…bis 3 die Möglichkeit zur Entrichtung eines überwiegend COVID-19-bedingten Abgabenrückstandes (Abs. 2 Z 1) in angemessenen Raten in zwei Phasen über die Dauer von längstens sechsunddreißig Monaten. Für die Berechnung der Zinsen ist § 323c Abs. 13 anzuwenden. Die gleichzeitige Gewährung einer Zahlungserleichterung gemäß …

…Bescheid vom 8. Juli 2022 wies das ***FA*** ein nicht näher begründetes Zahlungserleichterungs-Ansuchen der nunmehrigen Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf. genannt) vom 29. Juni 2022 auf Gewährung einer Ratenzahlung in Höhe von € 200,00 monatlich ab und forderte die Bf. zur Vermeidung…

…Erlassung des Bescheides diese vom Beschwerdeführer begehrte Stundung nicht mehr (rückwirkend - ex tunc) gewähren kann (VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149). 5. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 3.6.1992, 91/13/0127) ist überdies Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung auch der Umstand…

…liegt auch die zweite Voraussetzung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung, nämlich dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist, vor. Im Hinblick auf die Höhe des Einkommens erscheinen 11 monatliche Raten in Höhe von € 140,00 und eine Abschlusszahlung in Höhe von € 105…

…sind 142,96 Euro. Dies ergibt einen unpfändbaren Sockelbetrag von 1.000,69 Euro, sodass das Einkommen bis zu dieser Höhe unpfändbar ist. Im vorliegenden Fall hat der Bf im Zuge des Verfahrens vor der Behörde betreffend die Gewährung einer Zahlungserleichterung angegeben, dass er nur…

…würde die auf Gewährung einer Stundung gerichtete Eingabe vom 21. August 2013 nicht enthalten. Weiters seien in der Berufungseingabe nähere ziffernmäßig konkretisierte Abgaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Abgabepflichtigen nicht dargebracht worden, sodass schon aus diesem Grund die Bewilligung einer Zahlungserleichterung nicht in Betracht…

…Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO sind - neben einem entsprechenden Antrag - das Vorliegen einer erheblichen Härte und gleichzeitig der Umstand, dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist. Diese beiden Voraussetzungen hat der Abgabepflichtige in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen…

…Die Gewährung einer Nachsicht gem. § 236 BAO setzt voraus, dass eine im Vorgang der Abgabeneinhebung selbst, somit in der Vollstreckung des Abgabenrückstandes, gelegene Unbilligkeit vorliegt. Besteht jedoch die Möglichkeit, einer im Einzelfall bestehenden Härte aus der Abgabeneinhebung im Wege einer Zahlungserleichterung abzuhelfen, so liegt eine…

…darüber, 2. die Gewährung einer Zahlungserleichterung in Form monatlicher Raten in der Höhe von 100 Euro ab April 2018 sowie 3. die Bewilligung eines Strafaufschubes für den Zeitraum von 6 Monaten mit folgender Begründung: "Der Beschuldigte brachte am 22.02.2018 in Erfahrung, dass aufgrund…

…6.7.2011, 2008/13/0224). Denn die Gewährung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar, weshalb die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Das Bundesfinanzgericht teilt im Beschwerdefall die von der belangten Behörde im Vorlagebericht vom 24. Oktober 2019…

…Die wirtschaftliche Notlage kann als Begründung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringung aushaftender Abgabenschulden durch die Stundung nicht gefährdet wird (VwGH 6.7.2011, 2008/13/0224). Gefährdung der Einbringlichkeit Zunächst ist festzuhalten…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab und hat die Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung im Einzelfall…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab und hat die Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung im Einzelfall und keine…

…FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von fünfzig Tagen verhängt worden. Die von ihm überdies zu tragenden pauschalen Verfahrenskosten wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG mit € 500,00 bestimmt (Ausfertigung Straferkenntnis). B. Einem Zahlungserleichterungsansuchen seiner Verteidigerin vom 28…

…nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056; VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117). Da im Beschwerdefall bereits eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorlag, war es…

…festgesetzte Abgabenschuldigkeiten einzubeziehen, wenn deren Zahlungstermine in die Laufzeit der Ratenbewilligung fallen. In den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum AbgÄG 2023 (2086 der Beilagen XXVII. GP) wird zur Frage der Gefährdung der Einbringlichkeit ausgeführt: Die Voraussetzungen zur Erlangung einer Zahlungserleichterung in § 212 Abs. 1 BAO…

…durch eine Partei oder sonst zur Kenntnis gelangte Umstände. Es bestehe somit im Rechtsmittelverfahren kein Neuerungsverbot. Aus diesem Grund habe die Bf. mit ihrer Beschwerde vom 6.5.2016 auch zusätzliche Unterlagen vorgelegt, aus welchen hervorgehe, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen erfüllt…

…aber weder eine Anklageschrift zu verfassen noch das Verfahren einzustellen. Wie das ***FA*** weiß, gilt unter Berücksichtigung der MRK die Unschuldsvermutung. Es ist daher unrichtig die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens mit einer vermuteten Gefährdung der Einbringlichkeit zu begründen. Aufgrund der verhängten Belastungs- und Veräußerungsverboten und der…

…212 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung können Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet wird. Eine solche Gefährdung erscheint durch die Angaben in Ihrem Ansuchen gegeben.“ In dem als Einspruch bezeichneten Schriftsatz wurde wieder um Zahlung in Raten ersucht, da…

…zu gering wären. Daraus leite das Finanzamt eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben ab. In der eingebrachten Berufung (nunmehr: Beschwerde) weist der Beschwerdeführer daraufhin, dass bereits wegen der gleichen Rechtsfrage betreffend das Zahlungserleichterungsansuchen vom 19.11.2012 und betreffend des abgewiesenen Nachsichtsansuchen, Rechtsmittelverfahren anhängig wären…