…ErfNr. 1) betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß. § 33 TP 19 Abs.1 Z 1 GebG 2) betreffend Festsetzung der Gebühr für 2 Gleichschriften gemäß § 25 GebG wird zu Recht erkannt: ad 1) Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. ad 2) Der Beschwerde…

…1985, 84/14/0169). U.a. ist den Beschuldigten auf ihr Verlangen eine Ausfertigung dieser Niederschrift auszufolgen. Gleichschriften von einer Verhandlungsniederschrift unter Anbringung eines Beglaubigungsvermerkes haben zur Voraussetzung, das auch eine entsprechende - auch vom Spruchsenatsvorsitzenden unterfertigte - Urschrift eben dieses Textes existiert. Gemäß § 127 Abs. 9…

…Oktober 2009 waren der Beschwerdeführerin (Bf) als Rechtsnachfolgerin nach O sowohl Gebühr für einen Kreditvertrag als auch die Gebühr für 2 Gleichschriften vorgeschrieben worden. In der Folge erhob die Bf gegen die beiden Gebührenbescheide das Rechtsmittel der Berufung und begehrte in einem für den Fall…

…ihren Betrieben für die Personenbeherbergung geforderten Entgelten in zwei Gleichschriften vorzulegen, wobei im Falle der Pauschalierung (Entrichtung der Ortstaxe gemäß § 13 Abs. 3) das Entgelt einschließlich der Ortstaxe einzusetzen ist. Die vom Magistrat zurückgestellte vidierte Gleichschrift ist zusammen mit einer gleichfalls vom Magistrat vidierten Ausfertigung…

…Beilagen gemäß § 28 Abs. 4 und 5 sind nur in einfacher Ausfertigung beizubringen. Gleichschriften bedürfen keiner Unterschrift. … § 24a Für Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine…

…3 (Kopien), Abschriften (Kopien) der Erklärungen (§ 12) und die Abschriften (Kopien, Gleichschriften) der über den Erwerbsvorgang ausgefertigten Schriften sieben Jahre aufzubewahren. Die Verpflichtung zur Aufbewahrung dieser Unterlagen beim Parteienvertreter entfällt, wenn sie in den Urkundensammlungen des Grundbuchs und des Firmenbuchs (§ 91b GOG) oder Urkundenarchiven von…

… 85 Abs. 2 BAO) einleiten müssen, statt die mit Gebührenvermerk versehenen Gleichschriften an H-1 zuzustellen. 3. Beschwerdepunkte / Rechtswidrigkeiten: Der von der belangten Behörde erlassene Bescheid leide unter den folgenden formellen und materiellen und Rechtswidrigkeiten: 3.1. (Nichtigkeit des Zustellvorganges) Werde ein Bescheid nicht ordnungsgemäß…

…Beilagen gemäß § 28 Abs. 4 und 5 sind nur in einfacher Ausfertigung beizubringen. Gleichschriften bedürfen keiner Unterschrift. … § 24a Für Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine…

…Beilagen gemäß § 28 Abs. 4 und 5 sind nur in einfacher Ausfertigung beizubringen. Gleichschriften bedürfen keiner Unterschrift. … § 24a Für Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine…

…im Semester. (6) Eine Refundierung der Reisekosten erfolgt nach vorheriger Vereinbarung mit der Institutsleitung. § 5 Schlussbestimmung (1) Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft und gilt für die Dauer der Lehrbeauftragung. (2) Diese Vereinbarung wird in zwei Gleichschriften ausgefertigt, wobei ein Exemplar der bzw…

…Erstschrift, dh jene Ausfertigung, die dem Empfänger (laut Zustellverfügung) unmittelbar zugegangen ist, zu verstehen ist und dass vom Empfänger "privat" erstellte Zweitschriften bzw Gleichschriften oder Vervielfältigungen bzw Kopien jedenfalls nicht darunterfallen. Dies wird unabhängig davon zu gelten haben, ob eine Ausfertigung mit eigenhändiger Unterschrift, eine…

…3 (Kopien), Abschriften (Kopien) der Erklärungen (§ 12) und die Abschriften (Kopien, Gleichschriften) der über den Erwerbsvorgang ausgefertigten Schriften sieben Jahre aufzubewahren. Die Verpflichtung zur Aufbewahrung dieser Unterlagen beim Parteienvertreter entfällt, wenn sie in den Urkundensammlungen des Grundbuchs und des Firmenbuchs (§ 91b GOG) oder Urkundenarchiven von…

…und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dieser Vertrag wurde von allen Vertragsparteien gelesen, zur Kenntnis genommen und vorbehaltlos genehmigt. Der Vertrag wird in drei Gleichschriften errichtet, wovon jeder Vertragsteil eine erhält, und eine für das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuer bestimmt…

…die Steuernummer des Parteienvertreters, die Nummer der Aufschreibungen und die Höhe des berechneten Gebührenbetrages enthält. Der Parteienvertreter hat die Aufschreibungen und je eine Abschrift (Durchschrift, Gleichschrift) der über die Rechtsgeschäfte ausgefertigten Urkunden sieben Jahre aufzubewahren. Im übrigen ist § 132 BAO anzuwenden. Die selbst berechnete Gebühr…

…Aus Aktenvermerken vom 13.02.2013 am jeweiligen Kuvert wurden die Bescheide im Akt hinterlegt bzw. wurde die Gleichschrift der Bescheidbegründung an die S-Gasse versendet. Rückscheine sind nicht aktenkundig. Laut Aktenvermerk vom 13.02.2013 wurden die Bescheide neuerlich an die "neue Dienstgeberadresse" zugestellt…

…der Bestimmung des § 3 Abs. 3 der zu § 109a EStG 1988 ergangenen VO BGBl II 417/2001 jeweils keine (gleich lautenden) Mitteilungen (Gleichschriften der an die Abgabenbehörde ergangenen Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988) für Zwecke der Einkommensteuererklärung zugegangen seien, auch nicht gegen den § 4 der…

…Wasser und Kanal) werden direkt vom Vermieter bezahlt. Ersatz von Aufwendungen Vergebührungskosten Die Kosten der Vergebührung trägt der Mieter. Der Vertrag wird in zwei Gleichschriften ausgefertigt, von denen eine der Mieter und eine die Vermieterin erhalten. Ende des Vertrages Bei Beendigung der Mietzeit (Laufzeit Unbefristet…

…3 (Kopien), Abschriften (Kopien) der Erklärungen (§ 12) und die Abschriften (Kopien, Gleichschriften) der über den Erwerbsvorgang ausgefertigten Schriften sieben Jahre aufzubewahren. Die Verpflichtung zur Aufbewahrung dieser Unterlagen beim Parteienvertreter entfällt, wenn sie in den Urkundensammlungen des Grundbuches und des Firmenbuchs (§ 91b GOG) oder Urkundenarchiven von…

…al., Anm. 20 zu § 284 BAO).“ Mit Telefax vom 22. Oktober 2015 übermittelte die belangte Behörde dem BFG Gleichschriften folgender, mit 14. Oktober 2015 datierten Bescheide: Bescheid über die Festststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2013 sowie Umsatzsteuerbescheid 2013. Das BFG hielt de Bf…

… 28 Abs. 4 und 5 sind nur in einfacher Ausfertigung beizubringen. Gleichschriften bedürfen keiner Unterschrift. … § 24a Für Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu…