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BFG RV/7102421/2020Keine Kapitalertragsteuer bei Zuwendungen aus dem Gesellschaftsvermögen an einen Nichtgesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

… 14.12.2005, 2002/13/0022). Damit kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer tatsächlich die Geschäfte der ***X*** GmbH geführt und laufend Bargeldbeträge aus dem Gesellschaftsvermögen erhalten hat. Da er nicht Gesellschafter der ***X*** GmbH war, könnte dies jedenfalls nicht zum Entstehen von Kapitalertragsteuer bei…

BFG RV/7104668/2015Hälftesteuersatz bei Betriebsaufgabe, wenn einer von zwei Gesellschaftern einer OG stirbt und das Gesellschaftsvermögen durch Anwachsung auf den verbleibenden Gesellschafter übergeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2018

…Gesellschafter, Herrn Bf, fortgeführt worden sei. Das Gesellschaftsvermögen sei im Wege der Anwachsung auf den letzten Gesellschafter, Herrn Bf, übergegangen und die Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb seien ab dem 28.02.2012 zur Gänze ihm als Einzelunternehmer zuzurechnen. Im Beschwerdejahr 2013 erklärte der Bf. einen…

BFG RV/5100794/2021Rechtspersönlichkeit einer nach beendeter Liquidation gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2023

…1 und 153 UGB zur Anwendung. Aufgabe des Abwicklungsverfahrens ist die Veräußerung des Gesellschaftsvermögens und Begleichung der Schulden. Nach der Beendigung der Liquidation ist das Erlöschen der Firma von den Liquidatoren unter Nachweisung der durch Beschluss der Gesellschafter erwirkten Entlastung zur Eintragung in das Firmenbuch…

BFG RV/2101164/2020Rechtmittelverfahren: Vollmacht des Masseverwalters erforderlich, um im Umsatzsteuereinhebungsverfahren als Komplementär namens der im Konkurs befindlichen OG die Beschwerde zu erheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2021

…Graz-Stadt betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Umsatzsteuer 2014 bis 2017 und 1-11/2018 eingebracht. Da die Gesellschaft selbst Umsatzsteuersubjekt ist, richten sich die Umsatzsteuerzahlungspflichten gegen das Gesellschaftsvermögen (Masse), weshalb es den Komplementären wegen des Konkurses der Gesellschaft verwehrt ist…

BFG RV/3100154/2015Einem Gesellschafter einer grundbesitzenden OG kommt keine Verwertungsbefugnis iSd § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 hinsichtlich des Grundstückes zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…der W-OG wirtschaftlich betrachtet Frau Y zu. Das Gesellschaftsvermögen bestand nur aus dem auf der Liegenschaft in der EZ 123 GB GBZ errichteten Gebäude. Somit erwarb Frau X auch das wirtschaftliche Eigentum an diesem Gebäude. Die Erwerbung des wirtschaftlichen Eigentums unterliegt gemäß § 1 Abs…

BFG RV/7101436/2013Auch bei Ausscheiden des Kommanditisten als vorletzter Gesellschafter ohne Abfindung liegt im Zuge der Anwachsung an den Komplementär eine Gegenleistung für die Vermögenübernahme zB durch Übernahme der Schulden der Gesellschaft vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 1/2

…zwei Gesellschaftern bestehenden KG, der verbleibende Gesellschafter das Unternehmen mit allen Aktiven und Passiven unter Ausschluss der Liquidation übernimmt, sodass das Gesamthandeigentum am Gesellschaftsvermögen in das Alleineigentum des verbleibenden Gesellschafters im Wege der Anwachsung übergeht und der Vorgang, da er sich kraft Gesetzes vollzieht, nach …

BFG RV/5101769/2016Liegenschaftserwerb der verbleibenden Gesellschafterin durch Anwachsung nach § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

… 142 UGB die Gesellschaft ohne Liquidation und geht das Gesellschaftsvermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Bf über (Antrag vom 16.12.2015). 3 Der Schenkungsvertrag wurde dem Finanzamt mit Schriftsatz vom 18.12.2015 zur Anzeige gebracht. 4 Die Gesellschaft wurde am tt.12…

BFG RV/7102367/2010Fortdauernde Überlassung eines Gesellschafterdarlehens zur Nutzung vs. Gesellschafterzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015Teil 1/2

…vom Wert der Leistung berechnet. Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b RL 69/335/EWG bzw. Artikel 3 Buchstabe h der RL 2008/7/EG kann die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Leistungen eines Gesellschafters, die keine Erhöhung des Kapitals mit sich bringen…

BFG RV/7106039/2018Auflösung der atypisch stillen Gesellschaft mit Konkurseröffnung über das Vermögen der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde des Bf. vom 16. Jänner 2011 als ehemaliger Gesellschafter der N-atyp.still gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für…

BFG RV/2100279/2012Kein Darlehensverzicht (verdeckte Ausschüttung) bei unregelmäßiger Rückzahlung durch den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2014

…fehlende oder zu geringe Verzinsung zur Begründung des Standpunktes, eine verdeckte Ausschüttung habe nicht (nur) in der Zinsendifferenz bestanden, sondern dem Gesellschafter sei auf Kosten des bestehenden Gesellschaftsvermögens auch Kapital zugewendet worden, für sich etwas beitragen. Die belangte Behörde kann auch mit dem Hinweis des…

