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BFG RV/7102773/2023COVID-19-bedingte Studienverlängerung bei einem Bachelorstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2024Teil 2/2

…zu § 2 Abs. 9 FLAG 1967, wonach sich der Familienbeihilfeanspruch "im Falle eines Studiums um ein Semester bzw. ein Studienjahr" verlängert. Wenn die Verwaltungspraxis beim Bachelorstudium mangels Gliederung in Studienabschnitte von zwei "Toleranzsemestern", also einem "Toleranzstudienjahr" ausgeht, ist es nur logisch, bei der Anwendung von …

BFG RV/2100444/2023Kein FB-Anspruch bei Überschreiten der vorgesehenen Studienzeit pro Studienabschnitt um mehr als ein Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2024

…der Universität ***2*** sieht eine Gliederung in drei Studienabschnitte vor. Dabei umfasst der 1. Studienabschnitt zwei Semester, der 2. Studienabschnitt vier Semester und der 3. Studienabschnitt zwei Semester (Dok.7). Die laut FLAG 1967 vorgesehene Studienzeit inkl. Toleranzsemester beträgt drei Semester für den 1. Studienabschnitt…

BFG RV/7102529/2023COVID-19-bedingte Studienverlängerung bei einem Masterstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2024Teil 3/3

…zu § 2 Abs. 9 FLAG 1967, wonach sich der Familienbeihilfeanspruch "im Falle eines Studiums um ein Semester bzw. ein Studienjahr" verlängert. Wenn die Verwaltungspraxis beim Bachelorstudium mangels Gliederung in Studienabschnitte von zwei "Toleranzsemestern", also einem "Toleranzstudienjahr" ausgeht, ist es nur logisch, bei der Anwendung von …

BFG RV/4100382/2017Überschreitung der gesetzlichen Studiendauer - Medizinstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

…zum Tragen kommt. Unstrittig ist hingegen, dass das von der Tochter betriebene Medizinstudium mindestens 12 Semester dauert. Eine Gliederung in Studienabschnitte gibt es bei dem Medizinstudium in Laibach nicht. 2. Rechtliche Würdigung: Der unter Punkt 1. dargestellte Sachverhalt war wie folgt zu würdigen: § 2 Abs…

BFG RV/7100874/2018Bei einem in Studienabschnitte gegliederten Studium ist auf den jeweiligen Studienabschnitt und nicht auf die Gesamtstudienzeit abzustellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2019

…B-VG Das Bundesfinanzgericht sieht in Bezug auf die Ausführungen der Bf zu Art 2 StGG und Art 7 Abs 1 B-VG keine Veranlassung auf Antragstellung nach Art. 140 Abs. 1 Z 1 B-VG. Die Gliederung eines Diplomstudiums in Studienabschnitte ist nicht willkürlich…

BFG RV/5100390/2019Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei nicht zeitgerechtem Abschluss eines Studienabschnittes, auch wenn Prüfungen aus dem nachfolgenden Studienabschnitt vorgezogen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019

…Bundesfinanzgereicht schon in der zitierten Entscheidung vom 13.5.2019 nicht gehegt und daher von einer Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof nach Art. 140 Abs. 1 Zif. 1 B-VG abgesehen; ausschlaggebend war dafür insbesondere der Umstand, dass die Gliederung eines Diplomstudiums in Studienabschnitte nicht willkürlich…

BFG RV/2101116/20201) Diplomprüfung nicht in der vorgesehenen Studienzeit + Toleranzsemester des Studienabschnitts abgelegt: kein FB-Anspruch bis zum positiven Abschluss des Studienabschnitts, auch bei Vorziehen von Prüfungen aus dem nächsten Studienabschnitt 2) Kein FB-Anspruch einer verheirateten Studentin, deren Unterhalt vom Ehegatten zu leisten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2023

…schon in der Entscheidung vom 13.5.2019, RV/7100874/2018, nicht gehegt und daher von einer Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof nach Art. 140 Abs. 1 Z. 1 B-VG abgesehen; ausschlaggebend war dafür insbesondere der Umstand, dass die Gliederung eines Diplomstudiums in Studienabschnitte nicht…

BFG RV/7104529/2016Wechsel des Studiums oder bloß des Studienortes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2016Teil 1/2

…in Studienabschnitte gegliedert. 5. Masterstudien sind die ordentlichen Studien, die der Vertiefung und Ergänzung der wissenschaftlichen und künstlerischen Berufsvorbildung auf der Grundlage von Bachelorstudien dienen. Diese Studien erfüllen die Anforderungen des Art. 11 lit. e der Richtlinie 2005/36/EG. Sie sind nicht in Studienabschnitte…

BFG RV/7100575/2026Wechsel der Studieneinrichtung; Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe infolge der COVID-19-Krise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…der dritte Studienabschnitt jeweils drei Semester. Auch ein Vergleich der den Studien zugeordneten Fächer zeigt, dass der Unterschied zwischen den beiden Studienplänen lediglich in der zeitlichen Verteilung der ansonsten gleichen Lehrfächer liegt. Dazu ist auszuführen, dass die bloße unterschiedliche Gliederung eines Studiums in eine unterschiedliche…

BFG RV/4100121/2025Keine Familienbeihilfe mangels ausreichenden Studienerfolges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…Zeitpunkt in Geltung gestandene Curriculum (18W) sieht eine Gliederung des Diplomstudiums in drei Abschnitte vor, wovon für den ersten sowie letzten Studienabschnitt eine Dauer von je zwei Semestern vorgesehen ist und der zweite Abschnitt mit einer Mindestdauer von 4 Semestern bemessen ist. Den ersten Studienabschnitt…

