…würde dies bedeuten, dass eine österreichische Behörde feststellt, ob ein Unternehmer aus einem EU-Land mit gültiger Steuernummer, Sozialversicherung und Gewerbeschein in Österreich als Unternehmer anerkannt werde. Diese Vorgangsweise widerspreche eindeutig EU-Recht, da darin festgelegt werde, dass Gewerbeberechtigungen eines Landes im anderen EU-Land…

Aber auch das Vorliegen eines "Gewerbescheines" und die vorgenommene Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft ändert aus den o.a. Gründen nichts an der Feststellung, dass im gegenständlichen Fall bei wirtschaftlicher Betrachtung aufgrund der o.a. Eingliederung und insbesondere dem Fehlen eines Unternehmerrisikos…

…dieser Tätigkeit vor, wobei die tatsächliche Ausübung dieser Tätigkeit diesfalls nicht gefordert wird. Die belangte Behörde hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer "Gewerbescheine gelöst" habe. Sohin wäre der Beschwerdeführer zur Ausübung solcher gewerblicher Tätigkeiten berechtigt und Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft gewesen. Die Antwort der…

…Leistungen seien von den jeweiligen Subunternehmern erbracht worden. Es gebe Nachweise zur Leistungserbringung (Bautagesberichte, Regiestundenlisten, Arbeitsprotokolle, Angebote und Auftragsvereinbarungen sowie Firmenbuchauszüge, Gewerbescheine und Rechnungen, Dienstnehmerlisten und Sozialversicherungsanmeldebestätigungen, Auszüge der HFU-Liste, Bestätigungen über die Gewerbeberechtigung und Unbedenklichkeitsbescheinigungen). Die Bf. entlastende Sachverhaltselemente seien nicht gewürdigt worden…

…Reisepasskopien der handelnden Personen, Gewerbescheine erhalten und natürlich auch angefordert hat. Zudem wurden bei jeder Rechnung die Gültigkeit der UID Nummer überprüft und auch selbstverständlich bei der WGKK nachgeprüft ob die genannten Unternehmen in der HFU Liste nach wie vor angeführt sind. Dies wurde bei…

…Reisepasskopien der handelnden Personen, Gewerbescheine erhalten und natürlich auch angefordert hat. Zudem wurden bei jeder Rechnung die Gültigkeit der UID Nummer überprüft und auch selbstverständlich bei der WGKK nachgeprüft ob die genannten Unternehmen in der HFU Liste nach wie vor angeführt sind. Dies wurde bei…

…2014. Der Versicherungsdatenauszug weist größere Lücken auf. Außerdem ging der Bf. einer Erwerbstätigkeit in Polen nach, für welche er laut eigenen Angaben keinen Gewerbeschein benötigte. Es ist wahrscheinlich, dass ihn sein Sohn in Zeiträumen unterstützt hat, in welchen der Bf. nicht über ausreichende Einkünfte verfügte…

…Unterlagen, die eine Leistungserbringung durch die fraglichen Subunternehmer belegten oder glaubhaft machen könnten, vorzulegen. Da jedoch nur die üblichen standardmäßigen Unterlagen wie Firmenbuchauszüge, Gewerbescheine, Visitenkarten etc., jedoch keinerlei Aufzeichnungen über eine tatsächliche Leistungserbringung noch entsprechende Korrespondenzen vorhanden seien, sei in freier Beweiswürdigung davon auszugehen, dass…

…7,52 € vorgesehen gewesen). Zu Beginn ihrer Tätigkeiten seien die Reinigungskräfte als geringfügig Beschäftigte bei der Agentur angestellt gewesen. Nach dieser "Probezeit" und der Ausstellung eines Gewerbescheines seien die Frauen als selbständig erwerbstätig von der Agentur an die div. Kunden vermittelt worden. Jene Frauen…

…Tätigkeit die Merkmale der Unselbstständigkeit ist von einem Dienstverhältnis auszugehen. Das äußere Erscheinungsbild des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses ist dabei nicht maßgeblich. Im gegenständlichen Fall ist neben dem Vorliegen der Gewerbescheine auch die Anmeldung an die gewerbliche Sozialversicherung bedeutungslos, da aufgrund der Befragung der Personen (Weisungsgebundenheit…

