…FH. Eine Antragsberechtigung durch BC liegt im Beschwerdefall daher nicht vor. Allein der Umstand, dass die Kostentragung für den gegenständlichen R ab 1.1.2013 durch die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht erfolgte, macht die Gesellschaft nicht zur Antragsberechtigten (vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 18. November 2019, BFG…

…ob der Gesellschafter hinsichtlich des Guthabens verfügungsberechtigt sei. Dies sei im vorliegenden Fall zu verneinen. Es entspreche der vorherrschenden Meinung, dass Forderungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesamthandforderungen sind und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können. Die Gesellschafter haben im Vertrag ausdrücklich auf…

…ob der Gesellschafter hinsichtlich des Guthabens verfügungsberechtigt sei. Dies sei im vorliegenden Fall zu verneinen. Es entspreche der vorherrschenden Meinung, dass Forderungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesamthandforderungen sind und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können.Die Gesellschafter haben im Vertrag ausdrücklich auf…

…ob der Gesellschafter hinsichtlich des Guthabens verfügungsberechtigt sei. Dies sei im vorliegenden Fall zu verneinen. Es entspreche der vorherrschenden Meinung, dass Forderungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesamthandforderungen sind und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können. Die Gesellschafter haben im Vertrag ausdrücklich auf…

…gegenständliche Hausgemeinschaft somit nicht mehr. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts wie der beschwerdegegenständlichen HG besteht - anders als bei Personengesellschaften des Handelsrechts - nach ihrer Auflösung die Parteifähigkeit nicht weiter. Bescheide haben daher im Sinne obiger Rechtsvorschriften an die ehemaligen Gesellschafter gerichtet zu sein. An nicht (mehr…

…28.09.2016, GZ RV/2100020/2015, zur Frage, ob Frau ***2*** Mitgesellschafterin der Gesellschaft bürgerlichen Rechts war, hat das Finanzamt mit Schreiben vom 9.03.2015 eine ergänzende Stellungnahme abgegeben, in der anhand zusätzlicher Sachverhaltselemente die Mitunternehmerstellung von Frau ***2*** untermauert wurde. Diese Stellungnahme…

…Höhe nach nicht strittigen) Auszahlungsbetrag an die Polen und Ungarn auf brutto hochgerechnet und ist daher offensichtlich vom Vorliegen einer originären (echten) Nettolohnvereinbarung ausgegangen. Zu dieser Vorgangsweise liegen jedoch keine Feststellungen vor. Nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung (siehe OGH vom 17. März 2004…

…ob der Gesellschafter hinsichtlich des Guthabens verfügungsberechtigt sei. Dies sei im vorliegendem Fall zu verneinen. Es entspreche der vorherrschenden Meinung, dass Forderungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesamthandforderungen sind und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können. Die Gesellschafter haben im Vertrag vom 22…

…ob der Gesellschafter hinsichtlich des Guthabens verfügungsberechtigt sei. Dies sei im vorliegenden Fall zu verneinen. Es entspreche der vorherrschenden Meinung, dass Forderungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesamthandforderungen sind und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können. Die Gesellschafter haben auch ausdrücklich auf die…

…folgen verpflichtet ist. Die Rechtsanwaltschaft kann auch in einer Rechtsanwalts-Gesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, einer eingetragenen Personengesellschaft (Rechtsanwalts-Partnerschaft) oder einer Kapitalgesellschaft ausgeübt werden, dies mit Ausnahme der Rechtsform der Aktiengesellschaft (§ 1a Abs. 1 RAO). Ausgenommen den Fall einer Rechtsanwalts-Partnerschaft…

…SV-Rückstellung, Veräußerungsfreibetrag) zu ermitteln. Die Beendigung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts per 31.12.2011 war sohin als eindeutig erwiesen und auch völlig unstrittig anzunehmen. Ebenso eindeutig und unstrittig ergab sich aus der vorliegenden Aktenlage auch, dass der mit 20.09.2012 datierte angefochtene "Bescheid…

…1994 ist Steuerschuldner in den Fällen des § 1 Abs 1 Z 1 und 2 UStG 1994 der Unternehmer. Unternehmer können auch Personenzusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit (wie etwa die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht) sein. Die Unternehmereigenschaft erlangen nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, wenn sie als Vereinigung nachhaltig Leistungen gegen Entgelt…

…ursprünglich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) begonnen worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei auch die gesamte Kanzleiorganisation gestaltet worden, welche bis zum heutigen Tag in gleicher Form beibehalten worden sei. Im Jahr 2005 sei durch eine Einbringung nach Art III UmgrStG ein Rechtsformwechsel von der…

…Fragebogen zur Betriebseröffnung (Verf16). Darin wird angeführt, dass die "***Bf***" ihre unternehmerische Tätigkeit mit 1.5.2007 begonnen habe und als Rechtsform wurde "Gesellschaft nach bürgerlichem Recht" angekreuzt. Als Gesellschafter (Mitunternehmer bzw Mitbesitzer) wurden folgende Personen angeführt: "***IJ*** (***1954), ***IJ_Adr*** ***MN*** (***1975), ***MN_Adr…

…hat. Den Kriterien des Nutzens, des tatsächlichen Lenkens und des tatsächlichen Bestimmens des Einsatzes des Fahrzeuges kommt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes im gegenständlichen Fall mehr Bedeutung zu als der Kostentragung durch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (TR). Ein (tatsächliches) Verwenden des gegenständlichen Kraftfahrzeuges durch CB bzw…

…Verfahrensgang Dem Beschwerdefall liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: Im streitgegenständlichen Jahr 2022 betrieben **A** und **B** in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) eine Rechtsanwaltskanzlei. In beschwerdegegenständlicher Hinsicht wurden in einem mehrmonatigen Zeitraum (vom 7.11.2020 bis 1.3.2021) schriftliche "Verbindliche Verkaufsanbote" (laut…

…COFAG-NoAG rückzuerstatten. Die Höhe des Rückerstattungsanspruches ergebe sich aufgrund folgender Feststellungen: XY betreiben in A eine Buschenschenke in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) und erzielen aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Am 15.4.2021 wurde von den Pflichtigen aufgrund der Einschränkungen im…

…Nutzholz und Brennholz) ermittelten Stockpreise pro Festmeter als Bemessungsgrundlage herangezogen. 3. Die Mitglieder der Agrargemeinschaft Ort1 schlossen sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (zur "GemeinschaftX") zusammen mit dem Zweck, das von der Agrargemeinschaft Ort1 bezogene Rechtholz (Nutzholz) zu verkaufen. Die Holzverkäufe erfolgten zu marktüblichen Preisen…

…2014, 2012/15/0003): „Soweit der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, im Streitfall liege überhaupt kein Arbeitgeberdarlehen vor, weil er die in Rede stehenden Darlehen - im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - gemeinsam mit seiner Ehefrau aufgenommen habe, ist ihm zu entgegnen, dass es belanglos ist, ob…

…daher keine Rede sein. 10) Das Finanzamt ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass die zwischen dem Bf und seiner damaligen Ehegattin Agnes L bestehende Vermietergemeinschaft (Miteigentumsgemeinschaft) als Gesellschaft nach bürgerlichen Recht mit dem Erwerb des Alleineigentums des Bf am Mietobjekt im Jahr 2003 nicht…