BFG RV/7100778/20131. Sind gebührenrechtlich dem Wechsel gleichgestellte unternehmerische Verpflichtungsscheine von der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 4 Abs. 2 Z 2 GebG befreit? Entsteht die Gebührenschuld gemäß § 16 Abs. 3 GebG mit dem Akzept (Unterschrift) des Unternehmers oder Nehmers? 2. Wird die Wechselgebühr gemäß § 33 TP 22 Abs. 6 GebG nicht selbstberechnet und entrichtet, ist mit Bescheid gemäß § 201 BAO vorzugehen. 3. Hat die Gesellschafterin die Zuschüsse an die Bf. aufgrund einer Verpflichtung, die sie vor Eintritt der Verluste einging, oder aufgrund der Ergebnisse der wirtschaftlichen Tätigkeit der Bf. geleistet?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2021Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Herbert Schrettl und Partner SteuerberatungsgmbH, Madersbacherweg 26, 6300 Wörgl I. gegen den Bescheid vom 29. Oktober 2012 betreffend Wechselgebühr gemäß § 33 TP…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 3/5

…etc), welche der Gesellschaft entnommen wurden, in keinster Weise davon auszugehen, dass diese Entnahme von Gesellschaftsvermögen durch die Bf. bei Kenntnis akzeptiert worden wäre. Zwar werde das Handeln des Geschäftsführers regelmäßig der Körperschaft zugerechnet, jedoch würde die fehlende Anteilseignerschaft dem Vorlegen einer verdeckten Gewinnausschüttung entgegenstehen…

BFG RV/7103050/2012Strittig ist, ob für ein nachrangiges Gesellschafterdarlehen Kreditvertragsgebühr festgesetzt werden kann, für den Zinsverzicht einige Zeit später Gesellschaftsteuer, und für den Verzicht auf die Rückzahlung des Kreditbetrages trotz negativen Gruppenausgleichs Gesellschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 2/2

…durch die Hingabe der Darlehensvaluta gestärkt, sondern durch die besonderen Konditionen (wie Unverzinslichkeit und die langfristige Tilgungsfreistellung). Eine Erhöhung des Gesellschaftsvermögens wird hier lediglich durch die Ersparnis an Zinsaufwendungen bewirkt und sind die Geldmittel nur mit ihrem Nutzungswert, d.h. mit dem Betrag der ersparten…

BFG RV/7100647/2020Unzulässige Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.04.2020

…9 B-VG) ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Aus dem Firmenbuchauszug (FN 00xx00) geht hervor, dass das Gesellschaftsvermögen der XY-KG im Jahre 2016 gemäß § 142 UGB (ohne Liquidation) von der XY-GmbH übernommen und dass die XY-KG aufgelöst und gelöscht wurde. Mit Bescheid vom…

BFG RV/7105491/2017Nachsicht von Umsatzsteuer (Erwerbsteuer), Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die mit dem Gesellschaftsvertrag vom 00.00.2010 unter der Firma N.KG errichtete Kommanditgesellschaft mit dem Geschäftszweig Handelsgewerbe wurde am 00.00.20115 aufgelöst und im Firmenbuch gelöscht. Das Gesellschaftsvermögen ging gemäß § 142 UGB…

BFG RV/7102555/2009Bewertung von geschenkten GmbH-Anteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2016

…daraus resultierenden Rechten und Pflichten gegenüber der Gesellschaft. Zum Zweck der Gebührenbemessung wurde im Punkt "Achtens" des Vertrages festgehalten, dass das wesentliche Gesellschaftsvermögen aus einer Beteiligung an der Y GmbH besteht, welche im März 2003 um einen Kaufpreis von EUR 303.904,58 erworben wurde…

BFG RV/2100803/2013KVG: Sanierungsverzicht des Gesellschafters auf eine 'nicht mehr werthaltige' Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 2/2

…C-270/81, Felicitas, Rn 16). Der Gerichtshof hat in seinen Urteilen beispielsweise folgende Vorgänge als „Erhöhung des Gesellschaftsvermögens“ angesehen: eine Gewinnabführung (C-49/91, Weber Haus), die Gewährung eines zinslosen Darlehens (C-392/00, Norddeutsche Gesellschaft zur Beratung und Durchführung von Entsorgungsaufgaben bei Kernkraftwerken…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 14/14

…1985, 85/14/0080 bereits aus den objektiven Umständen des betreffenden Falles erschlossen werden kann. Es genügt dazu ein Verhalten des Organs, welches den Schluss erlaubt, dass dieses die Verminderung des Gesellschaftsvermögens geduldet habe (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 1993, Zl…

BFG RV/7101852/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss zur Vermeidung von Gesellschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2016Teil 2/2

…unterlagen, ua. die folgenden Vorgänge auch weiterhin der Gesellschaftssteuer unterworfen werden: ".......... b) die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Leistungen eines Gesellschafters, die keine Erhöhung des Kapitals mit sich bringen, sondern ihren Gegenwert in einer Änderung der Gesellschaftsrechte finden oder geeignet sind, den Wert der…

BFG RV/7101837/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss zur Vermeidung von Gesellschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2016Teil 2/2

…unterlagen, ua. die folgenden Vorgänge auch weiterhin der Gesellschaftssteuer unterworfen werden: ".......... b) die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Leistungen eines Gesellschafters, die keine Erhöhung des Kapitals mit sich bringen, sondern ihren Gegenwert in einer Änderung der Gesellschaftsrechte finden oder geeignet sind, den Wert der…