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BFG RV/5101027/2011Fortbestehen der unternehmerischen Tätigkeit bei bloßer Unterbrechung der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

…Die Betriebsaufgabe beider betrieblicher Einkunftsarten sei in der Einkommensteuererklärung für 2009 erklärt worden. In Anlehnung an die UFS-Entscheidung vom 31.5.2011, RV/0581-L/09, werde darauf hingewiesen, dass die Bf im Jahr 2009 sämtliche unternehmerische Tätigkeiten aufgegeben habe und somit kein Unternehmen…

BFG RV/3100179/2017Ort der Tätigkeit strittig (Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/2

…der die uneingeschränkte Steuerpflicht und Erbringung in Deutschland belege. Des weiteren habe er um die Einleitung eines Verständigungsverfahrens gebeten. In einem Beratungsgespräch habe er geschildert, dass er neben seiner Tätigkeit im Büro in Unternehmenssitz 2014 auch teilweise von zuhause (Elternhaus in Ort_E und Wohnsitz…

BFG RV/7100275/2018Qualifikation der Tätigkeit von Chormitgliedern, die an Opernproduktionen mitwirken, als unselbständig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2018Teil 1/2

…in der Vereinbarung festgelegten Gesamtbetrag für die gesamten Verpflichtungen erhalten. Die einzelnen Chormitglieder hätten einen bestimmten Stundensatz für die musikalischen (8 Euro pro Stunde) und die szenischen Proben (16 Euro pro Stunde) und eine Pauschale pro Aufführung erhalten. Da nach dem Gesamtbild der Tätigkeit die…

BFG RV/7101450/2014Bei der Tätigkeit eines Betriebsarztes überwiegen die Merkmale eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…zu sein. Solche Leistungen außerhalb der in Abs. 1 genannten Mindesteinsatzzeiten werden gesondert in Rechnung gestellt und mit einem vorab vereinbarten Stundensatz honoriert. § 6 Honorierung 1 Dem Arbeitsmediziner gebührt für seine arbeitsmedizinische Tätigkeit ein Jahreshonorar von ATS 168.000,00 plus 20% MwSt, welches in…

BFG RV/1100022/2015Qualifikation der Tätigkeit eines in Liechtenstein arbeitenden, in Österreich ansässigen Journalisten als selbständig oder nichtselbständig im Hinblick auf die Anwendung der Befreiungs- oder der Anrechnungsmethode laut DBA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2017

…sprechen. Das sind insbesondere das Fehlen eines für eine selbständige Tätigkeit entscheidenden Unternehmerrisikos und das Fehlen einer Vertretungsbefugnis (vgl. etwa VwGH 17.5.1989, 85/13/0110). Entscheidend für die Beurteilung, ob eine selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit vorliegt, ist das Gesamtbild der Tätigkeit (Doralt, EStG18…

BFG RV/7101250/2018Keine selbständige Tätigkeit von Reinigungskräften, da die Merkmale der Dienstnehmereigenschaft überwiegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 1/2

…Maßgebend für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis sind nicht die vertraglichen Abmachungen, sondern stets das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit, wobei auch der im Wirtschaftsleben üblichen Gestaltungsweise Gewicht beizumessen ist (vgl. VwGH 25.10.1994, 90/14/0184). Der Legaldefinition des § 47 Abs…

BFG RV/7103541/20101. Eine nebenberuflich ausgeübte Tätigkeit der künstlerischen Fotografie als liebhabereiverdächtige Betätigung im Sinne des § 1 Abs 2 Z 2 LVO 2. Mangels Vorliegen einer Ungewissheit ist kein Anwendungsbereich für eine vorläufige Bescheiderlassung gemäß § 200 BAO gegeben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016

…Vermutung der Annahme einer Einkunftsquelle iSd § 1 Abs 1 LVO ist somit vom grundsätzlichen Betätigungstyp her das Vorliegen von Einkünften zunächst grundsätzlich anzunehmen. Liebhaberei liegt daher nur vor, wenn die (behauptete) Absicht, einen Gesamtgewinn zu erzielen, nicht anhand objektiver Umstände nachvollziehbar ist. Insbesondere eine Tätigkeit…