…Tätigkeit die Merkmale der Unselbstständigkeit ist von einem Dienstverhältnis auszugehen. Das äußere Erscheinungsbild des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses ist dabei nicht maßgeblich. Im gegenständlichen Fall ist neben dem Vorliegen der Gewerbescheine auch die Anmeldung an die gewerbliche Sozialversicherung bedeutungslos, da aufgrund der Befragung der Personen (Weisungsgebundenheit…

…Tätigkeit die Merkmale der Unselbstständigkeit ist von einem Dienstverhältnis auszugehen. Das äußere Erscheinungsbild des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses ist dabei nicht maßgeblich. Im gegenständlichen Fall ist neben dem Vorliegen der Gewerbescheine auch die Anmeldung an die gewerbliche Sozialversicherung bedeutungslos, da aufgrund der Befragung der Personen (Weisungsgebundenheit…

…Tätigkeit die Merkmale der Unselbstständigkeit ist von einem Dienstverhältnis auszugehen. Das äußere Erscheinungsbild des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses ist dabei nicht maßgeblich. Im gegenständlichen Fall ist neben dem Vorliegen der Gewerbescheine auch die Anmeldung an die gewerbliche Sozialversicherung bedeutungslos, da aufgrund der Befragung der Personen (Weisungsgebundenheit…

…unstrittig, dass von den Subfirmen ordnungsgemäße Rechnungen vorlägen und die Bf von den Subunternehmen Firmenbuchauszüge, Reisepasskopien, Gewerbescheine angefordert und erhalten habe sowie regelmäßig Abfragen der UID und der HFU-Liste durchgeführt worden seien. Es sei weiters unstrittig, dass die bezahlten Leistungen tatsächlich erbracht worden seien…

…habe er nicht gewusst. Er habe auch mit Herrn XY1a nicht über eine Bewilligung gesprochen. Er sei der Meinung gewesen, mit seinem Gewerbeschein und dem Montageauftrag der Bf. in Österreich arbeiten zu können, ohne dass er sonst noch Papiere brauche. Wenn ihm der Montageauftrag vorgelegt…

…Gartenpflege. Für diese Tätigkeiten seien keine besonderen Kenntnisse erforderlich, daher seien auch alle drei Gesellschafter im Besitz eines Gewerbescheines. Die Situation vor der selbständigen Tätigkeit sei eine andere gewesen; dass auch Tätigkeiten in der gleichen Art und Weise und mit Anwesenheitsverpflichtung ausgeführt worden seien, sei…

…gewesen).   Zu Beginn ihrer Tätigkeiten seien die Reinigungskräfte als geringfügig Beschäftigte bei der Agentur angestellt gewesen. Nach dieser "Probezeit" und der Ausstellung eines Gewerbescheines seien die Frauen als selbständig erwerbstätig von der Agentur an die div. Kunden vermittelt worden. Jene Frauen, die zu Beginn…

…Rechtsverhältnisse, die steuerrechtlichen oder sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Einkünfte oder der Umstand ob der Betreffende (k)einen Gewerbeschein für die ausgeübte Tätigkeit besitzt, unbedeutend. Die Innehabung solcher (freier) Gewerbescheine - unter Ausschluss jeder einem reglementierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit - ist einerseits Teil eines verbreiteten Missbrauchs der Gewerbeordnung, der…

…genannten Personen hätten keine dienstvertraglichen Beziehungen bestanden; der Bf. sei nicht deren Dienstgeber gewesen, sodass die Vorschreibung der Lohnabgaben schon dem Grunde nach zu Unrecht erfolgt sei. Beweis: vorzulegende Werkverträge und Gewerbescheine, Einvernahme von P1, P2 und P3 als Zeugen, Einvernahme des Bf. Ausdrücklich als…

…10. Oktober 2010) beschäftigt, ohne dass diese bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse angemeldet worden wären und ohne dass Bewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz vorgelegen wären. Von Seite des Finanzamtes wurden Scheinselbständigkeiten festgestellt, die durch Gewerbescheine vorgetäuscht worden wären (Außenprüfungsbericht vom 19. November 2012, ABNr. 40041/12, Spruchsenatsakt…