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BFG RV/1100538/2012Geschäftsführerin einer öffentlich rechtlichen Stiftung, der die staatliche Kulturförderung obliegt, übt keine hoheitliche Funktion aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, nachfolgend Bf abgekürzt, bezog im Streitjahr ua als Geschäftsführerin einer liechtensteinischen Stiftung öffentlichen Rechts, die durch Gesetz zum Zwecke errichtet worden ist, die kulturelle Tätigkeit in Liechtenstein zu fördern, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Strittig ist…

BFG RV/6300002/20141. Verdunkelung von Ausschüttungen aus einer Transport-GmbH durch die Geschäftsführerin mittels eingekaufter Scheinrechnungen; 2. Absichtliche gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen; 3. Kein entschuldigender Notstand, wenn maßgerechter Mensch in der Lage der Täterin anders handeln würde; 4. Ausmessung einer Zusatzstrafe nach § 21 Abs. 3 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2016Teil 1/2

…Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , den Richter Dr. Peter Meister und die fachkundigen Laienrichter Mag. Gottfried Warter und Mag. Bernadette Reichl in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Geschäftsführerin, whft. XXX, vertreten durch Dr. Bernhard Kettl, Rechtsanwalt, Clemens Krauss-Str. 21, 5020 Salzburg, wegen gewerbsmäßiger…

BFG RV/5100355/2026Vertreterhaftung der handelsrechtlichen Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2026

…eines Monats ab Zustellung zu entrichten. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuer als Geschäftsführerin im Firmenbuch eingetragen gewesen sei und die Uneinbringlichkeit der Abgaben sich daraus ergebe, dass die GmbH mittlerweile liquidiert wurde. Die Liquidationsbilanz zum Stichtag 31…

BFG RV/7103107/2023Haftung einer Geschäftsführerin gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…Für folgende Abgaben wurden die Grundlagenbescheide beigelegt: Verspätungszuschlag 2018, Zwangsstrafe 2019. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Bf. im Zeitraum von ***Dartum1*** bis ***Datum2*** unbestritten handelsrechtliche Geschäftsführerin der ***XY*** GmbH, also einer juristischen Person, und daher gemäß § 18 GesmbHG zu deren Vertretung berufen gewesen sei…

BFG RV/7100814/2019Haftung einer Geschäftsführerin nach § 9 iVm § 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023

…gemäß § 9 iVm § 80 ff. BAO als ehemalige Geschäftsführerin der Firma ***1*** GmbH, vormals ***N*** HandelsgmbH, Firmenbuchnummer ***2*** (im Weiteren: Primärschuldnerin) im Ausmaß von 214.359,89 Euro zur Haftung herangezogen wurde. Die Haftung wurde hinsichtlich folgender Abgabenschuldigkeiten geltend gemacht: | Abgabenart | Zeitraum |…

BFG RV/2100514/2021"Unverzüglicher" Rücktritt der Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2022

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) vertrat die im Jahr 2004 errichtete K1.GmbH vom Datum1 bis Datum2 und vom Datum3 bis Datum4 als Geschäftsführerin (Auszug Firmenbuch FN1). Mit dem Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom Datum5, GZ…

BFG RV/7105511/2018Rechtsanwaltskosten als Werbungskosten einer Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…Arbeitnehmerveranlagung 2015 machte die Beschwerdeführerin Ausgaben aus Honorarnoten einer Rechtsanwaltskanzlei in Höhe von 14.737,78 € als Werbungskosten geltend. Sie brachte dazu die berufliche Veranlassung aufgrund ihrer Geschäftsführertätigkeit vor. Mit Einkommensteuerbescheid 2015 vom 11. Jänner 2017 anerkannte das Finanzamt diese Ausgaben nicht als Werbungskosten…

BFG RV/7101728/2020Haftungsbescheid: Haftung einer Geschäftsführerin für diverse Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2021

…Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin zu Recht als ehemalige Geschäftsführerin mit Haftungsbescheid vom 28. Juni 2019 zur Haftung gemäß § 9 i.V.m. § 80 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der…

BFG RV/2100422/2018Haftung der (Mit-)Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2020

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) war von 27.5.2011 bis 26.4.2013 gemeinsam mit ihrem Ehemann und dem Sohn Geschäftsführerin der primärschuldnerischen GmbH. Sie vertrat diese gemeinsam mit ihrem Gattin und ihrem Sohn. Das…

BFG RV/7100772/2015DB-Pflicht einer Alleingesellschafterin-Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…lohnabhängiger Abgaben betreffend die Jahre 2010 bis 2012 wurde ua folgende Feststellung getroffen: "Im Jahr 2012 wurden Rückstellungen für erfolgsabhängige Vergütungen bzw. Pauschalvergütungen aufgelöst und zum Teil an die wesentlich beteiligte Geschäftsführerin Frau [GesGF] ausbezahlt und zum Teil auf das Verrechnungskonto [GesGF] gebucht. Da gem. …

BFG RV/2101050/2014Haftung als Geschäftsführerin und Liquidatorin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2019

…Abgabenschuldigkeiten“ liegen somit noch keine Aufstellungen (Nachweise) vor. Die Bf. war bis Datum4 als Geschäftsführerin tätig und seit Datum3 als Abwicklerin. Mit Buchungstag 1.2.2013 kam es erstmalig wieder zu Rückständen am Finanzamtskonto. Somit wird eine Aufstellung hinsichtlich Gläubigergleichbehandlung ab diesem Zeitraum benötigt. Hinsichtlich…

BFG RV/3100247/2017Überlassung eines gesellschaftseigenen Firmenfahrzeugs an die wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführerin a) für Privatfahrten gegen Kostenersatz, b) für Fahrten zwischen Wohnung der Geschäftsführerin und Betrieb der Gesellschaft sowie c) auf Fahrten für Geschäftszwecke der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2018

…Beschwerde mit dem Antrag, für die Nutzung des Firmenfahrzeugs durch die Gesellschafter-Geschäftsführerin lediglich 2.821,57 Euro für 2013 und 1.515,18 Euro für 2014 anzusetzen; dies auf Grund folgender Berechnung: | | 2013 | 2014 | 2015 | Gesamtkosten Firmenfahrzeug | 12…

BFG RV/7400024/2017Haftung einer proforma Geschäftsführerin für Kommunalabgabe und Dienstgeberbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017

…§ 6a Kommunalsteuergesetz 1993 und § 6a Dienstgeberabgabegesetz für Wien Nr. 17/1070 im Haftungsweg vorgeschrieben. Zur Begründung wurde auf die Geschäftsführerpflichten gem. § 80 Abs. 1 BAO sowie darauf verwiesen, dass durch die Konkurseröffnung die Einbringlichkeit erschwert und damit die Voraussetzung für die Haftung gegeben sei. Gegen…

BFG RV/2100482/2012Einkünfte einer Gesellschafter-Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2014

…wurde ausgeführt, es sei festgestellt worden, dass von den Bezügen der Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin (einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) für die Kalenderjahre 2000 bis 2003 kein Dienstgeberbeitrag errechnet und abgeführt worden sei. Dieser sei nachzufordern. Den Prüfungsfeststellungen folgend fertigte das Finanzamt per 2. Mai 2005…

BFG RV/5100012/2013Haftung der Geschäftsführerin einer GmbH für im Zuge einer Lohnsteuerprüfung festgesetzte Lohnabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2014

…dass sie von 11. April 2007 bis 4. August 2009 als Geschäftsführerin der Gesellschaft für die Entrichtung deren Abgaben aus deren Mitteln verantwortlich gewesen sei. Die Lohnsteuer 2008 in Höhe von 1.456,31 Euro, der Dienstgeberbeitrag 2008 in Höhe von 358,76 Euro sowie…

BFG RV/7300027/2026Tochter des faktischen Geschäftsführers übernimmt proforma die Geschäftsführerinposition, ohne selbst abgabenrechtliche Pflichten auszuüben; völlige Vernachlässigung aller Sorgfaltspflichten, aber Vorsatz als subjektive Tatseite nicht erweisbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026Teil 1/2

…Oktober 2025, Geschäftszahl SpS-1, wurden […] "A) II. ***Bf1*** als Geschäftsführerin im Zeitraum 18.07.2019 bis 16.02.2021, der A-GmbH, **Ort1**, vorsätzlich folgende selbst zu berechnende Abgaben nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) und bis zu diesem Zeitpunkt…

BFG RV/7300027/2026Tochter des faktischen Geschäftsführers übernimmt proforma die Geschäftsführerinposition, ohne selbst abgabenrechtliche Pflichten auszuüben; völlige Vernachlässigung aller Sorgfaltspflichten, aber Vorsatz als subjektive Tatseite nicht erweisbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026Teil 2/2

…zu den jeweiligen Fälligkeitsdaten Bescheid.", verkennt er, dass ***Bf1*** lediglich im Zeitraum 18.07.2029 bis 16.02.2021 und damit bloß 19 Monate formelle Geschäftsführerin der A-GmbH war und auch kein Beweisergebnis vorliegt, demzufolge sie tatsächlich in Kenntnis der Fälligkeitstermine der Umsatzsteuervoranmeldungen war…

BFG RV/7300028/2026Schwester des faktischen Geschäftsführers übernimmt proforma die Geschäftsführerinnenposition, ohne selbst abgabenrechtliche Pflichten auszuüben; völlige Vernachlässigung aller Sorgfaltspflichten, aber Verfolgungsverjährung zum Zeitpunkt der Einleitung des Finanzstrafverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026

…Oktober 2025, Geschäftszahl SpS-1, wurden […] "A) II. ***Bf2*** als Geschäftsführerin im Zeitraum 18.07.2019 bis 16.02.2021, der A-GmbH, **Ort1**, vorsätzlich folgende selbst zu berechnende Abgaben nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) und bis zu diesem Zeitpunkt…

BFG RV/7200032/2020Haftung der ehemaligen (nur "vorgeschobenen") Geschäftsführerin für die aushaftende Steuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2026

…könne das Zollamt bei der Beurteilung des Ermessens bezüglich der Haftungsfestsetzung der Mineralölsteuer keine Billigkeitsgründe erkennen. Nach dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sei die Bf in ihrer Funktion als ehemalige Geschäftsführerin der ***GmbH*** als Haftende für die uneinbringlichen Abgaben aus Gründen der Zweckmäßigkeit gemäß …

BFG RV/5100088/2021Behandlung von an die Gesellschafter Geschäftsführerin zugeflossenen Vorteilen (Privataufwendungen) als verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…MF mit einer Stammeinlage von € 300,00. Geschäftsführerin der BF ist Frau MR. Der Bilanzstichtag der BF ist der 30.06.. Der Erstbescheid betreffend Körperschaftsteuer 2012 wurde von der belangten Behörde am 02.05.2014 erlassen. Der Erstbescheid betreffend Körperschaftsteuer 2013 wurde von der…