BFG RV/7104138/2024Zurechnung der Einkünfte aus der Tätigkeit als Stiftungsvorständin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2025

…EUR 881.629,10. Es ist daher - in einer jahresübergreifenden Betrachtung - davon auszugehen, dass neben der organschaftlichen Tätigkeit als Stiftungsvorständin auch ein entsprechender sich abhebender Betrieb vorliegt. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass im gegenständlichen Fall ***Ges*** persönlich zur Stiftungsvorständin berufen wurde, die Widerrufe an sie…

BFG RV/7103266/20171. Tätigkeit eines Malers als Liebhaberei 2. Verjährung betreffend endgültige Festsetzung, wenn der vorläufige Bescheid ohne Begründung der Ungewissheit ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2019

…entstanden sei und zwar über mehrere Jahre verteilt, da der Bf. ja bekanntermaßen von mehreren Galerien ausgeschlossen worden sei. Die Vertreterin des Finanzamtes führte zum Streitthema Verjährung wörtlich folgendes aus: "Wir haben seit 2001 aktenkundig die Verluste aus dieser künstlerischen Tätigkeit, 2001 wurde endgültig veranlagt…

BFG RV/7100535/2020Familienbeihilfe - Differenzzahlung - Ausübung der selbständigen Tätigkeit zu einem wesentlichen Teil in Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…Österreich tätig. Seine Tätigkeit bestehe im Vertrieb von Mineralwasser-Automaten, wobei er die Ballonautomaten vermiete und, und auch die diesbezüglichen Serviceleistungen anbiete und regelmäßig ausführe. Seine Einkünfte setzten sich aus Bestellungen in Österreich und Ungarn zusammen und würden sich gemäß der Auftragslage gestalten, er erfülle…

BFG RV/2100964/2011Liegt bezüglich der konkret zu beurteilenden Tätigkeit eines ärztlichen Leiters einer Krankenanstalt ein Werkvertrag oder eine nichtselbständige Tätigkeit vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2015

…11.2013, 2011/15/0122, aufgehoben. Nach dem Gesamtbild der konkret im gegenständlichen Fall zu beurteilenden Beschäftigungsmerkmale der Tätigkeit des ärztlichen Leiters der Beschwerdeführerin kommt das Bundesfinanzgericht, ebenso wie bereits das Finanzamt, zu der Ansicht, dass von einer nichtselbständigen Tätigkeit iSd § 47 Abs. 2 EStG…

BFG RV/2100640/2015Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bildet den Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit (unbestritten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2020

…dem Antrag der Beschwerdeführerin, die ein Wellnesshotel betreibt, für 2011 insoweit stattgegeben, als die Energieabgabenvergütung im Monat Jänner 2011 zusteht. Nach der Verwaltungspraxis stellt die Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter dann den Schwerpunkt einer betrieblichen Tätigkeit dar, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Antragszeitraum weit überwiegend…

BFG RV/3100274/2014Geltendmachung von pauschaler Abgeltung und Kilometergeld für die Strecke Wohnort - Tätigkeitsort sowie pauschaler Tagesgelder nach der VereinR 2011 durch einen geringfügig angestellten Notfallsanitäter des ÖRK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…die Anzahl der abgegoltenen Dienste übersteigenden Ausmaß. Das Gesamtbild der Umstände der Beschäftigung spricht daher eindeutig dafür, dass die vom Gesetzgeber für das Vorliegen einer nichtselbständigen Tätigkeit geforderten Kriterien der persönlichen Weisungsgebundenheit und Eingliederung in den Organismus des Österreichischen Roten Kreuzes gegeben sind. Der Abgabenbehörde…

BFG RV/4100376/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einer gewerblichen (als KG geführten) Immoblienhändlerin, wenn keine branchentypischen Tätigkeiten mehr ausgeführt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 2/2

…in den Bilanzen zum Ausdruck gebrachte Absichtserklärungen des Abgabepflichtigen bei der Beurteilung der Frage, ob und ab welchem Zeitpunkt die Tätigkeit einer Personengesellschaft auf eine bloße Vermögensverwaltung abgesunken ist, unbeachtlich sind. Wesentlich bleibt vielmehr das Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalles unter Ansatz eines objektiven Maßstabes …

