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BFG RV/5100801/2015Gestellungsvertrag bei Subunternehmen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

…übernommen hätte. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. § 99 Abs.1 Z 5 EStG 1988 wird die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger durch Steuerabzug erhoben … bei Einkünften aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung. Gem. § 100 Abs.2 EStG 1988 ist Schuldner der Abzugssteuer der…

BFG RV/5100800/2015Gestellungsvertrag bei Subunternehmern im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2017

…übernommen hätte. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. § 99 Abs.1 Z 5 EStG 1988 wird die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger durch Steuerabzug erhoben … bei Einkünften aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung. Gem. § 100 Abs.2 EStG 1988 ist Schuldner der Abzugssteuer der…

BFG RV/7100063/2019Abzugsteuer - Gestellung von Arbeitskräften im Zusammenhang mit Trockenausbauarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.10.2024Teil 1/2

…2015 - 2017, da die erforderlichen Unterlagen nicht erbracht werden konnten. Somit wurden diese Tätigkeiten als Gestellung v. Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung gewertet […]" Beschwerdegegenständliche Bescheide Am 27.3.2018 erließ die belangte Behörde unter anderem 7 Haftungsbescheide an die Bf., in denen sie für die…

BFG RV/7100063/2019Abzugsteuer - Gestellung von Arbeitskräften im Zusammenhang mit Trockenausbauarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.10.2024Teil 2/2

…Materialverkauf zwischen der Bf. und der ***22*** nicht vorliegen, sondern die Leistungen im Rahmen der Gestellung (Überlassung) von Arbeitskräften erbracht wurden. Es kann daher keine Rechtswidrigkeit erkannt werden, wenn die belangte Behörde die abgerechneten Fremdleistungen als Arbeitskräftegestellung qualifizierte und die Bf. zur Haftung für die…

BFG RV/2101399/2015Die Gestellung von Ordensschwestern an die eigene Tochter-GmbH zur Krankenpflege stellt keinen Betrieb gewerblicher Art (Arbeitskräftegesteller) dar, weil die kirchliche Zweckbestimmung gegen die Annahme spricht, dass Schwestern je nach dem Bedarf des Krankenanstaltenbetriebes angeworben und der GmbH zur Verfügung gestellt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…Konvent zu tragen. Die Investitionsfinanzierung (Neuinvestitionen) müsse - soweit nicht im Einzelfall durch Investitionszuschüsse unterstützt - sogar vollständig von ihm erfolgen. Die Gründung der GmbH und die damit verbundene Ausgliederung des Krankenanstaltenbetriebes im Jahr 2004 erforderte eine vertragliche Grundlage der Schwesternmitarbeit im Krankenanstaltenbetrieb (sogenannter "Gestellungsvertrag"). Seit dieser…

BFG RV/7104698/2019§ 99 EStG: Keine Gestellung von Arbeitskräften sondern Vorliegen eines tatsächlichen Werkvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2025

…Stunden und Facharbeiter 549 Stunden" bestünde. Das sei eindeutig ein wesentliches Indiz dafür, dass es um die Gestellung von Arbeitskraft ginge. Der Vertreter der Beschwerdeführerin brachte dazu vor, dass auf diese Weise einzelne Positionen weiter verrechnet worden seien, was man auch auf der Rechnung erkennen…

BFG RV/7101816/2021§ 99 EStG: Keine Gestellung von Arbeitskräften sondern Vorliegen eines tatsächlichen Werkvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022Teil 1/2

…seien, oder es sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise um Arbeitskräftegestellung gehandelt habe und die **F-GmbH** somit die Abzugsteuer nach § 99 EStG von den Gestellungsvergütungen einzubehalten gehabt hätte. An den Baustellen seien sowohl Arbeitnehmer der Subunternehmer als auch Arbeitnehmer der **F-GmbH** tätig gewesen. Die Leitung…

BFG RV/7101816/2021§ 99 EStG: Keine Gestellung von Arbeitskräften sondern Vorliegen eines tatsächlichen Werkvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022Teil 2/2

Derart liegt grundsätzlich dann ein Werkvertrag vor, wenn die Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes gegen Entgelt besteht, wobei es sich um eine im Vertrag individualisierte und konkretisierte Leistung, also eine in sich geschlossene Einheit handeln muss. Die Verpflichtung aus einem Werkvertrag besteht darin, die genau…

BFG RV/7106560/2019Rückzahlung von Abzugssteuern auf Gestellungsvergütungen eines britischen Arbeitskräfteüberlassers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020Teil 1/2

…Luftfahrttechnik spezialisiert ist. Ein langfristiger Auftraggeber war ein österreichisches Unternehmen, dem Leiharbeitskräfte für die Herstellung von Leichtbauteilen in modernster Faserverbundtechnologie für idR mehrere Monate auf Grund eines Gestellungsvertrages überlassen wurden. Die Bf. stellte durch ihren inländischen steuerlichen Vertreter mit Formblatt ZS-RE1, eingebracht am 27…

BFG RV/5100232/2017Werkvertrag oder Gestellungsvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019Teil 1/2

…BGBl. III Nr. 92/2005) ist die Entlastung an der Quelle unzulässig, wenn Vergütungen für die Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung gezahlt werden (ausgenommen konzerninterne Personalüberlassung von Angestellten). Gemäß § 6 Abs. 1 DBA-Entlastungsverordnung tritt die Verordnung mit 1. Juli 2005 in Kraft und…

BFG RV/5100232/2017Werkvertrag oder Gestellungsvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019Teil 2/2

