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BFG RV/7103309/2017Faktischer Machthaber und Treuhandverhältnis; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 1/2

…konnte. Die Beschwerdeführerin habe über Herrn M. über diese Möglichkeiten und Zugang zum iranischen Absatzmarkt verfügt. Nach rechtlicher Abklärung des Sachverhalts mit der damaligen steuerlichen und anwaltlichen Vertretung seien umsatzseitig mit der ***3*** und aufwandsseitig mit der ***9***. entsprechende Geschäftsbeziehungen eingegangen worden. Im Jahr 2011…

BFG RV/7101874/20191. Treuhandverhältnis 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 1/2

…über diese Möglichkeiten und Zugang zum iranischen Absatzmarkt verfügt. Nach rechtlicher Abklärung des Sachverhalts mit der damaligen steuerlichen und anwaltlichen Vertretung seien umsatzseitig mit der ***3*** und aufwandsseitig mit der ***7*** entsprechende Geschäftsbeziehungen eingegangen worden. Im Jahr 2011 sei der Sachverhalt (umsatz- und aufwandsseitig) auch…

BFG RV/7103309/2017Faktischer Machthaber und Treuhandverhältnis; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 2/2

…und bei der Ermittlung des wahren Sachverhaltes nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (vgl. Ritz, BAO7, § 184 Rz 3 mit der dort zitierten hg. Rechtsprechung). Provisionen an Dritte: Die in der Bilanz ausgewiesenen Betriebsausgaben, für die Rechnungen einer iranischen Firma "…

BFG RV/7300054/2024§ 15 Abs. 1 Z. 2 WiEReG verlangt eine zweimalige Erinnerung zur Nachholung der Meldung. Laut Auskunft des USP wurden die Erinnerungen nicht wirksam zugestellt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

…des Irans, im Protokoll der Niederschrift vom 10.08.2023 festgehalten wird, obwohl der Erstbeschwerdeführer mehrmals widersprach und darum bat diese Staatsbürgerschaft nicht anzuführen, als er nichts mehr mit seinem Herkunftsland zu tun habe und dass es faktisch und rechtlich nicht möglich ist die iranische…

BFG RV/7101874/20191. Treuhandverhältnis 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 2/2

…BAO 3 , § 115 Tz 10 mwN). Mangels Leistungsnachweises hat daher die Außenprüfung die von der iranischen Firma ausgewiesenen Provisionen zu Recht nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Wareneinsatz Iran: Gemäß § 7 Abs 1 KStG 1988 ist der Körperschaftsteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der unbeschränkt Steuerpflichtige…

BFG RV/7101770/2012Doppelansässigkeit, Betriebsstätte, Fremdleistungen, VuV&Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…Das Beschwerdeverfahren gegen die Bescheide über Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2001-2002 sowie Einkommen- und Umsatzsteuer 2001-2002 wird unter der GZ RV/7101769/2012 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Finanzstrafverfahrens des Beschwerdeführers über die Jahre 2001 und 2002 ausgesetzt. II.2…

BFG RV/7101748/2012Mietenschätzung anhand von Melderegister/Stromrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2015

…sei die Höhe der Miete, das Bankkonto des Empfängers (Komplementär der Bf) und der Mietvertrag vom 30.6.2008 vorgelegt worden. Eine iranische Mieterin der C-Straße ( Ma ) sei am 18.3.2009 befragt worden und habe zu Protokoll gegeben, über eine Organisation in die…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 6/18

…Vorgehen in betrügerischer Weise In dem vom Finanzamt zitierten Urteil des EuGH vom 28.07.2016, C-332/15, Giuseppe Astone hält der EuGH fest, dass die Mehrwertsteuerrichtlinie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die Steuerbehörde einem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug versagen kann…

BFG RV/7102065/2017Antragslegitimation einer irischen Investmentgesellschaft (plc) zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…in Irland besteuert werden. Nach der gegenwärtigen irischen Rechtslage unterliege die Bf. keiner irischen Steuer auf ihre Erträge und Kapitalgewinne, weil sie als steuerlich ansässige Investmentgesellschaft gemäß Abschnitt 739B des Taxes Consolidation Act 1997 steuerbefreit sei. Daher sei jede Quellensteuer eine tatsächliche finanzielle Belastung für…

