…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist die ordentliche Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1 . Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Sales Manager. Gemäß § 1 des Anstellungsvertrages ist die Tätigkeit mit Geschäftsreisen verbunden, für welche die effektiven Auslagen ge­mäß der jeweils bei der … gültigen Spesenregelung ersetzt werden. Gemäß …

…Die Bf habe in der Vergangenheit über ihre Tochterfirma, die ***6***, die Vermietung eines Flugzeuges für diverse Geschäftsreisen betrieben. Der Verkauf des Flugzeuges "Piper Cheyenne" sei zu fremdüblichen Konditionen von der ***6*** an die Bf vollzogen worden, um Vermögen ins alleinige Eigentum der Bf zu…

…sich zuhause habe pflegen müssen. Weiters hätten auch steigende berufliche Verpflichtungen eine erhöhte Arbeitsbelastung mit sich gebracht, welche durch viele Geschäftsreisen nach Deutschland und in die USA geprägt gewesen sei. Letztlich habe es im gegenständlichen Zeitraum technische Probleme mit dem Mobiltelefon, mit dem auf FinanzOnline…

…den Zweck einer beruflichen oder betrieblichen Veranlassung. Es werde zudem bemerkt, dass die Berücksichtigung von Aufwendungen für Geschäftsessen von weit über CHF 50 beantragt worden sei. Bei beruflicher Veranlassung wären diese laut Spesenreglement vom Arbeitgeber laut Beleg zu ersetzen. Gegenständlich seien keine konkreten Beweise für…

…dass die Fachexkursion der niederösterreichischen Tabaktrafikanten zur steuerlichen Abzugsfähigkeit in Hinblick auf das zur Verfügung gestellte Programm und der zitierten Judikatur anzusehen sei. Damit seien die für Kongress- und Geschäftsreisen strengen Maßstäbe sehr wohl eingehalten worden. Privat konsumierte Zeiten hätten lediglich Samstag und Sonntag betroffen…

…auf Geschäftsreisen mitreisende Ehegattin) nicht als Betriebsausgaben anerkannt: [Grafik] Die nicht anerkannten Aufwendungen der Jahre 2007 bis 2009 betreffen im einzelnen die folgenden Ausgaben: [Grafik] [Grafik] [Grafik] In Zusammenhang mit bestimmten Projekten in den GUS-Staaten seien nach den Feststellungen der BP Aufwendungen für Werbekosten…

…für eine KFZ-Miete im Zusammenhang mit einer Geschäftsreise iHv CHF 48,60,-- sowie Taxikosten iHv EUR 20,00,-- als Werbungskosten geltend. Da er selbst angab, dass Aufwendungen für Geschäftsreisen für den inländischen Dienstgeber direkt mit diesem verrechnet und üblicherweise über die unternehmenseigene Kreditkarte beglichen…

…dem Wohnort und der Arbeitsstätte würden dabei nicht als betrieblich veranlasst beurteilt. Laut seinen Angaben trete der Bf. einen Teil der betrieblichen Geschäftsreisen vom inländischen Wohnsitz aus an. Die Fahrtstrecken zwischen Wohnsitz und Betriebsstandort und retour habe er mit 7.800 km im Jahr angegeben…

…Beweismittel verfügt das BFG nicht. In der Beschwerdeverhandlung beschränkte sich der Bf auf den Hinweis, das Schiedsgericht habe, für ihn völlig überraschend, von ihm getragene Aufwendungen betreffend Geschäftsreisen des A.K. (Hotel-/Flugkosten) als nicht verrechenbar erkannt. Weiterführende Unterlagen wurden nicht vorgelegt. Lt. Aufstellung v…

…dass der hohe Kilometerstand, welcher im Jahr 2002 und nicht im Jahr 2007 100.000 betragen habe, durch seine Geschäftsreisen in Finnland entstanden sei. Er habe am 20. September 2013 in Österreich ein Fahrzeug erworben, um hier vor Ort ein Auto anstelle des Peugeot zu…