…1 Z. 2 AÜG keine Auswirkung auf das gegenständliche Verfahren. Zusammengefasst ergibt sich ein Sachverhalt, der sowohl für das Vorliegen von Werkverträgen aber auch für die Gestellung von Arbeitskräften im Sinne des § 98 EStG 1988 spricht: Die Firma B blieb Arbeitgeber der ausländischen Arbeiter, sie…

BFG RV/1200063/2015Zollschuldentstehung wegen Verletzung der Gestellungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…Zollstelle eintreffen, von der Person zu gestellen, welche die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat. Die Gestellung ist die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an dem anderen Ort befinden (Art. 4 Nr…

BFG RV/2101460/2016Abzugsbesteuerung bei Gestellung von Arbeitskräften: Wird bei der Abzugsbesteuerung die sog. Nettobesteuerung beansprucht, hat diese nach Tarif zu erfolgen. Sie ist allerdings mit 20% der tatsächlichen Ausgaben (Bruttoausgaben) begrenzt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…15/0136 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Zusammengefasst geht es um die Besteuerung von Aufwendungen, die an zwei portugiesische Unternehmen für die Gestellung von Arbeitnehmern bezahlt wurden. Unter Bezugnahme auf die getroffenen Feststellungen stufte dir Prüferin die Tätigkeit der ausländischen Arbeitskräfte als Arbeitskräftegestellung durch…

BFG RV/3100049/2011Heranziehung der Gestellungsnehmerin als Haftende für die Abzugssteuer iSd § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2014

… 99 Abs. 1 Z 5 EStG von den an das Gestellungsunternehmen bezahlten Vergütungen wurde vom Schuldner der Einkünfte unterlassen. Mit den jeweils am 15. April 2010 ergangenen „Haftungs- und Abgabenbescheiden“ wurde die X zur Haftung für die Einbehaltung und Abfuhr der Abzugssteuer für den Zeitraum…

BFG RV/7106560/2019Rückzahlung von Abzugssteuern auf Gestellungsvergütungen eines britischen Arbeitskräfteüberlassers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020Teil 2/2

… 18 Abs. 1 lit. a AVOG obliegt dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart für das gesamte Bundesgebiet die auf Grund völkerrechtlicher Verträge vorgesehene Rückzahlung von Abgaben. Weil von genannten Teilen der Gestellungsvergütung entgegen dem DBA-GB Abzugssteuern gemäß § 99 EStG einbehalten wurden, liegen zu Unrecht erhobene…

BFG RV/7103227/2020Steuerabzug gemäß § 99 EStG: Gestellung von Arbeitskräften oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021

…1 Z 5 EStG ist der Beschäftiger (das geprüfte Unternehmen) verpflichtet, bei Zahlungen von Gestellungsvergütungen an ausländische Arbeitskräfteüberlasser eine 20%ige Abzugssteuer einzubehalten, wenn die Arbeitskräfte in Österreich eingesetzt werden." Gegen die Bescheide erhob die Abgabepflichtige durch ihren damaligen rechtsanwaltlichen Vertreter mit Schreiben vom 04…

BFG RV/7103225/2020Steuerabzug gemäß § 99 EStG: Gestellung von Arbeitskräften oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021

…Nichtherstellung oder mangelhafter Herstellung des Werkes beurteilt werden können. Nach §99 Abs. 1, Z 5 EStG ist der Beschäftiger (das geprüfte Unternehmen) verpflichtet, bei Zahlung von Gestellungsvergütungen an ausländische Arbeitskräfteüberlasser eine 20%ige Abzugsteuer einzubehalten, wenn die Arbeitskräfte in Österreich eingesetzt werden. Gem. §100 Abs…

BFG RV/7100217/20171. Höhe der Abzugssteuer für ausländische Gestellungsnehmer 2. Anerkennung von Honoraren an Dritte, obwohl kein tatsächlicher Leistungsnachweis erbracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2022Teil 1/2

…§ 99 EStG 1988 Bei den Konten "5700" und "7200" wurden Aufwendungen geltend gemacht, welche die Gestellung von Arbeitskräften der slowenischen Firma A B d.o.o. und der ungarischen Firma C D Kft betreffen. Die "sonstigen Leistungen" wurden von den jeweiligen Firmen in der MIAS…

BFG RV/7100217/20171. Höhe der Abzugssteuer für ausländische Gestellungsnehmer 2. Anerkennung von Honoraren an Dritte, obwohl kein tatsächlicher Leistungsnachweis erbracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2022Teil 2/2

…darüber hinaus die Nettobesteuerung geltend. Die Entscheidung darüber, ob das Finanzamt zu Recht mit dem angefochtenen Haftungsbescheid die Bf. (Gestellungsnehmerin = Schuldnerin der Einkünfte) zur Haftung für die Einbehaltung und Abfuhr der Steuerabzugsbeträge im Sinne des § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 herangezogen hat…

BFG RV/4100367/2017Keine Einkommensteuerpflicht (Abzugsteuer), wenn keine Gestellung von Arbeitskräften vorliegt, sondern Werkverträge erfüllt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 1/2

…ausländischen Arbeitskräfteüberlassers unter Einschaltung einer inländischen Zweigniederlassung erfolge. Unter diesem Gesichtspunkt sei die Vorschreibung von Abzugsteuer betreffend die M jedenfalls rechtswidrig. Gegenständlich erfolgt jedoch die Gestellung nicht unter Einschaltung einer inländischen Zweigniederlassung und es ist nicht davon auszugehen, dass die M im Zusammenhang mit dem…