…jede im Verkehr stehende Sache sein, sofern sie von wirtschaftlichem Wert ist (VwGH 14.5.1980, 361/79), sohin auch eine Dienstbarkeit wie etwa im Gegenstandsfall die Zuwendung eines Wohnrechtes/Wohnungsgebrauchsrechtes, da auch die Gewährung von Vermögensgebrauch ein Vorteil ist, der dem Vermögen des Zuwendenden…
…auf immerwährend das als Dienstbarkeit grundbücherlich sichergestellte ausschließliche Benutzungsrecht an 34 einzeln bezeichneten (nummerierten) Kfz-Abstellplätzen in der Tiefgarage ein. Für die Einräumung dieses Rechtes wurde ein Entgelt von 473.695 EUR netto vereinbart. Im Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag vom 22. Mai 2003 wurde unter Pkt…
… 16 Abs. 1 Z 8 lit. e EStG 1988 aufgestellte Vermutung einer Nutzungsdauer im Ausmaß von 66 2/3 Jahren zu widerlegen. Die Abgabenbehörde handelte daher insoweit rechtsrichtig, als es bei der Ermittlung der Überschüsse aus der Vermietung dieses Objekts in Jahren 2008 und 2009…
…Die Beschwerdeführerin, eine eigennützige Privatstiftung, wurde mit Stiftungsurkunde vom 22.10.1993 von G gegründet. Im Rahmen einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenrechtlichen Prüfung (Zeitraum 2004 bis 2006) und Nachschau (Zeitraum 1/2007 bis 4/2008) wurde u.a. folgende Feststellung getroffen (vgl. Prüfungsbericht vom…
…abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der nunmehrige Beschwerdeführer (= Bf) erzielte ab 2012 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Wohnungen in einem ihm gehörigen Mehrfamilienhaus. Der AfA-Satz betrug gemäß § 16 Abs…
…Versorgung und Unterstützung der Begünstigen (auch angemessene Wohnungsversorgung) und Gewährung von Zuwendungen an bestimmte oder bestimmbare natürliche oder juristische Personen, wenn dafür im Rahmen des Stiftungszweckes gerechtfertigte Gründe vorliegen oder auf Verlangen des Erststifters ***AA***. Mit gleichem Datum wurde von den Stiftern eine Stiftungszusatzurkunde errichtet…
…Bf. könne daher auch keine Aufstellung erstellen (s. Niederschrift vom 3. Oktober 2019). Ausgehend von den bisherigen Ermittlungen der Finanzpolizei seien seitens der BP weitere Ermittlungsschritte gesetzt worden, um die Bittleiher seit 1.1.2009 zu ermitteln. Einerseits sei die Datenbank des Zentralen Melderegisters herangezogen…
…Gemeinschaft, welches im Jahr 2002 aus Italien in die Schweiz eingeführt worden und nun wieder in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sei. Es lägen demnach die Voraussetzungen für eine Befreiung von den Einfuhrabgaben vor. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Wien vom 9. April 2014, GZ…
…anzusetzen, noch als (fiktive) Betriebsausgaben in Höhe der ersparten Aufwendungen zu berücksichtigen seien. Ebenso würden beim einlegenden Gesellschafter keine fiktiven Einnahmen vorliegen. Auch der VwGH habe in mehreren Erkenntnissen seine ablehnende Haltung zur steuerlichen Erfassung von Nutzungseinlagen durchblicken lassen (vgl. VwGH 6.7.2011, Zl…
…€ | Instandhaltungskosten/Instandsetzungskosten | 9520 | 3.566,19 € | übrige Werbungskosten | 9530 | 4.762,50 € Im Zuge einer finanzamtlichen Überprüfung wurde der Vertrag über die Einräumung von Fruchtgenussrechten zur Liegenschaft EZ *** Grundbuch W (Dienstbarkeitsvertrag vom 14.12.2016) vorgelegt…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache Adr, betreffend den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 23.08.2011 hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2010, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…
…und in die Errichtung des Hauses Adr, investiert hat. Davon ausgenommen sind ausdrücklich die geleisteten Annuitäten und Kreditraten der von den Vertragsparteien gemeinsam aufgenommenen Kredite und Darlehen. Der Schriftenverfasser hat die Urkunde dem Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel, =GVG, durch Übermittlung einer Kopie angezeigt.…
…juristischen Ausbildung am 6.6.2000 die Inhaberschaft über das Wertpapierdepot Nr. **** bei der BANK mit einer Einlage von € 69.524,00 (ATS 956.671,10) eingeräumt habe und ihn als Verwalter bestimmt habe. Seine Brüder und er seien nicht in der Lage gewesen…
…Protokolle über Sitzungen des Vorstandes der T**** Privatstiftung vorgelegt. Weder für einen Auftrag für den Erwerb der K****-Anleihe noch über den behaupteten Auftrag über eine Veranlagung von jeweils nur € 100.000 in aktienähnliche Veranlagungen und € 200.000 in anleiheähnliche Veranlagungen, noch dafür…
…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Grunderwerbsteuer in Höhe von € 58.662,64 festgesetzt. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…
…räumte der Beschwerdeführer seinem Sohn das Recht des Fruchtgenusses hinsichtlich dieser bereits von ihm vermieteten Geschäftsräumlichkeit ein. Gemäß Punkt 3 dieses Vertrages hatte der Sohn Anspruch auf den gewöhnlichen und außergewöhnlichen Ertrag betreffend die Geschäftsräumlichkeit und hatte im Gegenzug alle gewöhnlichen und außergewöhnlichen Aufwendungen zu…
…Absätzen davor genannte Formulierung, dass "... in der Regel eine Vermietung, die über einen Zeitraum von fünf Jahren hinausgeht, ab Beginn der Vermietung zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führt." ... zu Missverständnissen. Im Entwurf zu den EStR Rz 5072 wurde für "spezielle Fälle, wie zB bei…
… 82 Abs. 8 KFG 1967 erbracht hat. Mit Bescheid vom 2.8.2017 wurde die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-12/2015 in Höhe von € 1.902,36 festgesetzt. Begründend wurde auf die Bescheidbegründung für die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 04/2014…
…Grafik] Begründung: Aufgrund der in der/n Beilage/n zur Steuererklärung/en ausgewiesenen Erlöse wurde die in der Umsatzsteuererklärung ausgewiesene Umsatzsteuerbemessungsgrundlage auf den vorstehenden Betrag berichtigt. Da der Umfang der Abgabepflicht von den Ergebnissen eines noch nicht beendeten Rechtmittelverfahrens abhängig ist, erfolgte die Veranlagung…
…2019), in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass durch das vorgelegte Gutachten der Nachweis einer von der gesetzlichen Vermutung abweichenden Nutzungsdauer nicht erbracht wurde. Mit Anbringen vom 6. April 2021 wurde fristgerecht über FinanzOnline die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragt. Am 13. April…