…das Finanzamt aus, es möge vorkommen, dass von einem steuerlichen Vertreter eine E-Mail eines Klienten irrtümlich falsch zugeordnet werde. Doch gerade in einem Fall, in dem es um die fristgerechte Zahlung von Abgabenschuldigkeiten gehe und Säumniszuschläge drohten, sei besondere Sorgfalt geboten. In einer derartigen…

…Bf.) … 0707 ab Nov. 2023 Begründung Anspruch auf den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung besteht, wenn: • Der festgestellte Grad der Behinderung mindestens 50 Prozent beträgt • Die Behinderung nicht nur vorübergehend ist, sondern mehr als 6 Monate (für Zeiträume bis 28. Februar 2023 mehr als 3…

…noch einmal eine Bescheinigung des Gesundheitszustandes des Sohnes des Bf. angefordert, um den Grad der Behinderung des Kindes durch fachärztliche Begutachtung feststellen zu lassen. Die in der Folge übermittelte BSB-Bescheinigung vom 27. Jänner 2022 enthält zum Kind des Bf. folgende Informationen: "Kunde nicht erschienen …

…Lt. Gutachten erfolgte allerdings keine rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung. In der daraufhin am 30. November 2018 ergangenen Beschwerdevorentscheidung wurde begründend ausgeführt: "Laut Datenabgleich mit dem Sozialministeriumsservice und laut vorgelegtem Sachverständigengutachten zwecks Ausstellung eines Behindertenpasses wurden die Daten der Erwerbsminderung erstmals für das Kalenderjahr…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist, ob im Streitjahr die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine zuständige Stelle gem. § 35 Abs. 2 EStG 1988 festgestellt wurde. Der Beschwerdeführer (Bf.) ist…

…§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Eine Behinderung liegt gemäß § 1 Abs. 2 VO vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. Gemäß § 1 Abs. 3 VO sind die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis…

…erheblicher Behinderung ab November 2015. Als Erkrankung des Kindes wurde Zöliakie angeführt. Das Finanzamt veranlasste daraufhin eine Untersuchung des Kindes durch das Sozialministeriumservice (Bundessozialamt). In einer von diesem erstellten Bescheinigung wurde der Grad der Behinderung mit 20 % ab Jänner 2016 festgestellt. In dem dieser Bescheinigung…

…vom 27.08.2014 folgenden Inhalts vor: "Wir bestätigen, dass der bei Herrn Bf.. festgestellte Grad der Behinderung (GdB) von 50 von Hundert (vH) zumindest ab dem Jahr 2013 besteht. Ab 2008 bestand ein GdB von 50%, ab 2010 nur mehr ein GdB von 30%. …

…Sozialministeriumservice“) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten wurde unter Hinweis auf Anamnese, Untersuchungsbefund und die im Gutachten genannten Befunde Morbus Chron diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 07.04.05 der so genannten Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt. Diesem Gutachten hat die leitende…

…Oktober 2015 Der Gesetzgeber hat mit der Regelung des § 8 Abs 6 FLAG 1967 die Frage der Höhe des Grades der Behinderung der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird…

…9.2010). § 8 Abs. 5 leg cit bestimmt weiters, dass der Grad der Behinderung oder die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist. Die diesbezüglichen Kosten sind aus…

…Bestimmung des § 8 Abs. 5 FLAG, wonach ein Kind als erheblich behindert gelte, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50 % betrage, als unbegründet abgewiesen (BSB vom 4.11.1013). Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Berufung und brachte vor, dass sie vergessen habe, die entscheidenden und…

… 8 Abs. 5 FLAG, wonach ein Kind als erheblich behindert gelte, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50 % betrage, als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde und brachte dabei Folgendes vor: "Mein Sohn C geb. am 2006 wurde am 11.02.2014 innerhalb…

…Beschwerdevorentscheidung vom 23.04.2026 als unbegründet abgewiesen, da kein Grad der Behinderung feststellbar sei. Der Vorlageantrag wurde am 29.04.2026 über FinanzOnline eingebracht. Im weiteren Verfahrenslauf übermittelte die Beschwerdeführerin dem Bundesfinanzgericht einen Arztbrief vom 30.05.2026, ausgestellt von der Universitätsklinik für Kinder-…

…Betrag sei unmittelbar danach überwiesen worden. Ein (lediglich) minderer, eine Nichtfestsetzung bzw. Herabsetzung des Säumniszuschlages ermöglichender Grad des Versehens liege dann vor, wenn im Zusammenhang mit dem Zahlungsverzug ein Fehler unterlaufen sei, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch mache. Auf Grundlage des angeführten Sachverhaltes liege…

…um die Anwendung der medizinisch erforderlichen Therapien sicher zu stellen. Dies stellt gerade im Pubertätsalter eine beträchtliche pflegebezogene Herausforderung an die Mutter dar. Der diesbezügliche AUFWAND für MOTIVATION ist daher in diesem Fall mit 25 STUNDEN / MONAT anzusetzen. Nervenärztlicher und schmerztherapeutischer Befundbericht vom 17.6…

…hat, erhöht sich die Familienbeihilfe für den September dieses Kalenderjahres um 100 €. Die in § 8 Abs. 5 FLAG 1967 genannte Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung), BGBl. II Nr. 261/2010…

…Person kontrolliert wird. Zudem sei dem Vorgesetzten bei Durchsicht der Fristenliste der Fehler unglücklicherweise nicht aufgefallen. Es liege ein minderer Grad des Versehens vor, der mit leichter Fahrlässigkeit gleichzusetzen sei: die Sekretariatsmitarbeiter verfügen über langjährige Erfahrung und sind sich der Konsequenzen bewusst, die mit der…

…2***, 60% bei ***Kind 3***) ab 01.06.2024 festgestellt (Gutachten jeweils vom 18.06.2024 und jeweils am 21.06.2024 vidiert). Als Begründung betreffend die rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung wurde jeweils, wie sich aus dem vom Bundesfinanzgericht angeforderten Gutachtenstext ergibt, angeführt…

…09.03.2024 einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2023 ein. Dabei wurden außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung beantragt, der Grad der Behinderung mit 40% und das Vorliegen einer Zuckerkrankheit angegeben. Der Bf. beantragte unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel ohne Abzug eines Selbstbehaltes in Höhe von…