…2001/16/0358; VwGH 25.11.1999, 99/16/0030). In derartigen Fällen handelt es sich dann nicht um eine Globalvereinbarung, wenn die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständliche Grundstücksübertragung sowie die Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung betrifft; diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung…

…00 (Euro viertausenddreihundert) an die Ehegattin zu bezahlen. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. (acht Prozent) vereinbart. (7) Die getroffene Vermögensaufteilung stellt eine Globalvereinbarung gemäß § 1389 ABGB dar, die das gesamte eheliche Vermögen und auch die unterhaltsrechtliche Vereinbarung…

…2001/16/0358; VwGH 25.11.1999, 99/16/0030). In derartigen Fällen handelt es sich dann nicht um eine Globalvereinbarung, wenn die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständliche Grundstücksübertragung sowie die Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung betrifft; diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung…

…2001/16/0358; VwGH 25.11.1999, 99/16/0030). In derartigen Fällen handelt es sich dann nicht um eine Globalvereinbarung, wenn die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständliche Grundstücksübertragung sowie die Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung betrifft; diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung…

…dass die restlichen (Wert-)gegenstände bereits aufgeteilt wurden. Von einer Globalvereinbarung kann daher nicht gesprochen werden. Die gegenseitige Übertragung von Liegenschaften war als Tausch anzusehen. Unter Gegenleistung für das erworbene Grundstück ist der gemeine Wert des in Tausch gegebenen Grundstücks plus die übernommene Verbindlichkeiten in…

…95/16/0187, zu beurteilenden Fall habe der Gerichtshof in der wechselseitigen Übertragung von Liegenschaftsanteilen und Übernahme eines Darlehens einen Tauschvertrag gesehen. Auch im beschwerdegegenständlichen Fall handle es sich nicht um eine Globalvereinbarung, weil die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die Grundstücksübertragungen sowie die Ausgleichszahlung…

…95/16/0187, zu beurteilenden Fall habe der Gerichtshof in der wechselseitigen Übertragung von Liegenschaftsanteilen und Übernahme eines Darlehens einen Tauschvertrag gesehen. Auch im beschwerdegegenständlichen Fall handle es sich nicht um eine Globalvereinbarung, weil die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die Grundstücksübertragungen sowie die Ausgleichszahlung…

…des Scheidungsvergleiches nur Grundstücksüber­tragungen sowie eine Ausgleichszahlung, war also anderes Vermögen nicht Gegenstand der Scheidungsfolgenvereinbarung, so handelte es sich nicht um eine Globalvereinbarung. Die gegenseitige Übertragung von Liegenschaften war als Tausch anzusehen und die jeweiligen Tauschleistungen eindeutig bezeichnet (VwGH 7.8.2003, 2000/16/0591). …

…die Auffassung, dass im Falle die Ehegatten in einer Vereinbarung im Zuge der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse anlässlich einer Ehescheidung eine Globalvereinbarung treffen und demzufolge eine bestimmte Gegenleistung für eine von dieser Vereinbarung mit umfasste grunderwerbsteuerpflichtige Übertragung nicht feststellbar ist, auch…

…wurde in der Folge am 12.2.2014 für die Bf ein Grunderwerbsteuerbescheid gemäß § 201 BAO erlassen, da nach Ansicht des Finanzamtes keine Globalvereinbarung vorliegt, sondern ein Austausch von Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteilen und auf Basis der von der Bf übernommenen Schulden in Höhe von 332…

…30.06.1999, 9 Ob 47/99y). Entgegen dem Vorbringen in der Ergänzung der steuerlichen Vertretung (Vertreter2) vom 24.11.2020 zum Vorlageantrag sei daher die mit Scheidungsvergleich vom 16.12.2008 getroffene Vereinbarung als eine Globalvereinbarung im Sinne des EheG anzusehen, die sämtliche den…

…vergleichbar, handle es sich hier nicht um die Vereinbarung einer Leistung und einer damit zusammenhängenden Gegenleistung. Der Verwaltungsgerichtshof vertrete in ständiger Rechtsprechung, dass Scheidungsvergleiche nicht per se als Globalvereinbarungen angesehen werden können und in jedem Fall genau zu prüfen ist, was Gegenstand des Vergleiches ist…

…handelt oder nur einzelne Punkte einer Regelung unterworfen werden und folglich die Gegenleistung für die Grundstücksübertragung konkret ermittelt werden könne. Eine Globalvereinbarung werde im Regelfall dann angenommen werden können, wenn sich die vermögensrechtliche Seite einer Scheidungsfolgenvereinbarung nicht nur in (einer) Grundstücksübertragung(en) und der Leistung…

…zur Alleinzahlung übernommen hat, darauf, dass im konkreten Einzelfall auch betreffend Scheidungsvergleiche sehr wohl Gegenleistungen ermittelbar sein können. Auch im vorliegenden Fall handelt es sich nicht etwa um eine Globalvereinbarung, weil die vermögensrechtliche Seite dieses Vergleiches nur die gegenständliche Grundstücksübertragung betrifft. Anderes Vermögen ist nicht…

…ist, ist die Steuer vom Wert des Grundstückes zu erheben - wie dies auf Grund der Selbstberechnung im gegenständlichen Fall erfolgte. Es gibt Vergleiche, die auf Grund ihrer Vielschichtigkeit an regelnden Themenbereichen und ihrer Komplexität als Globalvereinbarung zu bewerten sind. Gleichsam gibt es auch Scheidungsvergleiche, die…

…sowie von Schulden auch andere vermögenswerte Rechte wie Forderungen nach den Aufteilungskriterien des § 83 EheG vermögensrechtlich geregelt. Es handle sich um eine Globalvereinbarung im Rahmen einer umfassenden Auseinandersetzung, bei der die Folgen der Scheidung in wirtschaftlicher Hinsicht für den Exmann und die Bf in möglichst…

…2001/16/0358; VwGH 25.11.1999, 99/16/0030). In derartigen Fällen handelt es sich dann nicht um eine Globalvereinbarung, wenn die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständliche Grundstücksübertragung sowie die Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung betrifft; diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung…

…92/16/0149, folgenden Judikatur hat der VwGH wiederholt ausgesprochen, dass keine Globalvereinbarung vorliegt, wenn sich die vermögensrechtliche Seite einer Scheidungsfolgenvereinbarung in (einer) Grundstücksübertragung(en) und der Leistung einer Ausgleichszahlung erschöpft und anderes Vermögen nicht Gegenstand der Vereinbarung ist. Diesfalls qualifizieren nach der stRsp des…

…ging es bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens tatsächlich nur um die Übertragung der Liegenschaft, weshalb nicht von einer Globalvereinbarung gesprochen werden kann und daher als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer grundsätzlich die Gegenleistung anzusehen wäre. Jedoch stellt sich die Frage, was als Gegenleistung anzusehen bzw…

…Seite des Scheidungsvergleiches nur eine Ausgleichszahlung, war also anderes Vermögen nicht Gegenstand der Scheidungsfolgenvereinbarung, so handelte es sich nicht um eine Globalvereinbarung. Im gegenständlichen Fall sei von einer ermittelbaren Leistung für die Übertragung der Liegenschaftshälfte und nicht von einem Spitzenausgleich, was als Bemessungsgrundlage den dreifachen…