…Glücksspiel vom 14.11.2011, StNr. ****x1****, betreffend die Festsetzung der ermäßigten Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 3 GSpG für Glücksspiele im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben), beschlossen: Gemäß Art. 140 Abs. 1 iVm Abs. 4 B-VG wird an den Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt, er möge …

…Festsetzung der ermäßigten Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG iVm § 58 Abs. 3 GSpG (Glücksspiele im Rahmen von Gewinnspielen/Preisausschreiben) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und gemäß § 279 Abs. 1 BAO der Bescheid gemäß § 201 BAO abgeändert: Die ermäßigte Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs…

…46 fest. Dieser Festsetzung legte es sämtliche in Aussicht gestellten Gewinne zu Grunde. Nach Ansicht des Finanzamtes unterliegen auf Grund des Wortlautes des § 58 Abs. 3 GSpG „wenn sich das Gewinnspiel (auch) an die inländische Öffentlichkeit richtet“, sämtliche Gewinne, also auch jene Gewinne, die auf…

…nach § 58 Abs.3 GSpG für das Jahr 2013 ein, mit der Begründung, diese Gewinnspiele hätten sich nicht an die inländische Öffentlichkeit gerichtet. Nach Überprüfung der Selbstberechnung der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs.3 GSpG für das Jahr 2013, setzte die belangte Behörde mit dem, im…

…Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend die Festsetzung der ermäßigten Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 3 GSpG für Glücksspiele im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben), zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…des Rechtsgeschäftes nicht nur Verträge, sondern auch einseitige Rechtsgeschäfte, Akte, Auslobungen, Offerte und Gewinnspiele. Während durch Hausverlosung iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG bei einem Grundstückserwerb vom Vorliegen eines einseitigen Rechtsgeschäftes (Veröffentlichung der Teilnahmebedingungen an der Hausverlosung) auszugehen ist, entstand die Gebührenschuld mit der…

…Thematiken sind bereits mehre höchstgerichtliche Entscheidungen für vergleichbare, von der Bf. im Jahr 2012 veranstaltete Gewinnspiele ergangen: VfGH 12.12.2016, G 650/2015 ua: Der Verfassungsgerichtshof wies mit Erkenntnis vom 12.12.2016 zu G 650/2015, G 20/2016 (betrifft die Glücksspielabgabe der…

…zulässig.   Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, (Bf.), führte im Zeitraum 04.01.2016 bis zum 30.09.2016 ein Gewinnspiel durch, dessen Teilnehmerkreis auf Österreich und Deutschland beschränkt war. Verlost wurden monatlich 16 Einkaufsgutscheine im Wert von je 1.000,00 Euro. Voraussetzung für ein Gewinnlos…

…die Bf. die, in Österreich tatsächlich ausgegebenen, Gewinne im Gesamtbetrag von € 9.378,50 heran. Die Bf. führte keine weiteren Gewinnspiele im Jahr 2014 durch. Nach Überprüfung dieser Selbstberechnung setzte die belangte Behörde die Glücksspielabgabe gegenüber der Bf., am 23. November 2015, gemäß § 201…

…Aussichten als Moderator/in wurde darauf hingewiesen, dass diese in vielen Bereichen (TV und Radio, Musik-Events, Sportveranstaltungen, Geschäftseröffnungen, Gewinnspiele, Firmenfeiern, Privatveranstaltungen) eingesetzt würden. Die acht Module der Moderationsausbildung wurden wie folgt beschrieben: Modul 1 Grundlagen, Modul 2 Verständlichkeit, Modul 3 Selbstvertrauen, Modul 4 Körpersprache…

…der Zeit vom 15.November bis 19.Dezember 2912 in den Ländern A., B. und Österreich ein M- Gewinnspiel in dessen Rahmen entweder für "M Spielsticker", die auf Verpackungen der Produkte des Unternehmens angebracht, Sofortgewinne eingelöst oder durch Zusammenfügung einzelner ergänzender Sticker auf einem "Gewinnflyer"…

…ein hinreichender Inlandsbezug gegeben sei -dass nach dem Erkenntnis des VwGH zu Zl.2015/16/0035 eine Aufteilung der Gewinne aufgrund der Mitteilung des Veranstalters, dass Gewinnspiel finde auch in anderen Ländern statt, nicht zulässig sei -dass aus den Spielbedingungen (Spielregeln) nicht ableitbar gewesen sei…

…Baumkuchen aus Ungarn, Vorträgen und Filmen zu den Urlaubs-, Reise- und Freizeitpräsentationen der Aussteller, Gewinnspielen [digitale Glücksrad-Preise auf dem Rumänien-Stand; ein Wettbewerb mit der Gewinnmöglichkeit von Lego sowie Eintrittskarten für Legoland im Deutschlandbereich, Gewinnspiele im Türkeibereich, Verlosung von Irish Whiskey] bestanden. Die Tatsache…

…auch“. Der VwGH begründet dies damit, dass eine Besteuerung ohne konkreten inländischen Sachverhalt (dh Teilnahme von österreichischen Spielern am Gewinnspiel bzw. Preisausschreiben) sachlich nicht gerechtfertigt ist und in der bloßen „Auslobung“ im Inland kein ausreichender Anknüpfungspunkt erblickt werden kann. Darüber hinaus hegt der VwGH Bedenken…

…auch“. Der VwGH begründet dies damit, dass eine Besteuerung ohne konkreten inländischen Sachverhalt (dh Teilnahme von österreichischen Spielern am Gewinnspiel bzw. Preisausschreiben) sachlich nicht gerechtfertigt ist und in der bloßen „Auslobung“ im Inland kein ausreichender Anknüpfungspunkt erblickt werden kann. Darüber hinaus hegt der VwGH Bedenken…

…GSpG nicht dem Unionsrecht widersprechen, weswegen von vornherein keine Gleichheitswidrigkeit infolge Inländerdiskriminierung vorliegt. Zu § 58 Abs. 3 GSpG: Ergänzend wird bemerkt, dass bezüglich Glücksspielabgaben für Preisausschreiben und Gewinnspiele gemäß § 58 Abs. 3 GSpG Normprüfungsanträge vom Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25.11.2015, A 2015/0011-1…

…Bescheide werden aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof betreffend Rechtsgeschäftsgebühren ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Kann an einem Gewinnspiel nur der Spielteilnehmer teilnehmen, der über das Anwählen einer Mehrwerttelefonnummer automationsunterstützt zufallsgeneriert ausgewählt wird, liegt ein Glücksspiel gemäß …

…www.[Adresse2].com im Internet abrufbar sein sollen, hätte sich an Ferienhotelgäste richten und diesen das Versenden von Bild-E-Post, das Spielen (auch Gewinnspiele) und das Chatten ermöglichen sollen. Diese Webseite wurde nicht mehr online gestellt. Von Seiten der Beschwerdeführerin wurde dies mit der…

…als Gewinn in Aussicht gestellt worden seien. Als Gewinn wurde bei den von der Bf. im Jahr 2013 veranstalteten Gewinnspielen neben Bargeldbeträgen (10 x 100.000 € und 1.000 x 1.000 €), diverse Waren (wie zB durch Angabe der Marke näher definierte PKWs…

…dass § 58 Abs. 3 GSpG eine Bemessung im Verhältnis zu den schätzungsweise auf das Inland entfallenden Teilnahmen bei grenzüberschreitenden Glücksspielen im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben) nicht vorsehe. Der dem Einzelnen in Aussicht gestellte Gewinn bilde in seiner Gesamtheit die Bemessungsgrundlage für die Abgabe (Rz 24)…