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BFG RV/7104194/2024Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an ausländische Investmentfondsgesellschaften in der Rechtsform einer Körperschaft gemäß § 21 Abs. 1 Z1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…grundsätzlich gesetzlich untersagt Kredite aufzunehmen, auch ein österreichischer Investmentfonds unterliegt durch § 80 Abs 1 InvFG derartigen Restriktionen. Weiters unterliegen sowohl die Bf. gem. Art 51 Gesetz 2010 als auch ein österreichischer Investmentfonds gem. § 80 Abs 2 InvFG einer gesetzlichen Einschränkung bei der Gewährung von Krediten. …

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 3/5

…von Sicherheiten, hätte der Zinssatz eher im obersten Bereich der Renditen für Unternehmensanleihen (9%) angesiedelt sein müssen. Der verrechnete Zinssatz iHv von 3%-Punkten über EURIBOR halte daher dem Fremdvergleich nicht stand. Laut dem im Firmenbuch eingetragenen Geschäftszweig der Bf. sei die Gewährung von Krediten…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 2/4

…13/0180, ÖStZB 1990, 100) eine wesentlich unter dem Branchenschnitt liegende Eigenkapitalquote (vgl. VwGH 23.10.1984, 83/14/0257, ÖStZB 1985, 146) Nichterlangung von Krediten bei Nicht-Gesellschaftern (vgl. VwGH 20.4.1982, 81/14/0195, ÖStZB 1983, 43; 23.10.1984, 83/14…

BFG RV/1100442/2014Vorsteuerabzug ohne Leistung nur aufgrund einer Rechnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…die Umsätze aus der Gewährung und die Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten unecht von der Steuer befreit. Ein Kredit iS dieser Vorschrift liegt vor, wenn jemand einem anderen befristet die Nutzung von Kapital ermöglicht. Dieser Kreditbegriff deckt auch das Darlehen…

BFG RV/3100033/2019Darlehensforderung als (notwendiges) Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 2/2

…Rechtsanwaltes, notleidende Klienten durch die Gewährung von Krediten "oder in ähnlicher Weise finanziell zu unterstützen". Nichts anderes kann für den vorliegenden Beschwerdefall gelten. So argumentierte der Bf. damit, dass sich bei XY, der von ihm als Subunternehmer mit der Ausführung diverser Arbeiten beauftragt wurde, im…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 2/3

…absoluter Steuervorteil auf dem Gebiet der Umsatzsteuer geschaffen werden und nicht nur eine gestaffelte Entrichtung analog zum EuGH Urteil. Die betroffenen Leasingnehmer seien Kreditinstitute. Gemäß Art 135 Abs. 1 lit b der MWStSysRL sei die Gewährung und die Verwaltung von Krediten durch den Kreditgeber steuerbefreit…

BFG RV/4100665/2018Vertreterpauschale bei Einkünften aus nicht selbständiger Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…diese ihrerseits die Produkte (Darlehen, Kredite) an interessierte Kunden im Bereich der Wohnbaufinanzierung weitervermitteln. Dementsprechend gehörte zum Aufgabengebiet des Bf. die Schulung und Betreuung. Im Innenbereich umfasste das Aufgabengebiet die Aufbereitung der Anträge auf Gewährung von Darlehen und Krediten, um diese den entsprechenden Gremien zur…

BFG RV/6100010/2012Haftungsübernahme eines Vermögensberaters für einen Klienten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017

…es nicht zu den beruflichen Obliegenheiten eines Rechtsanwaltes gehört, notleidende Klienten durch die Gewährung von Krediten oder in ähnlicher Weise finanziell zu unterstützen, wozu auch das Eingehen einer Bürgschaftsverpflichtung zur Sicherung von Verbindlichkeiten des Klienten zähle. Damit derartige Zuwendungen als betrieblich veranlasst angesehen werden könnten…

BFG RV/7100015/2025Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaft in körperschaftlicher Rechtsform gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…dass ein Teilfonds keine Kredite gewähren oder für Dritte als Bürge einstehen darf (Prospekt 2022, S. 75). Österreichischen Investmentfonds ist es nach § 80 Abs. 1 InvFG 2011 bzw. nach § 4 Abs. 3 InvFG 1993 erlaubt, kurzfristige Kredite bis zur Höhe von 10 % des Fondsvermögens aufzunehmen…

BFG RV/7100622/2013KESt-Rückerstattung - Auswechseln des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…S. 8). Eine AG kann ebenso zur Erreichung ihres Unternehmenszwecks frei wählen, wie sie ihre Mittel beschafft und ihr Vermögen veranlagt. Weiters kann sie die Gewährung von Krediten vorsehen, dies bedarf jedoch die Genehmigung des Aufsichtsrats (§ 95 Abs. 5 Z 6 AktG). In diesem Punkt…

