlung an die Enkelgesellschaft - ebenfalls ohne Ersterwerb von Anteilen. Im gegenständlichen Fall erfolge die erste Überweisung (Kapitalzufuhr) gegen Ausgabe echter Anteile an…

BFG RV/7100374/2013Die Zwischengesellschaft als eigentliche Empfängerin eines Großmutterzuschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017Teil 2/2

…erklärt, dass es der A. C. H. GmbH mit dem von den Großmuttergesellschaften zur Verfügung gestellten Kapital möglich war, ihre gesamten Verbindlichkeiten von € 278 Millionen im Jahr 2006 auf ca. € 7,2 Millionen im Jahr 2008 zu reduzieren, so ist zu betonen, dass…

BFG RV/7102461/20121. Zurechnung sog. "Großmutterzuschüsse" in wirtschaftlicher Betrachtungsweise an den Gesellschafter als Leistender 2. Abänderungsbefugnis des BFG bei unaufgegliederter Gesellschaftsteuerfestsetzung für mehrere Zuschüsse durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2015Teil 2/4

…dass weder eine Verpflichtung der unmittelbaren Gesellschafter zur Zuschussleistung vorlag, noch ein Interesse an der Umsetzung des F.-Projekts durch die Großmuttergesellschaften vor allem auf Ebene der GROSSMUTTER1, GESELLSCHAFTER2 und GESELLSCHAFTER3 unterstellt werden kann. Eine Belastung der Großmutterzuschüsse mit Gesellschaftsteuer ist daher - ungeachtet der Einordnung…

BFG RV/6100385/2022Lohnsteuerabzugs- und Dienstgeberbeitragspflicht für Entgelte von dritter Seite nach dem zweiten AbgabenÄndG 2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…mit, dass dem Geschäftsführer der BF, GF (in der Folge: der GF) von der GM GmbH (in der Folge: die Großmuttergesellschaft), die in weiterer Folge ab dem Jahr 2011 über die M GmbH (in der Folge: die Muttergesellschaft) 90 % der Anteile an der BF erwarb…

BFG RV/7102225/2022Fortgesetztes Verfahren: Verdeckte Zuwendung keine Einlagenrückzahlung sondern KEST-pflichtige Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023

…weiteren Verminderung des steuerlichen Verlustes der Tochter-GmbH führte. Im Sinne einer "Durchschüttung" war zunächst von einer Ausschüttung der Tochter-GmbH an ihre inländische Muttergesellschaft (Mutter-GmbH) auszugehen und von dieser weiter an die US-Großmuttergesellschaft. Die Mutter-GmbH wurde dabei von Seiten der belangten…

BFG RV/7101090/2013Haftungsbescheid unrechtmäßig, wenn Haftungspflichtiger nicht über die Abgabenfestsetzung anlässlich der Haftungsinanspruchnahme in Kenntnis gesetzt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2022

…damit begründet, dass festgestellt worden sei, dass der Gesellschafterzuschuss nicht vom Gesellschafter als direkter Gesellschafterzuschuss, sondern von der Großmuttergesellschaft geleistet worden sei. Es läge daher kein direkter Gesellschafterzuschuss vor. Der Antrag wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 15. Juni 2010 abgewiesen, mit der…

BFG RV/7104817/2018Keine Nachsicht der Gesellschaftsteuer wegen angeblich geänderter VwGH-Judikatur.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022

…die Bf., erklärte die Bf. ua., dass die ***5*** indirekte Gesellschafterin (Großmuttergesellschaft) der Bf. gewesen sei und dass die Treuhandschaft nicht steuerlich motiviert gewesen sei, sondern rein bilanztechnische Gründe gehabt habe. Auf Grund dieser Aktenlage setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 09. Dezember 2011 für…

BFG RV/7105733/2016Gebühr für Gesellschafterdarlehen - Gesellschaftsteuer für unverzinste Kapitalnutzung, Zuschüsse und Forderungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 1/3