…Office aus tätig werde reise rund 15 Mal im Jahr zu seinem in y gelegenen Dienstort an um Monatsmeetings abzuhalten, Arbeitsanweisungen entgegenzunehmen bzw. um Muster und Werbematerial für Geschäftsreisen mitzunehmen. Bis dato habe der Bf. die Fahrten nach y als Privatfahrten behandelt mit der Folge…

…Die Geschäftsreisen nach Wien, Frankfurt, Berlin, München im Vereinsgegenstand seien der Einkommensförderung dienlich gewesen. Die Nachschaubegründung vom 8.04.2010 sei inhaltlich völlig falsch: Für die Vorstandsfunktion in verschiedenen Vereinen sei kein persönlicher Gewerbeschein erforderlich. Die Geschäftsreisetätigkeit sei immer im Zusammenhang mit beruflichem Fortkommen in…

…Abschlussvollmacht im Rahmen der jeweils gültigen Zeichnungsberechtigung und Unterschriftsordnung. Bezüglich Reisespesen hielt der Dienstvertrag fest, dass der Bf. für Geschäftsreisen, soweit Pauschalabrechnung erfolge, einen Auslagenersatz auf der Grundlage der für seine Gehaltsklasse zulässigen steuerlichen Höchstbeträge erhalte. Übernachtungen und Hotelrechnungen würden nach Vorlage der Rechnungsbelege abgezeichnet…

…des § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Einbehaltung von Kapitalertragsteuer und deren Erstattung bei Mutter- und Tochtergesellschaften im Sinne der Mutter-Tochter-Richtlinie, BGBl Nr 56/1995 aus" (vgl auch Rauscher, Wohnung für Geschäftsreisen: behauptete betriebliche Nutzung einer Mietwohnung, UFSjournal 2010, 101). Gegen…

…MinStG) nicht stattgegeben. Begründend wurde ausgeführt, es sei mitgeteilt worden, die Abnehmerin des Mineralöls (nachfolgend Verwenderin) habe das mit dem Mineralöl betriebene Flugzeug ausschließlich für Geschäftsreisen des Konzerns eingesetzt. Die Verwenderin besitze auch keine Zulassung als Luftfahrtunternehmen. Mangels einer solchen könne die Steuerfreiheit gemäß § 4…

…werden. Wird die Wohnung nur gelegentlich und in unregelmäßigen Abständen selbst benutzt, liege kein Wohnsitz in Österreich vor. Gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben Personen, die sich im Bundesgebiet nicht nur vorübergehend (Urlaub ,Geschäftsreisende etc.), sondern offensichtlich für längere Zeit (mehr als sechs Monate) aufhalten, werden…

…gemäß § 11 Abs. 1 WTFG hätten alle Gäste, das seien Urlauber und Urlauberinnen, Geschäftsreisende und sonstige Personen, die im Gebiet der Stadt Wien in einer Unterkunft gegen Entgelt Aufenthalt nehmen, die Ortstaxe zu entrichten. Die Abgabepflicht bestehe unabhängig davon, ob das Entgelt vom Gast selbst…

…gemäß § 11 Abs. 1 WTFG hätten alle Gäste, das seien Urlauber und Urlauberinnen, Geschäftsreisende und sonstige Personen, die im Gebiet der Stadt Wien in einer Unterkunft gegen Entgelt Aufenthalt nehmen, die Ortstaxe zu entrichten. Die Abgabepflicht bestehe unabhängig davon, ob das Entgelt vom Gast selbst…

…gemäß § 11 Abs. 1 WTFG hätten alle Gäste, das seien Urlauber und Urlauberinnen, Geschäftsreisende und sonstige Personen, die im Gebiet der Stadt Wien in einer Unterkunft gegen Entgelt Aufenthalt nehmen, die Ortstaxe zu entrichten. Die Abgabepflicht bestehe unabhängig davon, ob das Entgelt vom Gast selbst…

…2012, 2009/15/0183). Die nahezu ausschließlich berufliche Veranlassung von Kongress-, Studien- und Geschäftsreisen ist durch Anlegung eines strengen Maßstabes festzustellen (VwGH 13.12.1988, 88/14/0002). Kosten für Studienreisen, deren Gegenstand ein Mischprogramm (private Erholungs- und Bildungsinteressen sind untrennbar mit beruflichen Interessen vermengt…