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377 Treffer1786 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100576/2014Regresszahlungen an die KFZ-Haftpflichtversicherung bei Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019

…Die beschwerdegegenständlichen Zahlungen stellen somit keine Betriebsausgaben iSd § 4 Abs 4 EStG dar. Verursacht ein Gewerbetreibender in alkoholisiertem Zustand einen Verkehrsunfall und muss vertragsgemäß als Folge der Verletzung seiner Obliegenheit im Sinne von § 5 Abs 1 Z 5 KHVG für die Schadenszahlungen an die anderen…

BFG RV/2100697/2022§ 67 Abs. 1 EStG 1988: Keine begünstigte Besteuerung von sonstigen Bezügen mangels Vorliegens der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2024

…März 2018 Beschwerden ein und begründete diese damit, dass der Bf. als Paketzusteller tätig sei und seine Einnahmen und Ausgaben bisher als Gewerbetreibender in der Einkommensteuererklärung bekannt gegeben habe. Diese seien auch veranlagt worden. Bei einer GPLA auf Seiten seines Auftraggebers sei er jedoch als…

BFG RV/5100378/2023Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…umsatzsteuer-optiert (-pflichtig) vermietet werden. Der Bf. wäre deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich. Der Bf. wäre in Deutschland Gewerbetreibender mit Firmensitz in Deutschland. Seine Einkünfte würde der Bf. zu mindestens 90% in Deutschland erzielen, wo diese vollumfänglich der deutschen Einkommensteuer unterliegen würden. Mit Vertrag…

BFG RV/3300008/2023Verständigung von der Einleitung des Strafverfahrens bei Zustellung mit dem Vermerk „Zustellung trotz Postsperre“ (§ 78 Abs. 2 IO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2024

…Amtsbeauftragten, der Rückstandsaufgliederung, des Prüfberichtes vom 11.10.2022 und des Strafregisterauszuges wird festgestellt: Der Beschuldigte betrieb vom März 2010 bis Juni 2022 ein Gewerbe, mit dem er als selbständiger Gewerbetreibender tätig war. Das Gewerbe wurde ihm am 11.06.2022 entzogen. Die Bezeichnung, unter…

BFG RV/7103843/2018- Fremdüblichkeit eines konzerninternen Vertriebsvertrages - Fehlerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.11.2023Teil 2/2

…Vorschriften treffen abweichende Regelungen. Die Widmung von Wirtschaftsgütern als gewillkürtes Betriebsvermögen ist zulässig. Beteiligt sich ein Gesellschafter als Mitunternehmer am Betrieb eines nach § 189 UGB rechnungslegungspflichtigen Gewerbetreibenden, gilt auch diese Gesellschaft als rechnungslegungspflichtiger Gewerbetreibender. § 7 Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) sieht vor, dass Einkommen der Gesamtbetrag…

BFG RV/5100354/2023Antrag auf Berichtigung der Einkunftsart von Vermietung und Verpachtung auf gewerbliche Einkünfte (gewerblicher Grundstückshandel) gemäß § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2023Teil 1/2

…umsatzsteuer-optiert (-pflichtig) vermietet werden. Der Bf. wäre deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich. Der Bf. wäre in Deutschland Gewerbetreibender mit Firmensitz in Deutschland. Seine Einkünfte würde der Bf. zu mindestens 90% in Deutschland erzielen, wo diese vollumfänglich der deutschen Einkommensteuer unterliegen würden. Mit Vertrag…

BFG RV/7101064/2022Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2022

…Insoweit erachte er sich auch nicht als Adressat der Rückforderung. Darüber hinaus befinde sich der Bf. in seiner Eigenschaft als Gewerbetreibender pandemiebedingt ohnehin in einer prekären finanziellen Situation, ein Umstand, welche sich in bereits genehmigten Covid- Ratenzahlungen äußere und trage ergo dessen die Rückforderung des…

BFG RV/1100474/2018Regelkonformität einer liechtensteinischen Pensionskassenauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

…gering prognostiziert, insbesondere für das Jahr 2015, in dem die Auszahlung der Freizügigkeitsleistung beantragt worden sei. Der Beschwerdeführer sei zu diesem Zeitpunkt Gewerbetreibender ohne Gewerbeberechtigung gewesen und deshalb im Zeitpunkt der Antragstellung für die Auszahlung sowie bis zu dem erforderlichen Stichtag, d. h., bis drei…

BFG RV/5100146/2019Vortäuschung einer Erwerbstätigkeit zur Erlangung von Differenzzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…September 2014 die Grundschule besuche. Er bezahle monatlich an Alimenten 100,00 € und 200,00 € für „Sonstiges“. Dem Antragsformular war ein zwischen dem Beschwerdeführer als Auftragnehmer (Gewerbetreibender) und seiner Mutter als Auftraggeberin abgeschlossener „Werkvertrag über Leistungen in der Personenbetreuung gemäß § 159 GewO“ vom…

BFG RV/7103752/2019Berücksichtigung der Einkünfte aus einem Dienstverhältnis aufgrund der Übermittlung eines Lohnzettels und der Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020

…Vielmehr sei er seit 01.09.2004 als Gewerbetreibender und im Jahr 2010 dazu noch für zwei andere Firmen tätig gewesen. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidungen vom 14.05.2019 als unbegründet ab und berief sich auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 10…

BFG RV/7400251/2018Wasserverbrauch zu hoch nach Ansicht des Beschwerdeführers: Wassergebührenhöhe auf Grund der Angaben des überprüften Wasserzählers verbindlich - Schicksal der Wassermenge nach Durchlaufen durch den Zähler rechtlich unerheblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019Teil 1/2

…Fall kein Verbrauch angezeigt werden (Zeiger stünden still) gelte die Anlage als dicht. Für die Feststellung und Behebung von Undichtheiten oder Gebrechen sei ein hierzu befugter Gewerbetreibender zu Rate zu ziehen. Wenn auf Grund der Hinweise eine mögliche Ursache für den Mehrverbrauch gefunden würde und…

BFG RV/7100701/2012Zurechnung der Einheitswertbescheide für den Rechtsnachfolger auch im ersten Jahr der Gewinnermittlung bindend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018

…war im Jahr 2009 Gewerbetreibender und übernahm mit Übergabsvertrag vom DatumA 2009 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb von seinem Vater. Im Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 19.05.2010 wurde dazu unter anderem ausgeführt: "Im Auftrag unseres Mandanten übermitteln wir in der Anlage eine Erklärung…

BFG RV/7100328/2012Versagung der Anerkennung von Provisionszahlungen an einen italienischen Staatsbürger nach dessen Zeugenbefragung durch die Commando Generale della Guardia di Finanza als Folge des vom Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg an das "Steuerfahndung und Central Liaison Office" adressierten Auskunftsersuchens gemäß Art. 5 der EU-RL 2011/16
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

…ist die Verlassenschaft nach A.I.S. a.. Der im Mai 2015 Verstorbene war ein Gewerbetreibender und Eigentümer eines Zinshauses in Wien. Die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer jeweils für die Jahre 2002 bis 2007 waren Gegenstand einer Betriebsprüfung. Aufgrund des Prüfberichts gemäß § 150 BAO (=PB)…

BFG RV/7100702/2025Nachsicht - keine persönliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

…bei der Abgabenbehörde in Höhe von EUR 10.000,00. Nach Ansicht des Beschwerdeführers liege eine persönliche Unbilligkeit vor. Durch die Coronapandemie und deren Einschränkungen sowie seine schweren Erkrankungen habe er als Gewerbetreibender kein Einkommen mehr, um seine Abgabenschulden zu bezahlen. Die Rechtsansicht der Abgabenbehörde…

BFG RV/4100224/2024Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026

…Beschwerdeführer in seiner Verantwortung vorgetragenen Anschauung es liege eine Vermittlungsleistung vor, folgte das Gericht nicht. Nach der Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personalbetreuung (BGBI. II 278/2007) ist in schriftlicher Form zwischen Gewerbetreibender, die das Gewerbe der Personenbetreuung ausübt, und betreuungsbedürftiger Person…

BFG RV/7500629/2024Verwaltungsübertretung aufgrund Verkürzung der Gebrauchsabgabe – Bestätigung des Straferkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…Ro 2022/02/0013, mwN). Die relevanten Gesetzesbestimmungen sind in den Wiener Landesgesetzblättern kundgemacht worden. Der Beschuldigte wäre als gewerbetreibender Geschäftsmieter und Normadressat verpflichtet gewesen, sich über die damit verbundenen gesetzlichen Bestimmungen und Abgabepflichten und deren Reichweite zu informieren. Dadurch, dass - wie im objektiven Tatbestand…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 5/6

…zulässig. Beteiligt sich ein Gesellschafter als Mitunternehmer am Betrieb eines nach § 189 UGB rechnungslegungspflichtigen Gewerbetreibenden, gilt auch diese Gesellschaft als rechnungslegungspflichtiger Gewerbetreibender. ….. Grundsätzliche Buchführungspflicht § 124 BAO Wer nach dem Unternehmensgesetzbuch oder anderen gesetzlichen Vorschriften zur Führung und Aufbewahrung von Büchern oder Aufzeichnungen verpflichtet ist…

BFG RV/1100106/2023Schätzung bei Abgabe der Abgabenerklärungen, aber nicht der Bilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025

…steuerrechtliche Vorschriften treffen abweichende Regelungen. Die Widmung von Wirtschaftsgütern als gewillkürtes Betriebsvermögen ist zulässig. Beteiligt sich ein Gesellschafter als Mitunternehmer am Betrieb eines nach § 189 UGB rechnungslegungspflichtigen Gewerbetreibenden, rechnungslegungspflichtiger Gewerbetreibender. gilt auch diese Gesellschaft als rechnungslegungspflichtiger Gewerbebetrieb. (…) § 44 EStG lautet auszugsweise wie folgt: § 44…

BFG RV/1100112/2023Schätzung bei Abgabe der Abgabenerklärungen aber nicht der Bilanz und G+V
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025

…steuerrechtliche Vorschriften treffen abweichende Regelungen. Die Widmung von Wirtschaftsgütern als gewillkürtes Betriebsvermögen ist zulässig. Beteiligt sich ein Gesellschafter als Mitunternehmer am Betrieb eines nach § 189 UGB rechnungslegungspflichtigen Gewerbetreibenden, rechnungslegungspflichtiger Gewerbetreibender. gilt auch diese Gesellschaft als rechnungslegungspflichtiger Gewerbebetrieb. (…) § 44 EStG lautet auszugsweise wie folgt: § 44…

BFG RV/7102039/2019Wiederaufnahme des Verfahrens, verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…laut ihrem Geschäftsgegenstand zum Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit berufen, ist davon auszugehen, dass sie als Gewerbetreibender auftritt und eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Die Körperschaft kann daher durch eigene Geschäftstätigkeit Überschüsse erwirtschaften und originär körperliche und unkörperliche Werte schaffen. Die Anteilsinhaber haben daher weder auf das Einkommen…