…2 Werbeabgabegesetz 2000 zur Voraussetzung hatte, war seitens des Verwaltungsgerichtes allein schon aus diesem Grunde vom Bundesfinanzgericht kein Antrag auf ein Gesetzesprüfungsverfahren gemäß Art. 140 B-VG an den Verfassungsgerichtshof zu stellen.“ Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer ordentlichen Revision: Gemäß Art…

…§ 39 Abs. 3 EStG | 0,01 Euro | Gutschrift | -1.421,00 Euro 3.2.2. Zur Anregung eines Gesetzesprüfungsverfahrens: Die Abs. 1 und 2 des Art. 89 B-VG lauten wie folgt: "(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über…

…2 Werbeabgabegesetz 2000 zur Voraussetzung hatte, war seitens des Verwaltungsgerichtes allein schon aus diesem Grunde vom Bundesfinanzgericht kein Antrag auf ein Gesetzesprüfungsverfahren gemäß Art. 140 B-VG an den Verfassungsgerichtshof zu stellen.“ Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer ordentlichen Revision: Gemäß Art…

… 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 auf verwirklichten Tatbestände - mit Ausnahme aller jener Fälle, die im Rahmen des Gesetzesprüfungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof zu Anlassfällen im Sinne des Art. 140 Abs. 7 B-VG erklärt wurden - bis 31.12.2022 anzuwenden ist. Die Beschwerde gegen…

… 12 Abs 1 Z 8 iVm § 26c Z 50 KStG anzuwenden. Diese Bestimmungen lauten folgendermaßen: […] 3. Grundlagen für das Gesetzesprüfungsverfahren: […] c. Mit BGBl 51/2012 vom 5. Juni 2012 (Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012) wurde einerseits in Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B…

…einen Antrag gemäß Abs. 1 Z 1 lit. c oder d gestellt hat oder deren Rechtssache Anlass für die amtswegige Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens gegeben hat. ... (7) Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Abs. 4 ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig…

…die nach dem 28. Februar 2014 anfallen. § 124b Z 253 des Einkommensteuergesetzes 1988 idF des Bundesgesetzes BGBl I 13/2014 ist sinngemäß anzuwenden. 3. Grundlagen für das Gesetzesprüfungsverfahren: a. Die Bf. wendet in ihrer Beschwerde ausschließlich die Verfassungswidrigkeit der neuen Regelungen in den §§ 20 Abs…

In der mündlichen Verhandlung stellte der rechtsfreundliche Vertreter den Antrag das Bundesfinanzgericht möge einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahren des § 26 Abs. 1 und 3 FLAG 1967 stellen, da diese gesetzlichen Bestimmungen nach Ansicht der Beschwerdeführerin verfassungswidrig seien. Zur sachlichen Rechtfertigung seines…

…2 Werbeabgabegesetz 2000 zur Voraussetzung hatte, war seitens des Verwaltungsgerichtes allein schon aus diesem Grunde vom Bundesfinanzgericht kein Antrag auf ein Gesetzesprüfungsverfahren gemäß Art. 140 B-VG an den Verfassungsgerichtshof zu stellen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zum Abspruch über die Revision: Gemäß Art…

Als Begründung der Anregung zur Aussetzung gemäß § 271 BAO wurde angeführt, dass der Ausgang dieses Gesetzesprüfungsverfahrens sozusagen „Vorbild“ für das vorliegende Beschwerdeverfahren sei. Die Abgabepflicht nach § 57 GSpG knüpfe an verbotene Ausspielungen an. Nach § 57 Abs. 6 GSpG seien Ausspielungen in konzessionierten Spielbanken sowie Ausnahmen…

…mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen erfasst werden (zB VfGH 13.12.2024, G 151/2024, V 83/2024). Im Gesetzesprüfungsverfahren darf daher der Anfechtungsumfang nicht zu eng gewählt werden (vgl VfSlg 16.212/2001; 16.365/2001; 18.142/2007; 19.496/2011)…

…dahin, die Abgabenbemessung nach den Spieleinsätzen sei exzessiv, würde den Umsatz des veranstaltenden Unternehmens übersteigen und zu deren wirtschaftlichen Ruin führen, bislang veranlasst sahen, diesbezüglich ein Gesetzesprüfungsverfahren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken einzuleiten (vgl. auch VwGH 20.1.2016, 2013/17/0325). So hat der VfGH ua…

…1. Dieser Grundposition folgend geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf. Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in Prüfung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner…

…aufzuheben, da der OGH im Beschluss vom 30.3.2016, 4 Ob 31/16m ein Gesetzesprüfungsverfahren des Glücksspielmonopols vor dem Verfassungsgerichtshof G 103-104/2016 beantragt habe. Da das Monopol und die Ausnahmen vom Monopol im Beschwerdezeitraum jedenfalls unionsrechtswidrig und die Inländerdiskriminierung verfassungswidrig gewesen sei…

…1. Dieser Grundposition folgend geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf. Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in Prüfung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner…

…ableitet, geltend gemacht. Diesbezügliche Überlegungen machte sie in der Anregung vom 23.5.2016, das Verfahren gemäß § 271 BAO zum Gesetzesprüfungsverfahren VfGH G 103-104/2016 auszusetzen, sowie im Vorlageantrag vom 9. September 2016 zu den Beschwerdesachen 7/2015 bis 1/2016. Die Bf. regte …

…Abs. 1 Z. 1 lit. c oder d gestellt hat oder deren Rechtssache Anlass für die amtswegige Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens gegeben hat. …. (7) Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Abs. 4 ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, so…

…Beschluss des BFG vom 02.03.2015 initiierte und in das Erkenntnis des Verfassungsgerichthofes vom 25.09.2015, G 111/2015 mündende Gesetzesprüfungsverfahren betonte die steuerliche Vertretung des Bf., dass sich nämliches höchstgerichtliches Erkenntnis innerhalb der vom BFG gegenüber explizit angeführten Normen aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Bedenken …

…Abwassergebühr; Antrag auf pauschale Ermäßigung, Bescheide vom 26. Mai 2021" und beantragten den Bescheid zu beheben und den Antrag auf pauschale Ermäßigung zu bewilligen. In eventu regten sie an, ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich des § 13 Abs. 3 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz - KKG, LGBl. Für Wien Nr. 2…

…RV/7101213/2015, zu verweisen. Die Bf. regte auch ein Gesetzesprüfungsverfahren im Hinblick auf die Gleichheitswidrigkeit des § 17 Abs.1 Z.2 Studienförderungsgesetz (StudFG) an. Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. Mai 2020 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt…