…Tatsachen neu hervorgekommen, weil der Privatanteil von der Behörde konstruiert worden sei, noch sei die Geringfügigkeitsgrenze laut VwGH-Rechtsprechung berücksichtigt worden. Die belangte Behörde erließ zunächst nur Beschwerdevorentscheidungen vom 3.12.2024 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren, gegen die vom Bf Vorlageanträge gestellt wurden. Die Verfahren…

…Bloße Gelegenheits- oder Gefälligkeitsarbeiten (dafür könnte ein persönliches Naheverhältnis zum Arbeitgeber sprechen) stellen keine Beschäftigung dar. Bei einer Beschäftigung unter der Geringfügigkeitsgrenze ist daher eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Zur Prüfung Ihrer geringfügigen Beschäftigung werden Sie gebeten zu folgende Fragen ausführlich Stellung zu nehmen: Bitte um Darstellung…

7. Im Jänner (durchgestrichen, mit Kuli darüber April) 2015 hat mir DG1 nichts ueberwiesen, laut Kontoauszug (ergänzt: Lohn März!) 8. In der Slowakei kriegen wir nur Familienbeihilfe sonst nichts. Mein Mann auch nicht. 9. Tankrechnungen habe ich nicht. Habe ich nicht gewusst. Meine Arbeit ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Mag.pharm. Christoph Vigl und Mag. Josef Griesmayr in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, europäischer Patentanwalt und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19.02.2015, betreffend Einkommensteuer 2014(Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache AC, über die Beschwerde vom 07.08.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr vom 29.07.2019, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2018 zu Recht…

… dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht, f) In dem Monat…

…Judikatur fallen geringe Erwerbstätigkeiten nicht darunter. Mit dem Dienstleistungsscheck seien gemäß § 1 Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG)- nur einfache, geringe monatsweise Hilfs-Tätigkeiten unter der Geringfügigkeitsgrenze vorgesehen. Damit liege daher grundsätzlich keine Erwerbstätigkeit im Sinne der VO (EG) Nr. 883/2004 vor. Daran würde auch eine freiwillige Versicherung…

…Bf dem Bundesfinanzgericht mit, dass die Dienstverträge mit der A GmbH immer für den jeweiligen Tag ausgegeben und unterzeichnet worden seien. Die Geringfügigkeitsgrenze sei dabei nie überschritten worden, jedoch hätte es bei der A GmbH im Juni 2024 noch drei Arbeitstage gegeben. Somit hätte er…

…2023 rechtzeitig Beschwerde erhoben. Darin wurde eingewendet, dass in Österreich bei Auslegung der EU-Verordnung für die Beurteilung des Anspruches auf Familienbeihilfe bei einer Beschäftigung unter der Geringfügigkeitsgrenze eine Einzelfallprüfung vorzunehmen (möglicher Beobachtungszeitraum könnte ein Kalenderjahr sein) sei. Dazu müssten die Dauer, die Nachhaltigkeit/Qualität…

…durfte aufgrund der Zuerkennungsbedingungen dieses Stipendiums (siehe auch die FAQ auf der genannten Webseite) selbst keiner die Geringfügigkeitsgrenze übersteigenden Erwerbstätigkeit während des Stipendienbezuges nachgehen und tat dies auch bis inklusive April 2025 nach eigenen Angaben und auch nach den Daten der Finanzverwaltung nicht (bis Mai…

…2023 rechtzeitig Beschwerde erhoben. Darin wurde eingewendet, dass in Österreich bei Auslegung der EU-Verordnung für die Beurteilung des Anspruches auf Familienbeihilfe bei einer Beschäftigung unter der Geringfügigkeitsgrenze eine Einzelfallprüfung vorzunehmen (möglicher Beobachtungszeitraum könnte ein Kalenderjahr sein) sei. Dazu müssten die Dauer, die Nachhaltigkeit/Qualität…

…Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG) nur einfache, geringe monatsweise Hilfstätigkeiten unter der Geringfügigkeitgrenze vorgesehen. Nur die geringfügige Beschäftigung im Ausmaß von drei Wochenstunden bei Herrn ***Dienstgeber*** ist in zu geringem Umfang um einen Familienbeihilfenanspruch zu begründen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden." Am 20. März 2024 brachte die…

…Erwerbstätigkeiten nicht darunter. Mit dem Dienstleistungsscheck sind gemäß § 1 Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG) nur einfache, geringe monatsweise Hilfs-Tätigkeiten unter der Geringfügigkeitsgrenze vorgesehen. Damit liegt daher grundsätzlich keine Erwerbstätigkeit im Sinne der VO (EG) Nr. 883/2004 vor. Daran ändert auch eine freiwillige Versicherung nichts, da eine…

…Lebens entspreche. Zudem würden die um gesamt € 1.200,- übernommenen Möbel keine Sachgesamtheit darstellen. Da kein einziges Möbelstück die Geringfügigkeitsgrenze überschreite, seien diese zur Gänze im Jahr 2019 als geringwertige Wirtschaftsgüter zu behandeln. Bei der um € 522,- angeschafften Waschmaschine handle es sich, wie…

…Bf. die Einkünfte der ***3*** GmbH als Aufwandsentschädigung und die Einkünfte der ***4*** GmbH wegen Unterschreitung der Geringfügigkeitsgrenze steuerfrei zu stellen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.9.2022 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 4.10.2022 beantragte der Bf…

…dass ein anderer nichts verdient habe und sie lediglich unter Eid aussagen könne, dass ihr Mann krankheitsbedingt nichts verdient habe, jedenfalls nicht über der Geringfügigkeitsgrenze. Niemand dürfe mit Nachteilen aus einem Verfahren belastet werden, in dem er keine Parteistellung mit allen Rechtsmöglichkeiten habe. Am 31…

…03.2022 bis 08.07.2022 über der Geringfügigkeitsgrenze unselbständig erwerbstätig gewesen. Von 04.07.2022 bis 31.12.2022 sei sie geringfügig beschäftigt und freiwillig versichert gewesen. Seit dem 05.09.2022 gehe sie wieder einer unselbständigen Erwerbstätigkeit über der Geringfügigkeitsgrenze nach. Sie beantrage…

…€ 3.340,- festgesetzt. Die dagegen erhobene Beschwerde begründet der Bf. wie folgt: "Geringfügige Bezüge - B Immo GmbH: Gemäß Beilage 1 (Informationsblatt der Pensionsversicherungsanstalt) begründet ein monatliches Erwerbseinkommen unter der Geringfügigkeitsgrenze keine Besteuerung. Da das monatliche (12x) Erwerbseinkommen über die B Immo GmbH € 210…

…Darunter ist eine rechtmäßige, erlaubte Tätigkeit gegen Arbeitsentgelt zu verstehen. Nach nationalem, österreichischen Recht erfüllen alle beschäftigten ASVG-Versicherten über der Geringfügigkeitsgrenze das Begriffserfordernis. Gemäß Art. 1 der in Geltung stehenden VO (EG) bezeichnet der Ausdruck "Beschäftigung" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die…