BFG RV/2100298/2023Rückforderung von Familienbeihilfe wegen Überschreitens der höchstzulässigen Studiendauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023

…insbesondere der Umstand, dass die Gliederung eines Diplomstudiums in Studienabschnitte nicht willkürlich erfolgt, sondern sich aus den jeweiligen universitären Anforderungen an eine sinnvolle Studiengliederung ergibt und üblicherweise ein Studienabschnitt auf dem vorangehenden aufbaut (wie es auch bei einem anschließenden Masterstudium der Fall ist). Es wurde…

BFG RV/2100187/2022Keine Familienbeihilfe über das Toleranzsemester pro Studienabschnitt hinaus, auch wenn Prüfungen aus dem nächsten Studienabschnitt vorgezogen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.02.2023

…hat; ausschlaggebend war dafür insbesondere der Umstand, dass die Gliederung eines Diplomstudiums in Studienabschnitte nicht willkürlich erfolgt, sondern sich aus den jeweiligen universitären Anforderungen an eine sinnvolle Studiengliederung ergibt und üblicherweise ein Studienabschnitt auf dem vorangehenden aufbaut. Es wurde auch als nicht unsachlich erkannt, wenn…

BFG RV/5101248/2019Bachelor- und daran anschließendes Masterstudium Humanmedizin an der Johannes Kepler Universität Linz kein langes Studium iSd § 2 Abs. 1 lit. j sublit bb FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021

…11 lit. d der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, 2005/36/EG. Sie sind nicht in Studienabschnitte gegliedert. 5. Masterstudien sind die ordentlichen Studien, die der Vertiefung und Ergänzung der wissenschaftlichen und künstlerischen Berufsvorbildung auf der Grundlage von Bachelorstudien dienen. Diese Studien erfüllen die…

BFG RV/7102300/2013Zusammenrechnung der Studienzeiten durch Rückwechsel in das Erststudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2014

…Studien sind. Nach ständiger Rechtsprechung führen die bloße unterschiedliche Gliederung eines Studiums in eine unterschiedliche Anzahl von Studienabschnitten und die unterschiedliche Dauer dieser Studienabschnitte nicht zwangsläufig dazu, dass eine Gleichwertigkeit ausgeschlossen wäre. Gerade das Studium der Rechtswissenschaften ist in Österreich jedenfalls an den Standorten Wien…

BFG RV/7102773/2023COVID-19-bedingte Studienverlängerung bei einem Bachelorstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2024Teil 1/2

…an der Technischen Universität Wien studiert. Die vorgesehene Studiendauer für dieses Studium beträgt sechs Semester. Das Bachelorstudium ist nicht in Studienabschnitte untergliedert. Unstrittig war die Enkeltochter im Wintersemester 2022/2023 zumindest drei Monate krankheitsbedingt an einem erfolgreichen Studium gehindert. Im Sommersemester 2022 trat die Enkeltochter…

BFG RV/5100829/2024Verlängerungstatbestand des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2025

…2023. Die Regelungen im Studienplan 2023 über die Studiendauer sowie die Gliederung des Studiums entsprechen inhaltlich den Studienplänen 2022, 2021 und 2019. 3. Rechtslage § 2 Abs 1 lit b und lit j Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der für den Beschwerdefall maßgeblichen Fassung lauten (auszugsweise): …

BFG RV/5100416/2016Anspruchsvoraussetzungen bei Wechsel der Studieneinrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…zweite Studienabschnitt fünf Semester und der dritte Studienabschnitt zwei Semester. Auch ein Vergleich der den Studien zugeordneten Fächern zeigt, dass der Unterschied zwischen den beiden Studienplänen lediglich in der zeitlichen Verteilung der ansonsten gleichen Lehrfächer liegt. Dazu ist auszuführen, dass die bloße unterschiedliche Gliederung eines…

BFG RV/5100398/2023Verlängerung der Anspruchsdauer aufgrund der COVID-19-Krise.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…Die Einschränkung des begehrten Zeitraumes auf März bis September 2022 ergeben sich aus dem Beschwerdevorbringen. Die Feststellung zur Gliederung des Studiums in zwei Studienabschnitte und die jeweilige Dauer eines Studienabschnittes ergeben sich aus § 2 des Curriculums zum Diplomstudium Rechtswissenschaften an der JKU Linz. Die Feststellungen…

BFG RV/5101275/2011Bei einem Wechsel der Studieneinrichtung und Beibehaltung der Studienrichtung liegt kein Studienwechsel im Sinne des § 17 StudFG vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2016

…FLAG (vgl. Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, § 2 FLAG, Rz 95) ist zu entnehmen, dass der Wechsel der Studieneinrichtung bzw. des Studienortes bei gleichbleibender Studienrichtung keinen Studienwechsel darstellt. Eine bloß unterschiedliche Gliederung des Studiums in unterschiedliche Abschnittsanzahlen kann eine Gleichwertigkeit keinesfalls ausschließen (vgl. z.B…

BFG RV/5100209/2012Lediglich der Wechsel einer Studieneinrichtung bei Beibehaltung der Studienrichtung stellt keinen Studienwechsel im Sinne des § 17 StudFG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

…FLAG (vgl. Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, § 2 FLAG, Rz 95) ist zu entnehmen, dass der Wechsel der Studieneinrichtung bzw. des Studienortes bei gleichbleibender Studienrichtung keinen Studienwechsel darstellt. Eine bloß unterschiedliche Gliederung des Studiums in unterschiedliche Abschnittsanzahlen kann eine Gleichwertigkeit keinesfalls ausschließen (vgl. z.B…