…wohl eine zumindest einmalige monatliche Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland, dh. mit Grenzübertritt nach Deutschland, stattgefunden hat. Bei der gegebenen Sachlage ausgehend sohin von einer (zumindest einmal) monatlichen Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland, die nach oben dargestellter höchstgerichtlicher Judikatur (insbesondere VwGH 21.11…

…Zollverfahren beantragt wurde. Festzuhalten ist, dass die Beschuldigte eine zollrechtliche Gestellungspflicht gehabt hätte und sie von sich aus die Waren beim Zollamt anzumelden gehabt hätte. Beim Grenzübertritt zwischen der Schweiz und Österreich weisen große Hinweistafeln auf die Möglichkeit, wann und wo man Zollverfahren durchführen kann…

Einer Aufklärung über die weitere Vorgangsweise einer möglichen Zollabfertigung geht jedoch immer auch eine Frage voraus, was weiter zu tun wäre. Die Beschuldigte hat sich nicht auf eine fehlende Aufklärung verlassen und ist dadurch einem Irrtum unterlegen, sondern hat sich nach Ansicht des Senates hinsichtlich…

…Schmuggel nach § 35 Abs. 1 lit. a) FinStrG vor, da dieser den Grenzübertritt von der Schweiz nach Österreich beging, ohne für das mitgeführte Übersiedlungsgut ein Versendeverfahren eingeleitet zu haben. Gegenständlich wurde nachweislich privates, gebrauchtes Übersiedlungsgut transportiert - dies im Auftrag von Herrn ***E1***, welcher von der…

…bei der vorgeworfenen Verfehlung nicht anwesend war, kann er zur Aufklärung des Sachverhaltes - weshalb der Beschuldigte bei seinem zweiten Grenzübertritt ohne Zollverfahren wieder nicht beim Zollamt/bei der Zollstelle angehalten hat - auch nichts beitragen. Es steht außer Zweifel, dass es sich bei den beförderten Gegenständen…

…nicht mehr vorhandenen Nachweisen kann sohin bei einer Gesamtbetrachtung der vorliegenden spezifischen Umstände - insbesondere im Hinblick auf die nah gelegene deutsche Grenze zum damaligen inländischen Wohnsitz/Lebensmittelpunkt - nach dem Dafürhalten des BFG davon ausgegangen werden, dass zu verschiedenen Zwecken ein regelmäßiger Grenzübertritt nach Deutschland, dh…

…Er hätte daraufhin das in Rede stehende KFZ in der Schweiz abgeholt und wollte damit nach Frankfurt fahren. Kurz nach dem Grenzübertritt aus der Schweiz nach Österreich sei er aber sodann in Bregenz von der Polizei kontrolliert und zur Zollstelle Höchst gebracht worden. Der Grund…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch | den Richter | Mag. Erich Schwaiger | über die Beschwerde | | der Beschwerdeführerin | Bf., PLZ Wohnort_Österreich, Straße_Nr | vom | 18…

…werde oftmals aufgehört. Habe also vor dem letzten Spiel ein Grenzübertritt (ins Ausland) stattgefunden - zB bei passiver Nutzung eines Verkehrsmittels wie Bahn, Bus oder PKW - so wäre die Veränderung in der Bemessungsgrundlage erst nach Grenzübertritt (im Ausland) entstanden. Diese Veränderung dürfte nicht mehr in die…

…Entscheidungsgründe Verfahrenslauf: Am 08.08.2012 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) mit dem Kraftfahrzeug kfz mit dem Kennzeichen Kz. (KFZ) am Grenzübertritt Feldkirch S von der Finanzpolizei angehalten und einer abgabenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Über die dabei durchgeführte Befragung des Bf. wurde von der Finanzpolizei niederschriftlich festgehalten…

…Fahrten der Buslinien 300, 301, 302, 303, 304, 305, 331, 332, 333, 351 und 400 bewegt er sich in der ***2*** und teilweise zum Grenzübertritt nach ***6*** ausschließlich im Verkehrsnetz seiner Arbeitgeberin in folgenden Orten: ***3***, ***7***, ***10***, ***4***, ***11***, ***12***, ***13***, ***14***, ***15***, ***16…

…Zollschuld nicht entstanden sei, weil es sich um keinen Täuschungsversuch gehandelt habe. Es sei auch beim Grenzübertritt über die Zollstelle Nofels immer korrekt die Menge und die Anzahl der Waren angegeben worden, sofern diesbezüglich gefragt wurde. Die bescheiderlassende Behörde betonte im Kern, dass die Gegenstände…

…der ***Bf2*** habe sich überdies auch telefonisch bei der Zollverwaltung über die korrekte Abwicklung erkundigt (mehrmals auch bei einer Patrouille). Die Behörde hätte dazu Feststellungen treffen müssen: Insbesondere wurde beim Grenzübertritt auch auf erstes Befragen immer korrekt angegeben, dass Waren zu geschäftlichen Zwecken mitgeführt werden…

…AG 1 habe sich überdies auch telefonisch bei der Zollverwaltung über die korrekte Abwicklung erkundigt (mehrmals auch bei einer Patrouille). Die Behörde hätte dazu Feststellungen treffen müssen. Insbesondere wurde beim Grenzübertritt auch auf erstes Befragen immer korrekt angegeben, dass Waren zu geschäftlichen Zwecken mitgeführt werden…

…Dezember 24x 2018 (Summe), das waren im Durchschnitt 2 Reisen pro Monat von Österreich nach Serbien und zurück (Kopien des Passes des Bf mit den oben zitierten gestempelten Nachweisen der Zeitpunkte und Orte der Grenzübertritte). Allerdings stellt sich die Frage, mit welchem oder in welchem…

…habe, weil es sich um eine Überlassung im Familienkreis gehandelt habe. Grundsätzlich ist es allgemein bekannt, dass bei einem Grenzübertritt aus einem Drittstaat in die Europäischen Zollunion eingangspflichtige Abgaben anfallen (können). Es ist davon auszugehen, dass es dem Beschuldigten im Wesentlichen bewusst gewesen sein muss…

…bis ***2*** betrage rd. 290 km, sodass beim Grenzübertritt die 6000 km Grenze überschritten gewesen sei. Zudem sei das Fahrzeug niemals in Österreich stationiert gewesen und auch nicht gefahren worden. Die BF habe in den Jahren 2010, 2011 und 2012 für dieses Fahrzeug jeweils eine…

…auf Berechnungen, bei denen er "die Strecke vom Grenzübertritt nach Österreich mit jeweiligem Zielort und die Strecke bis zur Ausreise aus Österreich nach Routenplaner ermittelt und die übrigen Fahrten vom Zielort aus in Anbetracht des Wesens des jeweiligen Aufenthaltes geschätzt" hat. Diese wurden der (durchschnittlichen…

…dem Abschnitt "Streitpunkte" vom Finanzamt ausgeführt: "Strittig ist, ob die Einmonatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG durch jeden Grenzübertritt unterbrochen wird und neu zu laufen beginnt. Es wird beantragt, die Berufung abzuweisen." 4. Im Mai 2014 wurde ein Schreiben der Bf samt drei NoVA-Erklärungen…

…eingereicht, da nach Rechtsauffassung der Bf kein NoVA-pflichtiger Tatbestand verwirklicht werde: Geschäftsführer AA habe seinen Hauptwohnsitz in Österreich; er verwende das Dienstfahrzeug mehrmals monatlich auch für Fahrten nach Deutschland, insofern mehrmals Grenzübertritte stattfänden und die Monatsfrist gemäß § 82 Abs. 8 KFG nie überschritten werde…