…Die Gründe warum ich, A. (Nachname), eine Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerde vom 14.03.2019 von meiner Tochter, I. (Nachname), gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe vom 19.02.2019 verfasse stelle ich folgendermaßen dar: Die Begründung für…

…16.01.2020 wegen des Grundes der Nichtannahme des Erstantrages wurde vom Bundeszentralamt mit Schriftsatz vom 20.01.2020 wie folgt beantwortet: Zum Antrag vom 28.09.2018 unter der Referenznummer DE0000000009989638 wurde dem BZSt von Österreich als Grund für die Zurückweisung „Period change not…

…Die Beschwerde sei daher aus Rechtsgründen zurückzuweisen gewesen. In der gegen diesen Zurückweisungsbescheid mit Eingabe vom 22.3.2016 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. unter Hinweis auf § 260 Abs. 1 BAO aus, dass sich aus der Begründung des Zurückweisungsbescheides keine Gründe für eine Zurückweisung gemäß …

…ausgeführt, die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe könne eine persönliche oder eine sachliche sein. Gründe für eine sachliche Unbilligkeit seien nicht geltend gemacht worden. Eine persönliche Unbilligkeit ergebe sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Eine Abgabennachsicht sei dann nicht in Erwägung zu ziehen, wenn…

…wäre erst bei der Entscheidung über einen allfälligen Wiedereinsetzungsantrag von Belang (VwGH 28.4.1993, 93/02/0051). Auf Gründe für die Verspätung kommt es daher bei der Prüfung der Rechtsmäßigkeit des Zurückweisungsbescheides nicht an. Die zweiwöchige Einspruchsfrist endete am Donnerstag, den 13.10.2015…

…Wiedereinsetzungsantrag von Belang (VwGH 28.4.1993, 93/02/0051). Auf die Gründe für die Verspätung kommt es daher bei der Prüfung der Rechtsmäßigkeit des Zurückweisungsbescheides nicht an. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Rechtsmittelfrist eine zwingende, auch durch die Behörde nicht erstreckbare gesetzliche…

…auf aliquote Rückzahlung der Parkometerabgabe für den Zeitraum von 16.03.2020 bis 26.04.2020. Der angefochtene Bescheid spricht nicht nur die Zurückweisung des Antrages aus, sondern auch in seiner Begründung wird ausgeführt: "Der vorliegende Antrag … ist auf Grund folgender Erwägungen nicht zulässig…

…28.4.1993, 93/02/0051). Auf die Gründe für die Verspätung kommt es daher bei der Prüfung der Rechtsmäßigkeit des Zurückweisungsbescheides nicht an. Die zweiwöchige Einspruchsfrist begann am 13.3.2020 (Tag der Zustellung der Strafverfügung). Entsprechend den Bestimmungen des 2. COVID-19-Gesetz…

…Belang (VwGH 28.4.1993, 93/02/0051). Auf Gründe für die Verspätung kommt es daher bei der Prüfung der Rechtsmäßigkeit des Zurückweisungsbescheides nicht an. Mit Ablauf des 3.10.2014 ist die Strafverfügung daher formell in Rechtskraft erwachsen. Der Einspruch gegen die Strafverfügung erfolgte…

…88/10/0113 vom 24.1.2007). Für die Zurückweisung eines Einspruches als verspätet ist allein die Versäumung der Einspruchsfrist maßgeblich. Auf Gründe für die Verspätung kommt es bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verspätung des Zurückweisungsbescheides nicht an. Die Einspruchsfrist endete im gegenständlichen Fall…

…den Charakter eines Vorhaltes. Die Bf. wendet sich in ihrem Vorlageantrag ausschließlich gegen den Inhalt des Rückforderungsbescheides. Gegen die in der Beschwerdevorentscheidung (ausschließlich) angeführten Gründe für die Zurückweisung hat die Bf. keine Einwendungen erhoben. Es wurden von ihr auch keine Angaben gemacht, aus denen Hinweise…

…GP, 42) zu § 212a Abs 2b BAO lauten: "In Abs. 2b sollen Gründe für die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung statuiert werden, zumal sich in der Praxis gezeigt hat, dass derartige Anträge häufig auch dann eingebracht werden, wenn eine Beschwerde entweder gar nicht…

…der Sache nach Gründe für die Versäumung der Beschwerdefrist geltend. Damit zielt dieses Vorbringen in Richtung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die es hier jedoch nicht zu prüfen gilt. Für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ist es rechtlich bedeutungslos, aus welchen Gründen die rechtzeitige…

…angeführte Grund nicht vorliegen sollte, hat dies nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Auswirkung, dass der Zurückweisungsbescheid vom 05. Februar 2026 ersatzlos mit der Konsequenz zu beheben ist, dass das Finanzamt über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Festsetzung der Einkommensteuer für…

…GP, 42) zu § 212a Abs 2b BAO lauten: "In Abs. 2b sollen Gründe für die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung statuiert werden, zumal sich in der Praxis gezeigt hat, dass derartige Anträge häufig auch dann eingebracht werden, wenn eine Beschwerde entweder gar nicht…

…BGBl. 52/1991 idgF wegen Verspätung zurückgewiesen werde. Begründend wurde unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut des § 71 AVG und unter näheren Erläuterungen dazu sowie nach Wiedergabe des Einspruchsvorbringens und der Gründe für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeführt, dass über den Bf…

…Gründe für die Zurückweisung solcher Nachweise oder Informationen anzugeben und in veröffentlichten Feststellungen darzulegen. (5) Stützen sich die Feststellungen, einschließlich der Ermittlung des Normalwerts, auf Absatz 1, einschließlich der Angaben in dem Antrag, so werden sie, soweit möglich und unter gebührender Berücksichtigung der Fristen, für…

…die Zurückweisung eines Einspruches als verspätet ist allein die Versäumung der Einspruchsfrist maßgeblich. Ob ein Verschulden der Partei an der Versäumung der Frist vorliegt, wäre erst bei der Entscheidung über einen allfälligen Wiedereinsetzungsantrag von Belang (VwGH 28.4.1993, 93/02/0051). Auf Gründe für…

…dass auf Grund der Geschäftstätigkeit der Bf. kein Anspruch auf Vorsteuererstattung bestehe und der Antrag vor Ablauf des Erstattungszeitraumes gestellt worden sei, widersprüchlich. In einem Mail vom 6. Juni 2013 teilte das Finanzamt der nunmehrigen steuerlichen Vertretung mit, der Grund für die Zurückweisung der Berufung…

…Begründung des Zurückweisungsbescheides Gründe für eine Zurückweisung gemäß § 273 Abs. 1 BAO nicht ableiten ließen und auch aus der Aktenlage nicht als gegeben anzunehmen seien, sei die Zurückweisung zu Unrecht erfolgt. Die Haftungspflichtigen hätten ihre Befugnis nach den Abgabenvorschriften genutzt, innerhalb der für die Einbringung…