…das Finanzamt aus, es möge vorkommen, dass von einem steuerlichen Vertreter eine E-Mail eines Klienten irrtümlich falsch zugeordnet werde. Doch gerade in einem Fall, in dem es um die fristgerechte Zahlung von Abgabenschuldigkeiten gehe und Säumniszuschläge drohten, sei besondere Sorgfalt geboten. In einer derartigen…

…Bf.) … 0707 ab Nov. 2023 Begründung Anspruch auf den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung besteht, wenn: • Der festgestellte Grad der Behinderung mindestens 50 Prozent beträgt • Die Behinderung nicht nur vorübergehend ist, sondern mehr als 6 Monate (für Zeiträume bis 28. Februar 2023 mehr als 3…

…noch einmal eine Bescheinigung des Gesundheitszustandes des Sohnes des Bf. angefordert, um den Grad der Behinderung des Kindes durch fachärztliche Begutachtung feststellen zu lassen. Die in der Folge übermittelte BSB-Bescheinigung vom 27. Jänner 2022 enthält zum Kind des Bf. folgende Informationen: "Kunde nicht erschienen …

…Lt. Gutachten erfolgte allerdings keine rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung. In der daraufhin am 30. November 2018 ergangenen Beschwerdevorentscheidung wurde begründend ausgeführt: "Laut Datenabgleich mit dem Sozialministeriumsservice und laut vorgelegtem Sachverständigengutachten zwecks Ausstellung eines Behindertenpasses wurden die Daten der Erwerbsminderung erstmals für das Kalenderjahr…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist, ob im Streitjahr die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine zuständige Stelle gem. § 35 Abs. 2 EStG 1988 festgestellt wurde. Der Beschwerdeführer (Bf.) ist…

…§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Eine Behinderung liegt gemäß § 1 Abs. 2 VO vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. Gemäß § 1 Abs. 3 VO sind die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis…

…erheblicher Behinderung ab November 2015. Als Erkrankung des Kindes wurde Zöliakie angeführt. Das Finanzamt veranlasste daraufhin eine Untersuchung des Kindes durch das Sozialministeriumservice (Bundessozialamt). In einer von diesem erstellten Bescheinigung wurde der Grad der Behinderung mit 20 % ab Jänner 2016 festgestellt. In dem dieser Bescheinigung…

…vom 27.08.2014 folgenden Inhalts vor: "Wir bestätigen, dass der bei Herrn Bf.. festgestellte Grad der Behinderung (GdB) von 50 von Hundert (vH) zumindest ab dem Jahr 2013 besteht. Ab 2008 bestand ein GdB von 50%, ab 2010 nur mehr ein GdB von 30%. …

…Sozialministeriumservice“) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten wurde unter Hinweis auf Anamnese, Untersuchungsbefund und die im Gutachten genannten Befunde Morbus Chron diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 07.04.05 der so genannten Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt. Diesem Gutachten hat die leitende…

…Oktober 2015 Der Gesetzgeber hat mit der Regelung des § 8 Abs 6 FLAG 1967 die Frage der Höhe des Grades der Behinderung der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird…

…9.2010). § 8 Abs. 5 leg cit bestimmt weiters, dass der Grad der Behinderung oder die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist. Die diesbezüglichen Kosten sind aus…

…Bestimmung des § 8 Abs. 5 FLAG, wonach ein Kind als erheblich behindert gelte, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50 % betrage, als unbegründet abgewiesen (BSB vom 4.11.1013). Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Berufung und brachte vor, dass sie vergessen habe, die entscheidenden und…

… 8 Abs. 5 FLAG, wonach ein Kind als erheblich behindert gelte, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50 % betrage, als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde und brachte dabei Folgendes vor: "Mein Sohn C geb. am 2006 wurde am 11.02.2014 innerhalb…

…anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Abs.6: Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und…

… Die Diagnose lautete: Diagnose: "Komplement C8-Mangel; MBL-Mangel, Grad der Behinderung 40% Die Richtsatzbegründung lautet: Oberer Rahmensatz, da kontinuierliche Antibiotikaprophylaxe erforderlich; unter Prophylaxe keine schweren Infektionen aufgetreten." Das Finanzamt wies den Antrag Zeitraum ab Dezember 2012 als unbegründet ab und übermittelte mit dem Bescheid…

…und DrB) erstellt wurde, wiederum mit dem Ergebnis, dass bei der Tochter ein Grad der Behinderung von 20 % vorliegt und sie vorausichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Mit der in Rechtskraft erwachsenen Berufungsvorentscheidung vom 20. Feber 2012 wurde die Berufung…

…wieder ein derartiger Behandlungsfehler gemacht wird; daraus resultiert insbesondere die im Gutachten erwähnte Unsicherheit. Allerdings wird im Gutachten diesem Umstand viel zu wenig Beachtung geschenkt. Diese Unsicherheit begründet nach Ansicht der Berufungswerberin zumindest einen Grad der Behinderung, der über 50% liegt, wenn nicht sogar - sollte…

…für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung beantragte der Berufungswerber (Bw.) unter der Rubrik Außergewöhnliche Belastungen mit der Eintragung von 25% als Grad der Behinderung den pauschalen Freibetrag wegen Behinderung…

…Soziales und Behindertenwesen mit dem Ersuchen vorgelegt, ein Aktengutachten zu erstellen. Es wurde jedoch am 22. Dezember 2011 eine neuerliche Untersuchung durchgeführt. Dabei wurde nun ein Grad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt. Diesem Gutachten wurde am 7. Februar 2012 von der leitenden Ärztin…

…Bw. unter dem Titel außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung jeweils ausschließlich die Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages gemäß § 35 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 wegen eigener Behinderung (Grad der Behinderung 30%). Den Erklärungen fügte der Bw. einen Bescheid des Bundessozialamtes Wien Niederösterreich Burgenland vom Datum bei, mit…