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104 Treffer1704 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101428/2015Verdeckte Ausschüttung: Verrechnungskonto, Vorteilsausgleich, außerbetriebliche Sphäre/vA an der Wurzel; USt und VSt-Abzug bei nicht gewerblicher Kfz-Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2016

…der GmbH ist ebenso auf die Vermögensverwaltung beschränkt (Errichtung und Vermietung eines Gebäudes). Darüber hinaus fordert der Gesetzeswortlaut , dass sich die Gewerblichkeit aus der Weiterveräußerung oder Vermietung der Kraftfahrzeuge ergibt. Somit könnten selbst andere im Rahmen des Unternehmens des Steuerpflichtigen betriebene Tätigkeiten, die gewerblich sind…

BFG RV/5101064/2013Innerbetrieblicher Verlustausgleich vor der Abspaltung eines Teilbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Marco Laudacher in der Beschwerdesache DMG, vom 31. Mai 2013, vertreten durch LL, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 26. April 2013, betreffend Körperschaftsteuer 2007 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird Folge…

BFG RV/7200051/2023Mineralölsteuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2025Teil 2/2

Aus der luftfahrtrechtlichen Regelung lässt sich allerdings für die Gewerblichkeit nichts ableiten. Der Hinweis über die Art des Fluges hat flugrechtliche Konsequenzen und ist etwa ein Überstellungsflug oder Positionsflug, dh. ein gewerblicher Flug im Sinne der steuerlichen Vorschriften, ebenfalls mit der Bezeichnung "G" für General…

BFG RV/7103132/20131. Kein gewerblicher Wertpapierhandel, sondern Vermögensverwaltung 2. Entgeltlicher Verzicht auf ein Recht stellt eine sonstige Leistung dar 3. Entgelt für die Einräumung eines Rechtes als sonstige Leistung zu versteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2018Teil 3/3

c) Zu den Kriterien, die für die Gewerblichkeit sprechen (EStR 5428 und 5431), gehörten nach der Rechtsprechung (1) der Umstand, dass Transaktionen auf fremde Rechnung durchgeführt werden (Auftreten für Rechnung Dritter; Anbot von Händlerdiensten Dritten gegenüber etwa im Wege der Unterhaltung eines Dritten erkennbaren Büros…

BFG RV/7200028/2022Steuerbefreiung gem. § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG 1995 für Luftfahrtbetriebsstoffe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2024Teil 2/2

…Hospitalflights (also etwa Organe oder medizinisch notwendige Produkte), Staatsflüge, militärische Überstellungsflüge und ähnliches zu erfassen. Aus der luftfahrtrechtlichen Regelung lässt sich allerdings für die Gewerblichkeit nichts ableiten. Der Hinweis über die Art des Fluges hat flugrechtliche Konsequenzen und ist etwa ein Überstellungsflug oder Positionsflug, dh…

BFG RV/5100008/2021Aufhebung einer Sach-BVE ohne Erledigung der Beschwerde gegen die Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.08.2024

…Ansicht des Finanzamtes herausgestellt, dass der Bf in den Jahren 2013, 2016 und 2017 Einkünfte aus einem gewerblichen Grundstückshandel der Einkommensteuer zu unterziehen hätte. Aus dem Zusammenwirken im Familienverbund hätte sich eine Gewerblichkeit der Tätigkeit ergeben. Demgemäß ergingen am 24. und 25. August 2020 die…

BFG RV/7102888/2022Einkünfte aus der Teilnahme an einem virtuellen Börsenspiel und aus der Spekulation mit Fremd- und Kryptowährungen stellen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/2

…eine - als Vorlageantrag bezeichnete - Beschwerde bei der belangten Behörde eingebracht. Aufgrund der vorliegenden Indizien seien die Argumente, die laut der belangten Behörde für die Gewerblichkeit aller Einkünfte sprechen würden, nicht haltbar. Aufgrund der Art und Weise des nötigen Zeitaufwandes sei einzig die Tätigkeit als Terminplaner…

BFG RV/3100257/2023Verjährung, Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels, Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 2/3

…worden. Für den Bf sei dies eine einmalige Gelegenheit gewesen. Jeder Gewerblichkeit sei aber die ständige Wiederholung immanent. Dennoch gehe der angefochtene Einkommensteuerbescheid vom 14.2.2020 erstmalig und überraschend von einem gewerblichen Grundstückshandel aus und verstoße damit gegen das im Abgabenrecht geltende Überraschungsverbot. Unabhängig…

BFG RV/5100403/2021Aufhebung eines Wiederaufnahmebescheides wegen mangelnder Eignung der Wiederaufnahmegründe einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…der Gerichtsabteilung 6006 abgenommen und der Gerichtsabteilung 7004 zugeteilt. Mit Vorhalt vom 26. Juni 2023 wurde das Finanzamt unter Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, der zufolge für das private Wohnbedürfnis verwendete Liegenschaften bei der Beurteilung der Gewerblichkeit außer Betracht zu bleiben haben, aufgefordert, bekanntzugeben…

BFG AW/3300001/2019Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung einer außerordentlichen Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss16.08.2019

… 35 Abs. 4 iVm § 38 FinStrG (bezüglich Gewerblichkeit sei die Straffestsetzung gesetzwidrig erfolgt, wie der Spruchsenat festgestellt habe) von € 9.000,00 ebenfalls mit 42 Tagen vollkommen willkürlich festgelegt worden sei. Diese willkürliche gesetzwidrige Festsetzung sei in weiterer Folge ungeprüft vom Spruchsenat übernommen worden…

