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BFG RV/5101160/2012Kein "abgeleiteter Wohnsitz" bei nur mehr auf dem Papier existierender Ehe - beschränkte Steuerpflicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015Teil 1/2

…dokumentiert worden, die der Abgabenbehörde im Zuge der Prüfung vorgelegt worden seien. Bei seinen gelegentlichen Aufenthalten in Österreich hätte der Beschwerdefürer als Gast bei seiner Mutter genächtigt, da aufgrund des erwähnten Zustandes des Hauses eine Nächtigung in diesem unzumutbar gewesen wäre. Zusammenfassung: Eine "Wohnung", die…

BFG RV/3100038/2013Haftungsbescheid betreffend Abzugsteuer gem. § 99 iVm § 100 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…zu begründen. Auch das Verhalten des E - keine entsprechenden Meldungen im Zentralen Melderegister und bei der Abgabenbehörde - spricht gegen einen Wohnsitz in Österreich. Er war laut den Firmenbuchauszügen obiger Kapitalgesellschaften FN XX und FN XXX auch immer mit dem Wohnsitz in H erfasst. V. Erwägungen…

BFG RV/7103584/2016Missbrauch im Zusammenhang mit der Vermietung zweier Luxuseinfamilienhäuser unter Zwischenschaltung einer GmbH sowie keine unternehmerische Tätigkeit bei überlanger Bautätigkeit; fortgesetztes Verfahren zu UFS GZ RV/0316-W/13 bzw. VwGH 28. Juni 2016, 2013/13/0080
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019Teil 2/4

…werden die aktuellen Wohnverhältnisse der vom Mietvertrag zurückgetretenen Mieterin C penibelst hinterfragt, obwohl Frau C sich offenbar - wie aus dem vom Finanzamt unterdrückten Schriftverkehr hervorgeht - aktuell überwiegend im Ausland aufhält und daher wohl aus guten Gründen derzeit kein Schloss in Österreich gemietet hat. Das Finanzamt…

BFG RV/7106194/2019Rückforderung der Familienbeihilfe wegen Überschreitens der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG im Fall eines Studenten, der eine Gerichtspraxis machte, wobei der Ausbildungsbeitrag nicht als Lehrlingsentschädigung beurteilt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2020Teil 1/2

…Familienbeihilfe besteht, außer Betracht zu bleiben hat. Da die Gerichtspraxis im Zeitraum von Februar bis August 2018 absolviert wurde und der Sohn der Bf. daneben noch studierte, wäre der Zeitraum bis August heranzuziehen gewesen. In diesem Zeitraum wurde die Einkommensgrenze nicht überschritten. 2. Gemäß § 2…

BFG RV/3100278/2014Keine Entstehung der Kraftfahrzeugsteuer bei monatlicher Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland (Rechtslage vor 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…866km. Da die Kilometerleistung im Jahr 2009 überdurchschnittlich hoch war und es keinen Grund zur Annahme gibt, dass der Beschwerdeführer - im eklatanten Gegensatz zu allen übrigen Zeiträumen - diesen Monatsurlaub ausschließlich in Österreich verbracht und das Fahrzeug sich ebenfalls durchgehend ausschließlich im Inland befunden hätte, folgt…

BFG RV/7100958/2015Differenzzahlungsanspruch einer in Ungarn wohnenden und arbeitenden Mutter bei Beschäftigung des Vaters in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2015Teil 1/3

…Im letztgenannten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der Durchführungsverordnung festgelegten Kriterien aufgeteilt; Demnach steht das Recht auf Erhebung des Leistungsanspruches in Österreich alleine dem (geschiedenen) Gatten zu. Auch für diesen Zeitraum war der Antrag abzuweisen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb…

BFG RV/7102601/2022Ausschlaggebend für die Wohnsitzbefreiung iSd § 30 Abs. 2 lit. b EStG bei zwei Wohnsitzen ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2025Teil 1/2

…gewesen. Genau könne dies die Zeugin jedoch nicht sagen, da sie selbst nicht bei ihren Eltern aufgewachsen sei. Wie oft die Zeugin den Beschwerdeführer in der ***Str*** besucht habe, könne sie nach so langer Zeit nicht mehr sagen, auch nicht, an welchen Wochentagen dies war…

BFG RV/7102279/2022Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter oder beim Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 1/2

…15/0104), es kommt vielmehr auf die tatsächliche Gestaltung der Dinge (vgl. VwGH 24.1.1996, 95/13/0150; VwGH 19.12.2006, 2005/15/0127). Zur Klärung dieses Vorbringens, zu dem das Finanzamt schon gemäß § 265 Abs. 1 BAO verpflichtet gewesen wäre, ist das…

BFG RV/4100091/2020Alleinerzieherabsetzbetrag, obwohl die Bf mit ihrem geschiedenen Gatten im selben Zweifamilienhaus, aber angeblich nicht in derselben Wohnung wohnt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…Wohnung in der 1Straße und andererseits aus dem Umstand, dass im dicht besiedelten Erdgeschoß (bewohnt durch die Bf und ihre fünf Kinder lt. Meldebestätigungen betreffend die Bf und ihre Kinder jeweils mit dem Hinweis auf die Nr. 1Z2U/1) kein Platz für sie gewesen wäre…

BFG RV/7105180/2017Unternehmereigenschaft bei Vermietung einer Gewerbeimmobilie zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2023Teil 1/2

…Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Aus den Bestimmungen des § 21 BAO (wirtschaftliche Betrachtungsweise) ist abzuleiten, dass bei nahen Angehörigen respektive bei in einer Nahebeziehung stehenden Personen besonders vorsichtig geprüft werden muss, ob die formelle rechtliche Gestaltung eines…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 9/11

…dass als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht kommt, war zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Wie der VwGH in ständiger Rsp betont, enthalten die gesetzlichen Vorschriften über die Gestaltung abgabenrechtlicher Prüfungen kein Beweisverwertungsverbot für Ergebnisse solcher…

BFG RV/4100353/2020Widerrechtliche Verwendung PKW ausländisches Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2022Teil 1/2

…Erfahrungen des täglichen Lebens entspricht, dass Abgabepflichtige ihre Angaben und ihr Handeln im Verlauf eines Abgabenverfahrens zunehmend in Kenntnis der abgabenrechtlichen Wirkung entsprechend gestalten (VwGH 28.05.2008, 2008/15/0013). Diese judikativen Prämissen vorausgeschickt war die Verantwortung des Bf. im Zusammenhang mit seinen Deutschkenntnissen…

BFG RV/4100581/2018Wohnsitz eines in der Schweiz unselbständig Beschäftigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.08.2024

…ausschließlich ihm zur Verfügung, da es bei Aufenthalten der Schwester ebenfalls von ihr als Gästezimmer genutzt wurde und er für das Elternhaus keinen Schlüssel besaß. Dass der Beschwerdeführer ein Bankkonto in Österreich und ein österreichisches Wertkartenhandy besaß, war für die Beurteilung, ob ein österreichischer Wohnsitz…

BFG RV/2100429/2023Abweisung einer beantragten Bescheidaufhebung nach § 299 BAO betreffend KfzSt-Festsetzung für ein im Sinne des § 82 Abs.8 KFG 1967 widerrechtlich verwendetes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 2/3

…in der mV zum USt-RM einen Kilometerstand des Auto-C Sportwagen von 13.551 km am 11.Juli 2018 nicht erklären. Aufgrund des lange zurückliegenden Zeitraumes war ihm auch nicht erinnerlich, ob er sein neues "Traumfahrzeug" bis zur Übergabe an den Reparaturbetrieb in Österreich…

BFG RV/5101996/2015Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person bei wechselnden Wohnsitzen sowohl in Österreich, als auch im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016

…im Wesentlichen der bereits erfolgten Beschreibung durch die Bf. entsprechenden Wohnverhältnisse (Wohnfläche: 135 m 2 ; Raumaufteilung) im genannten Haus bekannt und teilte weiters mit, dass sich seine Tochter ab 2009 bis 2015 überwiegend, d. h. ca. 7 bis 8 Monate im Jahr, in Österreich im…

BFG RV/5101389/2015Vorliegen unbeschränkter Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…von ihm vorgelegten Bescheinigungen der Schweizer Abgabenbehörde ergibt, lagen die Einkünfte des Bf's außerhalb Österreichs in diesen Jahren jeweils unter 11.000,00 €. Insofern wären auch die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuer gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 erfüllt gewesen. Dem…

BFG RV/2100361/2021Beschränkte oder unbeschränkte Einkommensteuerpflicht eines in der Schweiz tätigen Dienstnehmers in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…Dienstverhältnis war bis 31.Okt.2020 aufrecht. Es endete durch Kündigung des Bf nach dem Auftreten schwerwiegender gesundheitlicher Beeinträchtigungen "im Zusammenhang mit der Situation am Arbeitsplatz", die zu dessen Arbeitsunfähigkeit führten ("ausgeprägtes Erschöpfungssyndrom" bzw. "Erschöpfungsdepression" mit mehrmonatiger fachärztlicher Behandlung in der Schweiz und in Österreich…

BFG RV/7100226/2022Familienwohnsitz dort wo der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn einen eigenen Hausstand unterhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022

…nach ***1*** verantwortlich macht, so lässt dieses Vorbringen nicht erkennen, so es denn zuträfe, dass dadurch der gemeinsame Hausstand in Wien aufgehoben gewesen wäre, zumal der Bf. gleichzeitig vorbringt, dennoch weiterhin Wien genächtigt zu haben. Die emotionale Beziehung zum gemeinsamen Sohn sowie die den Bf…

BFG RV/5101742/2017Durch das Unionsrecht kann ein nach innerstaatlichem Recht bestehender Beihilfenanspruch nicht beseitigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018Teil 1/3

…Hauptsprache der Kinder. Mit der gewählten Vorgehensweise haben die Eltern die Integration der Kinder unmöglich gemacht. Ein Schulstart, der überhaupt nicht beabsichtigt war, wäre nur sehr schwer möglich gewesen. Der Gattin ist an einem Wohnsitz in Österreich (Ö) nichts gelegen. Sie hielt sich meistens in…

BFG RV/7103536/2017Vorliegen von Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025Teil 1/3

…der Firmensitze gekommen. Im Zuge von Begehungen an den jeweiligen Sitzen wären in keinem Fall Hinweise auf ein lebendes Unternehmen gefunden worden. Eine Kontaktaufnahme mit den jeweiligen Geschäftsführern durch die Finanzverwaltung sei nicht möglich gewesen, weil die jeweiligen Personen - sofern sie überhaupt noch in Österreich…