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BFG RV/7100073/2013Großmutterzuschuss - Leistung iS des § 2 Z 4 KVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…von EUR 47.800,00 dem Finanzamt bekannt gegeben. Aufgrund der in der Beilage ebenfalls aufgelisteten Großmutterzuschüsse der "***7***" in Höhe von zweimal EUR 75.000,00 ersuchte das Finanzamt mit Vorhalt vom 5.2.2010 um Aufklärung bzw. um Vorlage des Kooperationsvertrages. Kooperationsvertrag Der…

BFG RV/7102465/2010Großmutterzuschuss an die Vorgesellschaft durch den Gesellschafter der Gründungsgesellschafterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2016

…Die Eintragung der Rechtsvorgängerin ins Firmenbuch erfolgte am 11. März 2006. Auf Grund von Erhebungen bei der A.GmbH erlangte das Finanzamt Kenntnis von einem am 27. Februar 2006 an die Vorgesellschaft der Rechtsvorgängerin geleisteten Großmutterzuschuss des seinerzeitigen Alleingesellschafters der A.GmbH, Herrn B. C…

BFG RV/7104423/2015Vorliegen eines nicht gesellschaftssteuerbaren Großmutterzuschusses oder einer freiwilligen Leistung der Alleingesellschafterin?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2015

…Bf. von ihrer alleinigen Gesellschafterin, der Mutter-GmbH , in Ausführung eines Auftrages der Großmutter-Stadt einen Gesellschafterzuschuss in Höhe von € 4.300.000,00 erhalten habe. Die Ansicht vertretend, dass es sich dabei um einen steuerpflichtigen freiwilligen Zuschuss eines Gesellschafters der Bf. gehandelt habe…

BFG RV/7101261/2010Großmutterzuschuss neun Tage vor Verschmelzungen, durch welche die Großmutter Alleineigentümerin von Tochter und Enkeltochter wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015

…der „Großmutter“ ( AG ) in die Enkelgesellschaft ( Bf. ), weniger als zwei Wochen später wurden mit zwei Verschmelzungsverträgen (die am selben Tag abgeschlossen wurden und steuerlich auf den selben Stichtag wirkten) zunächst die „mittlere“ Gesellschaft (Muttergesellschaft, GmbH ) in die Enkelgesellschaft verschmolzen (mit Anteilsauskehrung an die Großmuttergesellschaft) und…

BFG RV/7101948/2013Gesellschaftsteuer - Großmutterzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2020

…nicht um eine freiwillige Leistung eines Gesellschafters im Sinne des § 2 Z 4 KVG handle. Es liege eine Zuschussleistung der ***3***, also der Großmuttergesellschaft, vor. § 2 Z 2 KVG komme auch nicht zur Anwendung, das es sich bei dieser Zahlung nicht um eine Leistung auf…

BFG RV/2101063/2017Ein Großmutterzuschuss (Gruppenträgerin) an eine Zielgesellschaft außerhalb der Gruppe kann allenfalls bei wirtschaftlichem Zusammenhang über den Beteiligungsansatz für die Mutter (Gruppenmitglied) wertberichtigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…leistet die Gruppenträgerin einen Großmutterzuschuss in Höhe von 200.000 Euro an die GmbH. Mit Abtretungsvertrag vom 18.02.2009 verkaufte das Gruppenmitglied seine Anteile an der GmbH um 7.500 Euro. Der Verkauf der Anteile an der GmbH erfolgte innerhalb des Bilanzerstellungszeitraumes für den…

BFG RV/7103480/2019Gesellschaftsteuer bei Großmutterzuschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2019

…Bei diesen Zuschüssen handle es sich nach Beurteilung durch die Beschwerdeführerin um nicht gesellschaftsteuerpflichtige (Ur-)Großmutterzuschüsse. Weiter wurden der belangten Behörde mit den Schreiben vom 23.1.2017 und vom 26.4.2017 der Kooperationsvertrag sowie eine Aufgliederung der Kapitalrücklagen der Geschäftsjahre 2013 bis 2016…

BFG RV/5101521/2014Teilwertabschreibung der Muttergesellschaft aufgrund Großmutterzuschusses an nicht gruppenzugehörige Enkelgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…Gruppe 2010 datiert vom 18. Februar 2014 aufzuheben und bei der Neufestsetzung die auf sieben Jahre zu verteilende steuerliche Teilwertabschreibung des Großmutterzuschusses an die B GmbH in Höhe von € 78.571,43 zu berücksichtigen . Das Finanzamt habe am 25. April 2012 einen Feststellungsbescheid Gruppenträger…

BFG RV/7105145/2015Darlehensgewährung an Großmuttergesellschaft - Beurteilung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018Teil 2/2

…ist dabei zu fragen, warum eine Gesellschaft ohne besondere betriebliche Gründe ihren Gesellschafter oder wie beschwerdegegenständlich ihre Großmutter-Gesellschaft mit einem Darlehen unterstützen und dabei selbst ein Risiko eingehen soll. Eine derart fehlende betriebliche Rechtfertigung wird in der Regel die Annahme unterstützen, dass die Zuwendung…

BFG RV/2100770/2017Ausgleichszahlung: Anspruch der haushaltsführenden Großmutter in Bulgarien geht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018

…Laut Heiratsurkunde ist der Bf. mit der Kindesmutter seit 28.08.2008 verheiratet. Die Familienleistungen in Bulgarien beziehe die Großmutter des Kindes. Ab 05.04.2013 ist das Kind mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet, da es sich auch öfter in Österreich aufhalte. Mit Bescheid vom…