BFG RV/2101138/2017Keine klare Trennbarkeit zwischen der im Dienstverhältnis ausgeübten Geschäftsführungstätigkeit und der Tätigkeit im operativen Bereich der GmbH - einheitliches Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2023Teil 2/2

…Leistungsbeziehung ist dabei stets das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit maßgebend (vgl VwGH 29.2.2012, 2008/13/0087; VwGH 26.11.2015, 2013/15/0176; VwGH 31.3.2005, 2000/15/0127). Es besteht keine Vermutung der Richtigkeit des vertraglich Vereinbarten (vgl VwGH…

BFG RV/7100996/2012gewerblicher Buchhalter / Mediator und angestellter leitender Angestellter: kein Anwendungsfall des § 1 Abs 3 LVO Pflichtbeiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen bei einer liebhabereihaft betriebenen freiberuflichen Tätigkeit: Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2018

…Umsatzsituation allerdings endgültig klar sein, dass seine selbständige Tätigkeit in der von ihm geführten Form nicht geeignet war, Gewinne zu erzielen bzw einen Gesamtgewinn zu erwirtschaften. Es ist daher unter Einbeziehung der Umsatz- und Verlustsituation aufgrund des Gesamtbildes davon auszugehen, dass nach den vom Beschwerdeführer…

BFG RV/6100624/20121.Neugründung iSd NeuFöG, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden. 2.Bei der Tätigkeit der Arbeitskräfteüberlassung sind wesentliche Betriebsgrundlagen das zu überlassene Personal.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…Betrieb zu beurteilenden Tätigkeit der Arbeitsvermittlungs- bzw. Arbeitskräfteüberlassung zu dem Ergebnis, dass wesentliche Betriebsgrundlagen das zu vermittelnde oder zu überlassende Personal sein muss. Das bedeutet für den streitgegenständlichen Fall: Nach dem sich im Akt befindlichen Fragebogen, der anlässlich der Neugründung von der Beschwerdeführerin ausgefüllt wurde…

BFG RV/5100220/20241. Private Grundstücksveräußerung gem. § 30 EStG 1988 bei einem iZm einer Betriebsaufgabe entnommenen Gebäude 2. Aufgabe eines luf Betriebes bei dauernder Einstellung der Tätigkeit, Verpachtung der luf Nutzflächen unter Zurückbehaltung unbrauchbar gewordener Wirtschaftsgebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026Teil 2/2

…und kann der Betrieb daher nicht mehr als Einkunftsquelle iS des EStG angesehen werden, dann kann ab diesem Zeitpunkt nicht mehr von einem Betrieb im wirtschaftlichen Sinn und daher auch nicht mehr von einem Betriebsvermögen gesprochen werden. Das dieser Tätigkeit gewidmete Vermögen stellt vielmehr Privatvermögen…

BFG RV/4100282/2017(Nicht fertiggestellte) Errichtung eines Wohnhauses durch eine Privatstiftung mit ursprünglich angeblich intendierter Vermietung an Stifter; mündlicher Mietvertrag; Prognoserechnung; Liebhaberei; kein VSt-Abzug; keine VSt-Korrektur, da keine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und von Anfang an keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 2/2

…dem Gesamtbild der Verhältnisse davon auszugehen, dass die verfahrensggst (beabsichtigte) Vermietungstätigkeit von vornherein nur (latent) zeitlich begrenzt geplant war. Vorbereitungsphase Eine gewerbliche Tätigkeit liegt bereits in der Vorbereitungsphase, sohin vor Erzielung der ersten Einnahmen vor, wenn sich der innere Entschluss des Steuerpflichtigen zur Aufnahme der…

BFG RV/7400157/2018Pflicht zur Entrichtung der Wiener Ortstaxe bei kurzfristiger Vermietung in einem Beherbergungsbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2024

…sondern ob in einem Gesamtbild der Tätigkeit die Grenze zur bloßen Raummiete überschritten ist und im Zusammenhang mit dem Außenauftritt des Betriebes ein Beherbergungsbetrieb vorliegt (VwGH 27.02.2019, Ra 2018/04/0144). Somit wird bei der Beurteilung des Vorliegens eines Beherbergungsbetriebes nicht mehr darauf…