BFG RV/6100599/2015Beschwerde gegen die Abweisung eines Rückzahlungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2018

…dass der herangezogene Rückstandsausweis aufgrund der Entscheidung der Wirtschaftskammer Salzburg vom 7.5.2015 bezüglich Gewerblichkeit des Vereins und den geforderten DZ nicht mehr aktuell sei und dies vom Finanzamt nicht gewürdigt wurde. Es werde daher beantragt der Beschwerde voll und ganz zu entsprechen. Aus…

BFG RV/6100593/2015Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Einstellung der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018

…dass der herangezogene Rückstandsausweis aufgrund der Entscheidung der Wirtschaftskammer Salzburg vom 7.5.2015 bezüglich Gewerblichkeit des Vereins und den geforderten DZ nicht mehr aktuell sei und dies vom Finanzamt nicht gewürdigt wurde. Es werde daher beantragt der Beschwerde voll und ganz zu entsprechen. Aus…

BFG RV/6100597/2015Beschwerde gegen Pfändung einer Forderung iZh. mit einem Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…vom 28.4.2015. Weiters verwies er darauf, dass der herangezogenen Rückstandsausweis nicht mehr aktuell sei. Mit Bescheid vom 7.5.2015 durch die Wirtschaftskammer Salzburg bezugnehmend auf die Gewerblichkeit des Vereins und den geforderten DZ (Lohnabgaben), sei zugunsten des Vereins entschieden worden. Es werde…

BFG RV/7102952/2013keine Abzugssteuer gemäß § 99 EStG bei EDV-Leistungen im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 2/2

…so wäre nach Art. 7 Abs. 1 DBA-Brasilien im Falle der Gewerblichkeit dieser Tätigkeit eine Abzugssteuerpflicht nur bei physisch im Inland ausgeübter Tätigkeit gegeben, da nur eine physisch in Österreich ausgeübte Beratungstätigkeit eine inländische beschränkte Steuerpflicht auslöst (vgl. EAS 2075 vom 17.6.2002…

BFG RV/5101607/2015Umwandlung einer anteilsverwaltenden Sparkasse in eine Sparkassen-Privatstiftung, Verschiebung der aus § 6 Z 4 EStG 1988 entstehenden Steuerpflicht bei Evidenthaltung der stillen Reserven gem. § 13 Abs 5 Z 2 KStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…Dies habe zur Folge, dass auch der bis zum Umwandlungsstichtag eingetretene Wertzuwachs unter den Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen zu erfassen sei, da die Gewerblichkeitsfiktion des § 7 Abs 3 KStG 1988 nicht greife. Eine andere Auslegung stelle einen Verstoß gegen das im Rahmen der…

BFG RV/7101459/2023Einstufung der Spekulation mit Optionen über einen Online-Broker als Gewerbebetrieb oder Vermögensverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026

…über 35 Seiten pro Jahr und umfassten eine Vielzahl an Positionen in Bezug auf Volumen, Verschiedenartigkeit der Basisinstrumente und Zeitspannen. Der Bf. sei als Spekulant tätig. Gewerblichkeit liege vor, wenn der Rahmen der Vermögensverwaltung überschritten werden. Der Bf. handle laufend, fast täglich ausschließlich mit Optionen…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/4

…führe zur Gewerblichkeit der gesamten Tätigkeit und sei auch bei der Umsatzsteuer Normalsteuersatz anzuwenden. In den Jahren 2015 und 2016 würde auch die mangelnde wirtschaftliche Unterordnung eines von der Beschwerdeführerin behaupteten Nebenbetriebes aus der Vortragstätigkeit vorliegen. 2015 hätten die Bruttoeinnahmen aus der land- und forstwirtschaftlichen…

BFG RV/5100465/2023Aufhebung und Zurückverweisung bei fehlenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.04.2026

…nicht generell alle Fahrten, bei welchen unternehmensfremde Personen ein Kfz des Unternehmens selbst steuern, sondern die Vermietung selbst muss das Merkmal der Gewerblichkeit aufweisen. Der Begriff "gewerbliche Vermietung" entspricht dem Begriff im Einkommensteuerrecht in Abgrenzung zur Vermögensverwaltung (UFS 16.10.2013, RV/1168-W/10…

BFG RV/7102269/2021Kurzfristige Vermietung von zwei Wohnungen (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder gewerbliche Einkünfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2026

…aber insbesondere im Sommer 2021, eine gute Buchungslage trotz Fernbleiben der Touristen verzeichnen habe können. Maßgeblich für die Gewerblichkeit müsse die Anzahl der Vermietungen pro Jahr und nicht (nur) die Anzahl der vermieteten Appartements sein. Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer durch das langfristige Anmieten…

BFG RV/3100678/2025Kein Vorsteuerabzug mangels gewerblicher Vermietung von PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2026

…Nutzungsüberlassung von Pkw zwischen verbundenen Unternehmen gegen Kostenersatz ohne weiter nach außen mit der Fahrzeugvermietung in Erscheinung zu treten, fehle das Merkmal der Gewerblichkeit. Mit E-Mail vom 14.1.2026 teilte der steuerliche Vertreter mit, dass die bP keine Fahrzeuge an dritte Personen vermietete…