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BFG RV/7100482/2013Scheidungsvergleich- Globalvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…2001/16/0358; VwGH 25.11.1999, 99/16/0030). In derartigen Fällen handelt es sich dann nicht um eine Globalvereinbarung, wenn die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständliche Grundstücksübertragung sowie die Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung betrifft; diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung…

UFSS RV/0198-S/08Scheidungsvergleich - Globalvereinbarung oder grunderwerbsteuerrechtlicher Tauschvertrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2011

…Der Wert der Gegenleistung war ohne weiteres, allenfalls durch ein entsprechendes Sachverständigengutachten, ermittelbar. Auch im vorliegenden Fall handelt es sich nicht etwa um eine Globalvereinbarung, wie die belangte Behörde in der Gegenschrift richtig aufgezeigt hat, weil die vermögensrechtliche Seite dieses Vergleiches nur die gegenständlichen Grundstücksübertragungen…

BFG RV/5100892/2015Scheidungsvergleich als Globalvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…00 (Euro viertausenddreihundert) an die Ehegattin zu bezahlen. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. (acht Prozent) vereinbart. (7) Die getroffene Vermögensaufteilung stellt eine Globalvereinbarung gemäß § 1389 ABGB dar, die das gesamte eheliche Vermögen und auch die unterhaltsrechtliche Vereinbarung…

BFG RV/7103304/2012Liegenschaftsübertragung in einem Scheidungsvergleich-Globalvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2014

…2001/16/0358; VwGH 25.11.1999, 99/16/0030). In derartigen Fällen handelt es sich dann nicht um eine Globalvereinbarung, wenn die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständliche Grundstücksübertragung sowie die Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung betrifft; diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung…

BFG RV/7104691/2015Wechselseitige Liegenschaftsübertragungen in einer Scheidungsvergleich-Globalvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…2001/16/0358; VwGH 25.11.1999, 99/16/0030). In derartigen Fällen handelt es sich dann nicht um eine Globalvereinbarung, wenn die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständliche Grundstücksübertragung sowie die Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung betrifft; diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung…

BFG RV/7101900/2012Ermittelbarkeit der Gegenleistung bei Liegenschaftsübertragungen in einem Scheidungsvergleich - Globalvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2018

…dass die restlichen (Wert-)gegenstände bereits aufgeteilt wurden. Von einer Globalvereinbarung kann daher nicht gesprochen werden. Die gegenseitige Übertragung von Liegenschaften war als Tausch anzusehen. Unter Gegenleistung für das erworbene Grundstück ist der gemeine Wert des in Tausch gegebenen Grundstücks plus die übernommene Verbindlichkeiten in…

BFG RV/7100353/2019Grunderwerbsteuer bei als Tausch zu behandelndem Scheidungsvergleich, Rechtslage 2012, Verkehrswerte der hingegebenen Grundstücke als Bemessungsgrundlage, nicht 3-facher Einheitswert der erhaltenen Grundstücke, da keine Globalvereinbarung vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…95/16/0187, zu beurteilenden Fall habe der Gerichtshof in der wechselseitigen Übertragung von Liegenschaftsanteilen und Übernahme eines Darlehens einen Tauschvertrag gesehen. Auch im beschwerdegegenständlichen Fall handle es sich nicht um eine Globalvereinbarung, weil die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die Grundstücksübertragungen sowie die Ausgleichszahlung…

BFG RV/7100352/2019Grunderwerbsteuer bei als Tausch zu behandelndem Scheidungsvergleich, Rechtslage 2012, Verkehrswerte der hingegebenen Grundstücke als Bemessungsgrundlage, nicht 3-fache Einheitswerte der erhaltenen Grundstücke, da keine Globalvereinbarung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…95/16/0187, zu beurteilenden Fall habe der Gerichtshof in der wechselseitigen Übertragung von Liegenschaftsanteilen und Übernahme eines Darlehens einen Tauschvertrag gesehen. Auch im beschwerdegegenständlichen Fall handle es sich nicht um eine Globalvereinbarung, weil die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die Grundstücksübertragungen sowie die Ausgleichszahlung…

UFSI RV/0312-I/05Scheidungsvergleich: Ist bei verwirklichtem Grundstücksgeschäft (hier Tausch) eine Gegenleistung feststellbar ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2006

…allenfalls durch ein entsprechendes Gutachten, ohne weiteres ermittelbar. In derartigen Fällen handle es sich nicht - wie eingewendet - um eine Globalvereinbarung, weil die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständlichen Grundstücksübertragungen sowie die Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung betrifft. Die gegenseitige Übertragung von Liegenschaften ist jedenfalls als Tausch…

UFSI RV/0372-I/04Liegt bei Scheidungsvergleich ermittelbare Gegenleistung im Rahmen eines Tauschgeschäftes vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2005

…dass unter Punkt III. der Scheidungsvereinbarung eine spezifische Regelung betreffend die Aufteilung der Liegenschaften getroffen worden sei, nämlich die gegenseitige Übertragung unter Übernahme von Darlehen, demnach es sich nicht um eine "Globalvereinbarung" handle. Hinsichtlich der Obsorge, den Unterhalt etc. seien gesonderte Aufteilungsmodalitäten unter Pkten. I…