BFG RV/2100624/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Auslandstätigkeit (Dauer: 2 Jahre und 3 Monate) eines ledigen Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2014

…vertreten durch K & E Wirtschaftstreuhand GmbH, 8010 Graz, Hofgasse 3, gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 30. Oktober 2008, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an…

BFG VH/2100001/2026Verfahrenshilfeantrag - Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss09.09.2026

…Abfrage des vom irischen "Companies Registration Office" geführten öffentlichen Unternehmensregisters (OZ 12, OZ 13). Anderslautendes wurde von der AS nicht vorgebracht. Die dargestellte Chronologie des dem gegenständlichen Verfahrenshilfeantrag zugrundeliegenden Beschwerdeverfahrens ergibt sich aus den im Akt zur GZ RV/2100273/2025 einliegenden Unterlagen. 3. Rechtliche…

BFG RV/3100763/2010Keine Aussetzung der Einhebung bei einem die Einbringlichkeit gefährdenden Verhalten des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Grama Schwaighofer Vondrak Rechtsanwälte GmbH, Schottengasse 4/26, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 2. Juli 2010 betreffend Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den…

BFG RV/7103703/2016Asylanträge einer Familie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2016

…den Richter in der Beschwerdesache A. B. C., Adr., vertreten durch Weh Rechtsanwalt GmbH, Wolfeggstraße 1, 6900 Bregenz, über die Beschwerde vom 21. Dezember 2015 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 18. November 2015, ErfNr. 1/2015 betreffend Abweisung eines…

BFG RV/7100419/2025KESt-Rückerstattung an einen ausländischen Investmentfonds in körperschaftlicher Rechtsform (SICAV)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

… vgl. auch VwGH 11.12.2003, 99/14/0081, VwS/g. 7885/F). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des EuGH, dass Art. 63 AEUV Maßnahmen verbietet, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder die dort Ansässigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten…

BFG RV/7100015/2025Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaft in körperschaftlicher Rechtsform gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…Société d'investissement á capital variable (SICAV), die nach dem Recht des Großherzogtums Luxemburg als open-ended investment company mit variablem Kapital mit Umbrella-Struktur gegründet wurde und umfasst zahlreiche Sub-Fonds. Es wurden fünf Anträge auf Rückzahlung/Erstattung von im Abzugsweg entrichteten Abgaben gem. …

BFG RV/7104298/2015Keine KESt-Rückerstattung bei Aktienkäufen nach dem Ausschüttungsbeschluss der Hauptversammlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…Dividenden sei Montag, der 8.07.2013 gewesen. Die Einbuchung in das Wertpapierdepot des Bf. bei der irischen Investec Bank plc habe erst am darauffolgenden Tag, den 9.07.2013 (dritter Werktage nach dem Handelstag) stattgefunden. In gleicher Weise habe die Bf. über denselben Börsenmakler…

BFG RV/7100838/2021Keine Familienbeihilfe nach Abbruch der HTL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2021

…Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Von der Finanzverwaltung zu Unrecht ausbezahlte Familienbeihilfenbeträge sind auch dann zurück zu zahlen…

BFG RV/2100543/2017Abgrenzung zwischen privat und beruflich veranlassten Aufwendungen (hier: Lehrerin mit den Unterrichtsfächern Deutsch und Informatik) und auswärtige Berufsausbildung eines Kindes als außergewöhnliche Belastung (hier: Berechnung der Fahrzeit zum Studienort)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018Teil 1/2

…Werken der Literatur, die von allgemeinem Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt sind, begründen - was auch die belangte Behörde einräumt - nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung (vgl. für viele das hg. Erkenntnis vom…

BFG RV/7101965/2015Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2015

…wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe bzw. Kinderabsetzbeträge, sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger der Beihilfen die Beträge zu Unrecht erhalten hat (zB VwGH 24.6.2009, 2007/15…

BFG RV/3100194/2011Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Mangels Nachweisen wurde die Standortvermutung nicht widerlegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…auszuüben. Abgesehen davon, dass im Gegenstandsfalle Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges ab 9.10.2007 A und ab 3.12.2009 die Fa. C-GmbH war, welchem Umstand wie auch der Frage nach dem rechtmäßigen Besitzer oder auf wen die Zulassung im Inland erfolgen könnte, nach Obigem…