IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerden der A-GmbH, vertreten durch die Resultatio Steuerberatung GmbH, Gratweiner Straße 8, 8111 Gratwein-Straßengel, vom 07.05.2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 23.03.2015 betreffend Haftung…

Eine vertragliche Konstruktion in der hier vorliegenden Art impliziert keinen Übergang des wirtschaftlichen Eigentums der Geschäftsanteile an die Erwerberin vor dem Completion Date. Derartiges war weder von den Vertragsteilen gewollt, noch ergibt sich ein vorgelagerter Übergang des wirtschaftlichen Eigentums (und damit ein Auseinanderklaffen von zivilrechtlichen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch PKF Centurion WirtschaftsprüfungsgesellschaftmbH, Hegelgasse 8, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 19.6.2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch PKF CENTURION WirtschaftsprüfungsgesellschaftmbH, Hegelgasse 8, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 19.6.2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat…

…er an, dass es in diesem Fall um eine zu spät beim FA eingelangte Kapitalertragssteueranmeldung geht. Der Gewinnausschüttungsbeschluss vom 20.11.2015 sah ein Auszahlungsdatum vom 27.11.2015 vor. In den Kalender habe er den 27.11.2015 eingetragen mitsamt dem Vermerk, die Meldung…

…Abs. 5 BAO gegeben ist. Diese setzt voraus, dass auf einem Abgabenkonto die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und innerhalb der letzten sechs Monate vor Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet wurden. Im Gewinnausschüttungsbeschluss vom 30. 11. 2015 wurde kein Tag der Auszahlung genannt…

…um Übermittlung des Gewinnausschüttungsbeschlusses ersucht (Pkt. 1). Wie wurden die Anschaffungskosten der Beteiligung an der TW-GmbH und TE-GmbH ermittelt (Pkt. 3). Mit am 15. März 2010 eigelangtem Schriftsatz vom 9. März 2010 legte die Bf hierauf den im Umlaufwege erstellten Gewinnausschüttungsbeschluss der TW…

…14 Abs. 3 Bewertungsgesetz 1955 für den Wert unverzinslicher befristeter Forderungen oder Schulden vorgesehene Zinssatz von 5,5% zu Grunde gelegt. Beteiligungserträge sind grundsätzlich in jenem Wirtschaftsjahr zu erfassen, in dem der Gewinnausschüttungsbeschluss der Tochtergesellschaft gefasst wurde; der tatsächliche Geldfluss ist nicht entscheidend (Haslinger aaO, …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch PKF Centurion Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hegelgasse 8, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 19.6.2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat…

…nicht möglich, und sei ein rechtlicher Zufluss der Gewinnausschüttungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer vor diesem Zeitpunkt nicht erfolgt. Der endgültige Wertabgang aus der Sphäre der Bf sei erst im Zeitpunkt des Gewinnausschüttungsbeschlusses vorgelegen, zumal zuvor noch die Forderung auf dem Verrechnungskonto bestanden habe. 4. In…

…Gewinnausschüttung vor, die getätigt werden darf. C.II.4. Kann ein Fixkostenzuschuss beantragt werden, wenn nach dem 15.03.2020 […] (b) ein Gewinnausschüttungsbeschluss gefasst wurde und bereits eine Gewinnausschüttung erfolgt ist? […] b) Ist bereits eine Gewinnausschüttung erfolgt, kann ein Fixkostenzuschuss beantragt werden, wenn…

…die eine nicht von einem Gewinnausschüttungsbeschluss gedeckte Einlagenrückgewähr nach sich ziehen kann (vgl zB Schmieder/Pobatschnig in Brandl/Karollus/Kirchmayr/Leitner [Hrsg], Handbuch Verdeckte Gewinnausschüttung3 [2021] 517 ff), sorgsam verwahrt werden. Die Behauptung, der Gewinnausschüttungsbeschluss sei nicht auffindbar und sei von den Gesellschaftern eine alineare…

…mit Beschlussfassung auf Gewinnausschüttung. Am Tag des Signings am 22. März 2013 sei daher im Vertrag auch bloß von einem "allfälligen Bilanzgewinn" die Rede gewesen und habe auch noch kein Gewinnausschüttungsbeschluss für das zum 31. März endende Geschäftsjahr gefasst sein können. Vielmehr sei nach Maßgabe…

…Wie ich aus der Buchhaltung ersehen konnte, erhielten Sie am 7.4.2014 unter dem Titel ,vorläufige Ausschüttung' einen Betrag von € 15.000,00 auf Ihr Konto. In der Gesellschaft gab und gibt es bis heute keinen Gewinnausschüttungsbeschluss. Aus diesem Grund haben Sie diesen…

…Wie ich aus der Buchhaltung ersehen konnte, erhielten Sie am 7.4.2014 unter dem Titel ,vorläufige Ausschüttung' einen Betrag von € 15.000,00 auf Ihr Konto. In der Gesellschaft gab und gibt es bis heute keinen Gewinnausschüttungsbeschluss. Aus diesem Grund haben Sie diesen…

…Vermögensvermehrung ein. 3.1.3. Zeitpunkt der Gewinnrealisierung einer Ausschüttung aus einer Tochterkapitalgesellschaft bei der Muttergesellschaft Grundsätzlich gilt die Existenz eines Gewinnausschüttungsbeschlusses als Voraussetzung für die Aktivierung einer Forderung des Gesellschafters auf Gewinnausschüttung einer GmbH. Liegt kein Gewinnausschüttungsbeschluss vor, entsteht im Regelfall auch keine eigenständig…

…zusteht und von der B D GmbH zu leisten ist. Der spätere Gewinnverteilungsbeschluss änderte nichts an dieser Tatsache. Der Zeitpunkt des Gewinnausschüttungsbeschlusses, der formalrechtlich natürlich erst nach dem Bilanzstichtag und nach Feststellung des Jahresabschlusses erfolgen konnte, konnte sich über diese faktischen Gegebenheiten nicht mehr hinwegsetzen…

…Jahresgewinn 2011 ausschütten wolle. Deshalb sei aus Darstellungsgründen im Jahresabschluss eine „geplante Gewinnausschüttung“ von 120.000,00 € gebucht worden. Diese „geplante Gewinnausschüttung“ sollte allerdings erst später durch einen entsprechenden Gewinnausschüttungsbeschluss tatsächlich beschlossen werden. Die Notwendigkeit einer Beschlussfassung durch die Generalversammlung sei in § 10 des…

…die Dividendenzahlungen gehaftet und ein unwiderrufliches selbständiges Garantieversprechen abgegeben. Demgegenüber erhalte ein "normaler" Aktionär nur dann eine Dividende, wenn ein Bilanzgewinn vorhanden und der Gewinnausschüttungsbeschluss erfolgt sei. Die Höhe und der Zeitpunkt der Auszahlung seien im normalen Geschäftsleben ungewiss und variabel. Auch gebe es Jahre…

…des Streitzeitraumes enthaltene Firmenwert der Bf. beruht auf den persönlichen Fähigkeiten und der beruflichen Erfahrung des Gesellschaftergeschäftsführers. Die jährlichen Gewinne werden nach Gewinnausschüttungsbeschluss jeweils direkt gegen das Verrechnungskonto verbucht. Aus der Bilanz zum 31.3.2014 ist zu entnehmen, dass die Entnahmen aus dem Verrechnungskonto…