UFSW RV/1731-W/11Liegenschaftsübertragung durch Vergleich in einem Aufteilungsverfahren gegen Ausgleichszahlung und befristetem Unterhaltsverzicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2012

…2001/16/0358; VwGH 25.11.1999, 99/16/0030). In derartigen Fällen handelt es sich dann nicht um eine Globalvereinbarung, wenn die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständliche Grundstücksübertragung sowie die Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung betrifft; diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung…

UFSW RV/2392-W/11Ermittelbarkeit der Gegenleistung bei Scheidungsvergleich - Ausgleichszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2012

…2001/16/0358; VwGH 25.11.1999, 99/16/0030). In derartigen Fällen handelt es sich dann nicht um eine Globalvereinbarung, wenn die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständliche Grundstücksübertragung sowie die Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung betrifft; diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung…

BFG RV/3100326/2013Scheidungsvergleich: Grunderwerbsteuer ist von der vereinbarten Ausgleichszahlung (= ermittelbare Gegenleistung) zu bemessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014

…des Scheidungsvergleiches nur Grundstücksüber­tragungen sowie eine Ausgleichszahlung, war also anderes Vermögen nicht Gegenstand der Scheidungsfolgenvereinbarung, so handelte es sich nicht um eine Globalvereinbarung. Die gegenseitige Übertragung von Liegenschaften war als Tausch anzusehen und die jeweiligen Tauschleistungen eindeutig bezeichnet (VwGH 7.8.2003, 2000/16/0591). …

UFSI RV/0648-I/10Scheidungsvergleich: Die Grunderwerbsteuer ist von der Gegenleistung (Ausgleichszahlung + Schuldübernahme) zu bemessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

…des Scheidungsvergleiches nur Grundstücksübertragungen sowie eine Ausgleichszahlung, war also anderes Vermögen nicht Gegenstand der Scheidungsfolgenvereinbarung, so handelte es sich nicht um eine Globalvereinbarung. Die gegenseitige Übertragung von Liegenschaften war als Tausch anzusehen und die jeweiligen Tauschleistungen eindeutig bezeichnet (VwGH 7.8.2003, 2000/16/0591)…

UFSI RV/0222-I/10Scheidungsvergleich: Die Ausgleichszahlung ist als Gegenleistung für den Liegenschaftserwerb zu qualifizieren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2010

…Betrag von € 3.000 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, die Grunderwerbsteuer sei ausgehend vom dreifachen Einheitswert der Liegenschaft (= € 41.314,50) zu bemessen, da eine Globalvereinbarung vorliege, bei welcher eine Gegenleistung nicht ermittelbar sei. Nach Fellner (Grunderwerbsteuer Band II…

UFSK RV/0076-K/10Vorliegen einer ermittelbaren Gegenleistung bei Scheidungsvergleich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 9. Februar 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Grunderwerbsteuer wird - ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von € 58.259…

UFSL RV/0277-L/07Ermittelbare Gegenleistung bei Liegenschaftstausch in Scheidungsvergleich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…Bw. sodann am 30. Jänner 2007 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und diesen ergänzend ausgeführt: im gegenständlichen Fall handle es sich bei dem Scheidungsvergleich ganz eindeutig um eine Globalvereinbarung, da er auch Obsorge und Unterhalt der Kinder, sowie…

UFSI RV/0373-I/04Liegt bei Scheidungsvergleich eine ermittelbare Gegenleistung im Rahmen eines Tauschgeschäftes vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2005

…dass unter Punkt III. der Scheidungsvereinbarung eine spezifische Regelung betreffend die Aufteilung der Liegenschaften getroffen worden sei, nämlich die gegenseitige Übertragung unter Übernahme von Darlehen, demnach es sich nicht um eine "Globalvereinbarung" handle. Hinsichtlich der Obsorge, den Unterhalt etc. seien gesonderte Aufteilungsmodalitäten unter Pkten. I…

UFSI RV/0641-I/09Scheidungsvergleich: Ist Grunderwerbsteuer vom Einheitswert zu bemessen oder liegt ermittelbare Gegenleistung (hier Schuldübernahme) vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010

…1.886,55 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, der Steuerbemessung sei der dreifache anteilige Einheitswert (€ 20.593,35) zugrundezulegen, da hier eine Globalvereinbarung vorliege, bei welcher eine Gegenleistung - auch zufolge eines BMF-Erlasses vom 17. April 2007 - regelmäßig nicht ermittelbar sei…

UFSS RV/0680-S/07Kann bei einem Scheidungsvergleich aufgrund seines Globalcharakters eine Gegenleistung für enthaltene Liegenschaftsübertragungen ermittelt werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2008

…Der Wert der Gegenleistung war ohne weiteres, allenfalls durch ein entsprechendes Sachverständigengutachten, ermittelbar. Auch im vorliegenden Fall handelt es sich nicht etwa um eine Globalvereinbarung, wie die belangte Behörde in der Gegenschrift richtig aufgezeigt hat, weil die vermögensrechtliche Seite dieses Vergleiches nur die gegenständlichen Grundstücksübertragungen…