…begünstigt wären. Die Norm des § 26c Z 51 KStG bewirke somit eine Diskriminierung von Gesellschaften mit Gründungsdatum vor 1. Juli 2013 für die Dauer von bis zu zehn Jahren. Dies widerspreche dem Gleichheitssatz des Art. 7 Abs. 1 erster Satz B-VG. 3. Verfassungswidrigkeit von …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. A***** in der Beschwerdesache Vor-Zuname, Adresse, gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamt Graz-Umgebung vom 12.12.2013, betreffend Gewährung der Familienbeihilfe ab Dezember 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine…

…0172, hatte sich der Verwaltungsgerichtshof mit der in der Beschwerde behaupteten Gleichheitswidrgkeit auseinanderzusetzen. Der Verwaltungsgerichtshof stützte sich in seiner Entscheidung auf VfGH 1933/94 und setzte sich des Weiteren auch mit dem im Unionsrecht verankerten Gleichheitssatz auseinander. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ist die Bestimmung des …

…0172, hatte sich der Verwaltungsgerichtshof mit der in der Beschwerde behaupteten Gleichheitswidrgkeit auseinanderzusetzen. Der Verwaltungsgerichtshof stützte sich in seiner Entscheidung auf VfGH 1933/94 und setzte sich des Weiteren auch mit dem im Unionsrecht verankerten Gleichheitssatz auseinander. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ist die Bestimmung des …

…0172, hatte sich der Verwaltungsgerichtshof mit der in der Beschwerde behaupteten Gleichheitswidrigkeit auseinanderzusetzen. Der Verwaltungsgerichtshof stützte sich in seiner Entscheidung auf VfGH 1933/94 und setzte sich des Weiteren auch mit dem im Unionsrecht verankerten Gleichheitssatz auseinander. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ist die Bestimmung des …

…nicht. Auch die unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes gegen die Kurzparkzonenverordnung vorgetragenen Bedenken überzeugen das Bundesfinanzgericht nicht. Da die Verordnung prinzipiell für jeden Verkehrsteilnehmer gleichermaßen gilt, ergibt sich daraus keine Verletzung des Gleichheitssatzes. Die vom Bf gerügte Verletzung seines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Freiheit der…

…persönlichen Risikos anzusehen seien (siehe EB RV 981 BlgNR 24. GP 125). Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes grundsätzlich auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einkommensteuerpflichtigen - als Ausfluss des Gleichheitssatzes - Bedacht zu nehmen ist (siehe VfGH 12. Dezember 1991, G 290/91…

…steuerliche Folgen knüpfen und dadurch die Rechtsposition des Steuerpflichtigen mit Wirkung für die Vergangenheit verschlechtern würde. Ein verfassungsrechtlich bedenklicher Verstoß gegen den Gleichheitssatz kann zusammenfassend nicht festgestellt werden, weil eine Verzinsung ab dem Tag der Überlassung des Kapitals dem normalen Ergebnis der allgemeinen Rechtslage entspricht…

…Einkommensbesteuerung berücksichtigt. Inhaltliche Schranken setzt lediglich der Gleichheitssatz, der es verbietet, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen. Ob die Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann allerdings nicht mit dem Gleichheitssatz gemessen werden (vgl zB VfSlg. 14.301…

…Ermittlung des Einkommens das in § 27 Abs. 8 Z 4 EStG 1988 vorgesehene Verbot des vertikalen Verlustausgleichs gleichsam unterlaufen würde. Es ist aber auch nicht zu erkennen, dass der Gleichheitssatz gebieten würde, für nicht ausgeglichene Verluste iSd § 27 Abs. 8 Z 4 EStG 1988 in…

…keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießt, so können dennoch Eingriffe in bestehende Rechtspositionen, auf deren Bestand der Betroffene berechtigterweise vertrauen durfte, dann den Gleichheitssatz verletzen, wenn sie schwerwiegend sind und "überfallsartig" vorgenommen werden. In solchen Konstellationen müssen gesetzliche Vorkehrungen getroffen werden, die den Betroffenen ausreichend Gelegenheit…

…auf welchen - unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes und gemessen an den mit der Regelung verfolgten Absichten des Gesetzgebers - ebendieselben Wertungsgesichtspunkte zutreffen wie auf die im Gesetz geregelten Fälle und auf den daher - schon zur Vermeidung einer verfassungsrechtlich bedenklichen Ungleichbehandlung - auch dieselben Rechtsfolgen angewendet werden müssen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse, vertreten durch Ing. Mag. Hamza Ovacin, Rechtsanwalt, 6850 Dornbirn, Stadtstraße 33, vom 27.8.2017, Postaufgabe am 2.9.2017, gegen den Bescheid des Finanzamts Neunkirchen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Bislan S*****, *****Adresse_2*****, vormals *****Adresse_1*****, vertreten durch Dr. Herbert Pochieser, 1070 Wien, Schottenfeldgasse 2-4, vom 3. 6. 2015, Postaufgabe 8. 6. 2015, gegen den Bescheid…

- Dem Gleichheitssatz wohnt ein Sachlichkeitsgebot inne (zB VfSlg 7.182/1973; 8.328/1978; 9094/1981; 10.692/1985; 13.011/1992; 17.414/2004; 18.747 /2009): Maßgebend ist alleine der objektive Gehalt der Regelung (zB VfSlg 10.365/1985), während Absichten, Motive oder…

…Beschwerden kann nicht gefolgt werden, soweit vorgebracht wird, die Ausweitung des Antidumpingzolls verletze das Eigentumsrecht, widerspreche dem Gleichheitssatz und verstoße gegen den Grundsatz "nulla crimen sine lege". Die Einführung sowie die Ausweitung eines Antidumpingzolls sind handelspolitische Maßnahmen, die sich gegen unfaire, zu Marktverzerrungen in der…

…nicht zu erkennen, dass diese mit der Veröffentlichung der Mitteilung durch die Europäische Kommission allenfalls eingetretene Verschlechterung der Rechtsposition der beschwerdeführenden Partei gegen den Gleichheitssatz verstoßen hätte. Ad Rückwirkung Der Verweis auf VfSlg 12.186/1989 109 geht meines Erachtens deswegen ins Leere, weil eine…

Was die deutschen Pensionseinkünfte des Beschwerdeführers betreffe, gehe dieser für den Fall der Vornahme einer Doppelbesteuerung von einer Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 7 B-VG), aber auch seiner Freizügigkeitsrechte nach dem EU-Vertrag aus. Pensionisten, die in mehreren Mitgliedsstaaten der EU berufstätig gewesen wären, würden…

…Abgabenobjektes selbst im rechtspolitischen Spielraum des Gesetzgebers", dessen Ausübung letztlich nur durch die sachliche Begründbarkeit Grenzen gesetzt sind. So betonte der VfGH in ständiger Rechtsprechung, dass es der Gleichheitssatz dem Gesetzgeber nur verbiete, "sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen", es darüber hinaus "dem Gesetzgeber jedoch…

…letztlich nur durch die sachliche Begründbarkeit Grenzen gesetzt sind. So betonte der VfGH in ständiger Rechtsprechung, dass es der Gleichheitssatz dem Gesetzgeber nur verbiete "sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen", es darüber hinaus "dem Gesetzgeber jedoch von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt [ist…