…sind." Aufgrund der besonderen Gestaltung dieses Ausbildungsverhältnisses würden die Vertragsbediensteten jedoch auch schon während dieser Zeit zu einer etwa 14 Monate dauernden Verwendung herangezogen, in der sie selbständig den Exekutivdienst (Grenzkontrolle) vollziehen. Diese 14 Monate seien Gegenstand des Verfahrens gewesen und es sei entschieden worden…

…Beschwerde in Form eines mit "Einspruch" titulierten Schreibens ein und führte zu deren Begründung an: Kollegen des Grenzdienstes: Diese KollegenInnen erfahren eine 6 Monate dauernde Grundausbildung und nehmen dann ihre Aufgaben SELBSTÄNDIG nur in Rahmen der Grenzkontrolle in Schwechat wahr. Nach einer Außendienstverwendung von ca…

…Fahrzeugs dann möglich wäre, wenn ein Handelsregisterauszug der C. und eine Vollmacht für die Benutzung des PKW mitgeführt werde. Auch wären zahlreiche vorangegangene Grenzkontrollen anstandslos verlaufen. Aus diesen Gründen widerspreche die Vorschreibung der Abgaben auch Treu und Glauben. Bezüglich der von E. erteilten Auskunft möge…

…tierischen Ursprungs" und unterliegt bei der Einfuhr aus Drittstaaten der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle. Gemäß EU-Kontrollvorschriften (insb. Art. 47 Abs. 1 lit. b VO (EU) 2017/625) dürfen solche Sendungen nur über zugelassene Grenzkontrollstellen in die EU verbracht werden und müssen dort einer amtstierärztlichen Kontrolle unterzogen…

…wird. Zusätzlich haben wir in dieser Zeit mehrere Reisen unternommen, darunter einen Flug in die Türkei sowie Autofahrten nach ***EU-Staat*** und ***Drittstaat***. Bei jeder Grenzkontrolle haben wir die Aufenthaltskarte unseres Sohnes vorgelegt, ohne dass das Abgelaufensein der Karte bemerkt wurde. Dies zeigt deutlich, dass…

…tierischen Ursprungs" und unterliegt bei der Einfuhr aus Drittstaaten der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle. Gemäß EU-Kontrollvorschriften (insb. Art. 47 Abs. 1 lit. b VO (EU) 2017/625) dürfen solche Sendungen nur über zugelassene Grenzkontrollstellen in die EU verbracht werden und müssen dort einer amtstierärztlichen Kontrolle unterzogen…

…Vorhaltsbeantwortung vom 29. Juni 2020): [Grafik]   Grundlage der Berechnung seien die sich in den Pässen befindlichen Ein- und Ausreisestempel der russischen Grenzkontrolle. Aufgrund von gesundheitlichen Problemen habe der Bf. seine Firmengruppe mit Unterstützung von Herrn ***12*** (ab 2010 Herr ***13***) umstrukturieren müssen, was auch…

…Ehefrau in Österreich werde jeweils eine Bestätigung der Staatlichen Grenzbehörde der Ukraine über die Ein- und Ausreisebewegungen der beiden im streitgegenständlichen Zeitraum vorgelegt (Beilagen 5 und 6). Hierbei handle es sich um offizielle amtliche Bestätigungen der ukrainischen Grenzkontrolle, die jede einzelne Ein- und Ausreise überwache…

…sei nur „eine Bestätigung für die Grenze“ sei. Mit diesem Schreiben habe Herr XY1 offenbar den Arbeitern etwas in die Hand geben wollen, das sie bei einer allfälligen Grenzkontrolle vorweisen hätten können, um den Eindruck zu erwecken, dass sie auf dem Weg nach Österreich seien…

…einem zulässigen Parkplatz abgestellt werden. Im konkreten Fall sei dies eine gut 1 km entfernte Park & Ride-Anlage. Aufgrund der von Deutschland durchgeführten Grenzkontrollen am Genzübergang *Grenzübergang* sei es im Jahr 2017 außerdem zu kilometerlangen Staus mit erheblichen, unzumutbaren Wartezeiten gekommen, sodass der Rückweg über…

…müssen. 1.2. Für den Spruchsenat ist die Situation selbst in dem aus unserer Sicht extrem unwahrscheinlichen Fall, dass sich sämtliche Zollorgane in mehreren EU-Staaten bei dutzenden Grenzkontrollen kollektiv geirrt und das Zollthema verkannt hätten anstatt es aufzugreifen, um nichts besser. In diesem Fall…

…also täglich 4 Stunden zusätzlich zu meiner Arbeitszeit, was einen erheblichen Eingriff in meine Freizeit bedeutete. Mit dem Auto betrug die Fahrtzeit je nach Verkehrslage und Grenzkontrollen etwa 30-40 Minuten, weshalb ich mich - auch aufgrund der Flexibilität, die hinsichtlich Arbeitsbeginn und -ende erwartet wurde…

…wie etwa Grenzgänger und Berufspendler. Wenn daher der Beschwerdeführer in der Beilage ./C zur Beschwerde vorbringt, er sei aufgrund der Pandemie und täglicher Grenzkontrollen mit dem Fahrzeug Nissan GT-R nicht in Österreich gefahren, so ist dem entgegenzuhalten, dass ihm als Grenzpendler der Grenzübertritt auch…

…genutzt hätte. Diese hätte er daher rein dienstlich genutzt. Zusätzlich zu den Regelungen vom Arbeitgeber hätte es noch Grenzkontrollen der deutschen Polizei an der Grenze gegeben, welche eine Einreise verhindert hätten. Angefügt wurde eine Mail des damaligen Arbeitgebers des Beschwerdeführers vom 6.11.2023, aus…

…für die Durchführung der gebuchten Beförderung Notwendige, wie zB die Organisation der Betreuung der Passagiere am Flughafen durch beauftragte Bodenabfertigungsunternehmen verantwortlich. Für die notwendigen Sicherheitskontrollen und Grenzkontrollen würden keine auf den Namen des einzelnen Passagiers lautenden Flugscheine benötigt. Stattdessen würden die Bodenabfertigungsunternehmen von der Beschwerdeführerin…

…das Berufspraktikum II? Auf welcher Polizeidienststelle wurde er im Anschluss daran eingesetzt? 6. Wurde ***S*** während der Grundausbildung im Rahmen der Präsenzausbildung oder der Berufspraktika bereits als Polizist verwendet oder eingesetzt (zB für Grenzkontrollen)? Falls dies zutrifft: An welchen Tagen bzw. in welchen Zeiträumen? Die…

…erfolgten bzw. erfolgen die Berufspraktika I und II von So auf Polizeidienststellen? Wurde bzw. wird So während der Grundausbildung im Rahmen der Präsenzausbildung oder der Berufspraktika bereits als Polizist verwendet oder eingesetzt (zB für Grenzkontrollen)? Falls dies zutrifft: An welchen Tagen bzw. in welchen Zeiträumen?…

…Bundesfinanzgericht stellte fest, dass im Jahr 2015 die tatsächliche Fahrzeit zwischen dem slowakischen Wohnsitz der Bf. und deren inländischer Arbeitsstätte auf Grund der im Zuge der Flüchtlingsströme durchgeführten Grenzkontrollen bis zu zwei Stunden betrug. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 31.7.2013, 2009/13…

…Polizistinnen und Polizisten vor neue Herausforderungen und bringt polizeilichen Mehraufwand mit sich. Seit 16. September 2015 gibt es in Österreich temporäre Grenzkontrollen im Rahmen der Schengen-Vereinbarung. Diese waren unter anderem deshalb notwendig, weil sich zuvor Deutschland für die vorübergehende Einrichtung von Kontrollen an den…

…weil sich der Kunde über eine solche Frage eben ärgert, sei es unbewusst, weil der Kunde etwa mangels Grenzkontrollen im „Schengen-Raum“ gar nicht bemerkt hat, dass er sich schon im Ausland befindet. Mangels drohender Sanktionen im Fall einer unrichtigen Angabe wird die Gleichgültigkeit des…