BFG RV/7100679/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…05.1987, 86/13/0068). Ein Zusammenschluss im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn Vermögen (Abs. 2) ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschafterrechten auf Grundlage eines schriftlichen Zusammenschlussvertrages (Gesellschaftsvertrages) und einer Zusammenschlussbilanz einer Personengesellschaft tatsächlich übertragen wird. Voraussetzung ist, dass das übertragene Vermögen am Zusammenschlussstichtag, jedenfalls…

BFG RV/7100678/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…05.1987, 86/13/0068). Ein Zusammenschluss im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn Vermögen (Abs. 2) ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschafterrechten auf Grundlage eines schriftlichen Zusammenschlussvertrages (Gesellschaftsvertrages) und einer Zusammenschlussbilanz einer Personengesellschaft tatsächlich übertragen wird. Voraussetzung ist, dass das übertragene Vermögen am Zusammenschlussstichtag, jedenfalls…

BFG RV/7100677/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…05.1987, 86/13/0068). Ein Zusammenschluss im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn Vermögen (Abs. 2) ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschafterrechten auf Grundlage eines schriftlichen Zusammenschlussvertrages (Gesellschaftsvertrages) und einer Zusammenschlussbilanz einer Personengesellschaft tatsächlich übertragen wird. Voraussetzung ist, dass das übertragene Vermögen am Zusammenschlussstichtag, jedenfalls…

BFG RV/7101875/2013Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…05.1987, 86/13/0068). Ein Zusammenschluss im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn Vermögen (Abs. 2) ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschafterrechten auf Grundlage eines schriftlichen Zusammenschlussvertrages (Gesellschaftsvertrages) und einer Zusammenschlussbilanz einer Personengesellschaft tatsächlich übertragen wird. Voraussetzung ist, dass das übertragene Vermögen am Zusammenschlussstichtag, jedenfalls…

BFG RV/7101874/2013Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…05.1987, 86/13/0068). Ein Zusammenschluss im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn Vermögen (Abs. 2) ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschafterrechten auf Grundlage eines schriftlichen Zusammenschlussvertrages (Gesellschaftsvertrages) und einer Zusammenschlussbilanz einer Personengesellschaft tatsächlich übertragen wird. Voraussetzung ist, dass das übertragene Vermögen am Zusammenschlussstichtag, jedenfalls…

BFG RV/7100676/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…05.1987, 86/13/0068). Ein Zusammenschluss im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn Vermögen (Abs. 2) ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschafterrechten auf Grundlage eines schriftlichen Zusammenschlussvertrages (Gesellschaftsvertrages) und einer Zusammenschlussbilanz einer Personengesellschaft tatsächlich übertragen wird. Voraussetzung ist, dass das übertragene Vermögen am Zusammenschlussstichtag, jedenfalls…

BFG RV/7104242/2015Unternehmereigenschaft iSd UStG 1994 eines an einer GmbH zu 50% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2019

…Gewährung von Krediten oder Darlehen; f) Die Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen oder das Eingehen von Wechselverpflichtungen über ein Gesamtobligo von € 8.000‚00 (Euroachttausend), wertgesichert wie oben; g) Das Eingehen gesellschaftsrechtlicher Beziehungen zwischen der Gesellschaft und Dritten; h) Die Aufnahme von leitenden Angestellten und Gewährung…

BFG RV/6100439/2012Haftungsübernahme eines Vermögensberaters für einen Klienten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017

…es nicht zu den beruflichen Obliegenheiten eines Rechtsanwaltes gehört, notleidende Klienten durch die Gewährung von Krediten oder in ähnlicher Weise finanziell zu unterstützen, wozu auch das Eingehen einer Bürgschaftsverpflichtung zur Sicherung von Verbindlichkeiten des Klienten zähle. Damit derartige Zuwendungen als betrieblich veranlasst angesehen werden könnten…

BFG RV/7102241/2012Entnahmen vom Verrechnungskonto als verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2017

…dass im vorliegenden Fall ein Missverhältnis zwischen Höhe des Kredites und Rückzahlungsmöglichkeit bzw. -willigkeit besteht. Da die in den Jahren 2008 bis 2012 verrechneten Beträge nicht auf einer fremdüblichen Vereinbarung beruhen (die Gewährung von Krediten in der gegenständlichen Höhe ohne entsprechende Sicherheiten ist jedenfalls nicht…

BFG RV/1100723/2016Zurechnung des Leasingobjektes an die Leasingnehmerin oder an die Leasinggeberin beim Immobilienleasing
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2017

…Spannungsfeld eingewendet, die gewerbliche Kreditvergabe gehöre zum regulären Bankgeschäft der Leasingnehmerin und erfolge in dieser Form unabhängig davon, "an wen das Gebäude vermietet werde". Schlögl, aaO, meint hiezu, ob auf Leasingnehmerseite die Gewährung von Krediten oder die Zuverfügungstellung sonstiger Finanzierungsformen die gewöhnliche Geschäftstätigkeit darstelle, könne…