…der ua. in der Tz 4 Prüfungsfeststellungen zu Gesellschafterdarlehen enthält. Laut dem Prüfbericht seien in den Büchern ausgewiesene Darlehen (Verbindlichkeiten gegenüber der Großmuttergesellschaft ***9*** AG und der Muttergesellschaft ***9*** Holding GmbH) nicht als solches anerkannt worden. Es würden schriftliche Darlehensvereinbarungen, Vereinbarungen über die Höhe der…

BFG RV/7101948/2013Gesellschaftsteuer - Großmutterzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2020

…nicht um eine freiwillige Leistung eines Gesellschafters im Sinne des § 2 Z 4 KVG handle. Es liege eine Zuschussleistung der ***3***, also der Großmuttergesellschaft, vor. § 2 Z 2 KVG komme auch nicht zur Anwendung, das es sich bei dieser Zahlung nicht um eine Leistung auf…

BFG RV/7103819/2014KVG - Grossmutterzuschuss; Tragung von dem Grunde und der Höhe nach feststehenden Lasten als Gegenzug für den Erhalt der Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2020

…3 SpaltG sowie den dazugehörigen Buchungsbeleg mit Belegdatum 16.08.2005. Hinsichtlich des von der Großmuttergesellschaft ***5*** gewährten Zuschusses wurde keine Urkunde verfasst. Beiliegend übermitteln wir Ihnen eine Kopie des Zahlungsauftrages vom 12.12.2005" Aufgrund eines weiteren Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom 19.10.2011…

BFG RV/7103464/2014Zurechnung eines Zuschusses in wirtschaftlicher Betrachtung an die Gesellschafterin der Leistungsempfängerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2019

…€ 2.815.000,00, mit € 28.150,00 fest. Dagegen erhob die Bf. durch ihre ausgewiesene Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde. Der über die M weitergeleitete Zuschuss sei der D. als Großmuttergesellschaft, zuzurechnen. Es sei-wirtschaftlich betrachtet- eine Weiterleitungsverpflichtung der M.an die Bf. vorgelegen…

BFG RV/7105237/2015Verdeckte Ausschüttung: Qualifizierung auf Anteilsinhaber-Ebene als Einlagenrückzahlung möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…dass die Gruppenmitglied-GmbH eine verdeckte Ausschüttung tätigte (Gewährung eines Darlehens iHv EUR 12.500.000 an ihre Großmuttergesellschaft "US-Gesellschaft"). Die hier beschwerdeführende Gruppenträger-GmbH wurde von der belangten Behörde zur Haftung für die Kapitalertragsteuer (KESt) herangezogen: Es sei eine "Durchschüttung" von der Gruppenmitglied…

BFG RV/7100115/2014Inländische Einkünfte ausländischer Gruppenmitglieder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist Muttergesellschaft der deutschen CTV (im Folgenden CTV GmbH). Die Gesellschaften sind über eine Unternehmensgruppe verbunden. Gruppenträgerin war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum die Großmuttergesellschaft P AG, Gruppenmitglieder waren unter anderem die Beschwerdeführerin, sowie deren deutsche Tochtergesellschaft CTV GmbH. Die deutsche CTV GmbH verfügte…

BFG RV/7101323/2013Verdeckte Gewinnausschüttung durch zu hohe Pacht im Verhältnis zu Erlösen aus weiterverrechneten Mieten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018

…betrugen lt. Bp: 2007: € 185.720,54 2008: € 197.409,57 2009: € 222.694,54 2010: € 201.517,49 Tz 1.3.4: Die Pacht-und Betriebskosten der Bf. an die Großmuttergesellschaft XY sei bei den verlustbringenden Vermietungsobjekten A, B, C…

BFG RV/7101852/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss zur Vermeidung von Gesellschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2016Teil 1/2

…KVG (Gesellschaftsteuer). Teil III des KVG sei gemäß § 38 Abs. 3a KVG seit 1.10.2000 außer Kraft. Beim sachverhaltsgegenständlichen Zuschuss handle es sich um eine freiwillige Leistung der Großmuttergesellschaft an die Rechtsvorgängerin (ohne Einbindung der Zwischengesellschaft, i.e. der Gesellschafterin), sodass dieser Zuschuss mangels…