BFG RV/7101675/2010Gewährung eines "Großmutterzuschusses" im Hinblick auf die künftige Gesellschafterstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2017

…vom 14.6.2005 wurde diese Gesellschaft Gesellschafter der f. ." Dagegen wurde Berufung - nun mehr Beschwerde – eingebracht: "Als Begründung führen wir an, dass die infrage kommende Zuschussleistung als Großmutterzuschuss nicht der Gesellschaftsteuer unterliegt. Der Zuschuss wurde am 09.06.2005 von der b (nunmehr b…

BFG RV/7104342/2016Kinderbetreuung durch eigene Großmutter im gleichen Haus: Entgeltlichkeit nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2017

…1.380,00 nicht anerkannt wurden. Begründend wurde insbesondere ausgeführt, dass der Bf. keinen belegmäßigen Nachweis (Überweisungsbeleg) der behaupteten entgeltlichen Betreuung des Kindes durch die Großmutter erbracht habe. Eine quartalsmäßige Abrechnung sei nicht fremdüblich. Nach ständiger Rspr des VwGH würden vertragliche Vereinbarungen unter Familienangehörigen im…

BFG RV/2100430/2012Gesellschaftssteuerpflicht für vermeintlichen "Großmutterzuschuss" im Zuge einer Kapitalerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014

…zu leisten. Im Verhältnis zur Bf. ist die X GmbH die „Mutter“, Herr Z die „Großmutter““. Der Generalversammlungsbeschluss vom 24. Oktober 2011 wurde am 3. November 2011 im Firmenbuch eingetragen, der diesbezügliche Antrag langte am 28.10.2011 beim Firmenbuchgericht ein (Firmenbuchauszug der Bf.). Lt…

BFG RV/3101069/2015Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei Großmutter, trotz Meldebestätigung und Obsorgerecht beim Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2016

…der Adresse in Adr2 . Von dieser als Großmutter väterlicherseits wurde anschließend für den Enkel X die Zuerkennung der Familienbeihilfe zunächst ab August 2014 und im Weiteren geändert auf Zuerkennung ab Jänner 2014 beantragt. Im Akt erliegt dazu der im betr. Pflegschaftsverfahren am 6.8.2014…

BFG RV/7105145/2015Darlehensgewährung an Großmuttergesellschaft - Beurteilung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018Teil 1/2

…BF) von mehreren Beschwerdeführern angefochten wurden. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Verfahrensgegenständliche Fragen und gesellschaftsrechtliche Struktur Verfahrensgegenständlich gewährte die Beschwerdeführerin ihrer US-amerikanischen Großmuttergesellschaft ("US-Gesellschaft"), am 14.4.2008 ein Darlehen iHv EUR 12,5 Millionen, welches infolge der Insolvenz der US-Gesellschaft (Antrag auf…

BFG RV/7100282/2025Primärer Anspruch der in Ungarn lebenden Großmutter mangels Haushaltszugehörigkeit zu der in Österreich beschäftigten Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025

…Österreich und arbeite auch hier. Sie trage jedenfalls die Unterhaltskosten für ihre Tochter. Diese habe aus sprachlichen Gründen die Schule gewechselt und auch einen Wohnsitz bei ihrer Großmutter in Ungarn begründet, da sie es von dort näher zur Schule habe. Sie habe nur kurze Zeit…

BFG RV/7101898/2022Kein Vorrang der in einem Drittstaat wohnenden Großmutter gegenüber einem in Österreich wohnenden Unionsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 1/3

…da sie das Essen meist vom Beschwerdeführer erhält, indem Gerichte vorgekocht und der Tochter zugesandt werden. Hin und wieder kocht auch die Großmutter der Tochter das Essen vor. Aus diesem Grund ist offenkundig, dass der Beschwerdeführer überwiegend für den überwiegenden Unterhalt seiner Tochter aufkommt. Aus…

BFG RV/7101898/2022Kein Vorrang der in einem Drittstaat wohnenden Großmutter gegenüber einem in Österreich wohnenden Unionsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 2/3

… Schweine, Hühner) mit und Umbauarbeiten am Haus zahlt zB mein Vater. Mein Vater gibt auch Geld für das Essen, was dann gekocht wird. F: 14) Bekommen Sie auch Geld von Ihrer Großmutter? A: Nein, aber sie gibt mir - wie erwähnt, immer Essen mit. F: 15…

BFG RV/7101898/2022Kein Vorrang der in einem Drittstaat wohnenden Großmutter gegenüber einem in Österreich wohnenden Unionsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 3/3

Aus den am 16. März 2023 vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass die Tochter ***6*** ***2*** das Bachelorstudium Medizinische Pflege und Prävention (Säuglings- und Kleinkinderpflegerin) nach dem passiven Herbstsemester 2019/2020 ab dem Frühlingssemester 2019/2020 zielstrebig betrieben hat und das Studium voraussichtlich Ende Juni 2023…

BFG RV/7102633/2022Tragung von Krankheitskosten für die Großmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2022

…der Einkommensteuer 2016 wurden die Kinderbetreuungskosten antragsgemäß berücksichtigt. Die die Großmutter betreffenden Aufwendungen wurden wegen fehlender Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Die die Beschwerdeführerin selbst betreffenden Aufwendungen in Höhe von 325,00 € wurden nicht berücksichtigt, weil sie den für die Beschwerdeführerin gültigen Selbstbehalt…