…ist Grundlage für den Vertrag. Die Darlehen werden mit 5,5 % jeweils mit 30.6.und 31.12. verzinst. Eine Zinsänderung erfolgte nicht. Als Sicherung wird eine Generalzession der gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen angeführt. Rückzahlung des Darlehens mit Jahresende bzw. 31.12. der darauffolgenden Jahre…

…ist Grundlage für den Vertrag. Die Darlehen werden mit 5,5 % jeweils mit 30.6.und 31.12. verzinst. Eine Zinsänderung erfolgte nicht. Als Sicherung wird eine Generalzession der gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen angeführt. Rückzahlung des Darlehens mit Jahresende bzw. 31.12. der darauffolgenden Jahre…

…teilweise auf den zukünftigen Mieter C, teilweise auf die Bf.. Die Mietzahlungen des C werden direkt aufgrund einer Generalzession an die kreditgewährende Bank bezahlt. Im Jahr der Errichtung wurde eine Art Vorvertrag (Vereinbarung) mit dem zukünftigen Mieter C abgeschlossen, welcher eine mindestens 10-jährige Dauer…

…2012 aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Zessionsvereinbarung mit der Bank XY nicht mehr für die ordnungsgemäße Bezahlung der Abgabenschuldigkeiten sorgen habe können. Auf der dazu vorgelegten OP-Liste Kundenkonten per 31.3.2011 ist vermerkt: "Generalzession, 21.10.2005 an Bank XY". Aus den…

…Dienstgeberbeträge mehr ergeben hätten, sondern offene Umsatzsteuerbeträge, die dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung unterlägen. Den Ausführungen hinsichtlich Generalzession an die UC könne der Bf nicht folgen. Hier könne nur insofern ein Irrtum vorliegen, als die H-GmbH als Kreditnehmer ihre Forderungen an die UC zediert habe…

…Sache des Beschwerdeführers, sondern der Generalversammlung der GmbH." Allerdings kann dem Bf. im gegenständlichen Fall nach der Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes der Generalzessionsvertrag vom 16.11.2005 nicht vorgeworfen werden, da die Gesellschaft aufgrund der besonderen Vertragsgestaltung sogar bessergestellt war als ohne Zession, weil sie von…

…Bf. an der Nichtentrichtung der Abgaben sicherlich nicht ableiten. Gläubiger wurden keine bevorzugt und auch keine Generalzessionen abgeschlossen. Schließlich sei die Körperschaftsteuer des Jahres 2005 ohnehin verjährt. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung die Berufung als unbegründet ab und begründete die Abweisung damit, dass die Bf…

…vom 1. Oktober 2012 habe der Bf. vorgebracht, dass er im Zeitpunkt des Abschlusses des Generalzessionsvertrages mit der Raika y in keinster Weise damit habe rechnen müssen, dass durch die Zession der Gesellschaft liquide Mittel zur Berichtigung entzogen werden würden. Konkrete Ausführungen dazu, dass in…

…Sorge getragen, dass das Finanzamt im Vergleichszeitraum nicht schlechter gestellt worden sei wie alle übrigen Lieferanten, sondern vielmehr eine höhere Quote erhalten habe. Auch der Hinweis im Behördenakt auf eine Generalzession an das finanzierende Kreditinstitut sei nicht geeignet, eine Haftung des Beschwerdeführers zu begründen. Nach…

…angeschlossen, in der eine Generalzession der C-GmbH "für alle künftigen Einnahmen" erwähnt wird. Im Veranlagungsakt der C-GmbH befinden sich Kopien des Sacheinbringungsvertrages vom 10.9.2009 sowie eines weiteren Sacheinbringungsvertrages vom 31.12.2016 betreffend die Rechte an (weiteren) 28.167 Fotodateien, bewertet…

…0114). 7. Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz besteht für Abfuhrabgaben, nämlich hier für die Lohnsteuer (VwGH 16.2.2000, 95/15/0046). 8. Wurden Forderungen an Banken oder an andere Gläubiger abgetreten (Generalzession, Mantelzession)? Kopien der Verträge sind vorzulegen. 9. Wie sind Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse? Woraus bestreiten…

…angelastet werden können, zumal er diese nicht vereinnahmen habe können. Unter Punkt 4tens brachte der Bf. vor, dass die kreditfinanzierende Bank von der Generalzessionsvereinbarung keinen Gebrauch gemacht habe. Dies sei auch anhand der Einnahmen-Ausgaben Rechnung der Masseverwalterin nachvollziehbar, aus welcher sich ergebe, dass sämtliche…

…VwGH 22.12.2005, 2005/15/0114). Abschließend ersuchte die Behörde den Bf. um Bekanntgabe, ob Forderungen an Banken oder an andere Gläubiger abgetreten worden seien (Generalzession, Mantelzession), wie seine wirtschaftlichen Verhältnisse seien, woraus er seinen Lebensunterhalt bestreite und ob ein Schuldenregulierungsverfahren geplant sei. ---//--- In…

…Zahlungen leisten können. Siehe auch die beiliegenden Briefkopien an Fa. D. und E.. Weiterer Beweis: Schuldnerverzeichnis des Masseverwalters !! Durch die Generalzessionsvereinbarung hat sich die Bank automatisch die offenen Zinsen, Kreditrückzahlungen, Gebühren, etc. abgezogen und dagegen konnten wir uns nicht wehren. Es wurden lediglich Gehälter, WGKK…

…Ausmaß. 6. Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz besteht für Abfuhrabgaben, nämlich hier für die Lohnsteuer (VWGH 16.2.2000, 95/15/0046). 7. Wurden Forderungen an Banken oder an andere Gläubiger abgetreten (Generalzession, Mantelzession)? Kopien der Verträge sind vorzulegen. 8. Wie sind Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse? Woraus bestreiten…

…sowie der Ermessensübung, die zur Haftungsinanspruchnahme der beiden Geschäftsführer führte. Der Bf vermeinte außerdem, durch die Befriedigung der Bank infolge einer Generalzession den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung nicht verletzt zu haben. Durch diese hätten Zahlungen weder ans Finanzamt noch an andere Gläubiger erfolgen können, da keine…

…Kapitalertragsteuer (VwGH 16.2.2000, 95/15/0046), Beträge gemäß § 99 EStG 1988 und hier für die Lohnsteuer. 8. Seien Forderungen an Banken oder an andere Gläubiger abgetreten worden (Generalzession, Mantelzession)? Kopien der Verträge seien vorzulegen. 9. Wie seien seine wirtschaftlichen Verhältnisse? Woraus bestreite er…

…Kapitalertragsteuer (VwGH 16.2.2000, 95/15/0046), Beträge gemäß § 99 EStG 1988 und hier für die Lohnsteuer. 8. Wurden Forderungen an Banken oder an andere Gläubiger abgetreten (Generalzession, Mantelzession)? Kopien der Verträge sind vorzulegen. 9. Wie sind Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse? Woraus bestreiten Sie Ihren…

…Er gab auch an, dass mit Generalzession vom Februar 2007 alle Forderungen der Primärschuldnerin an die Y Sparkasse abgetreten worden seien. Tatsächlich seien sämtliche Erlöse aus Verkauf oder Dienstleistungen an die Y Sparkasse abgeführt worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.2.2014 wies das Finanzamt die…

…dass bei Abschluss des Generalzessionsvertrag eine Insolvenz der Gesellschaft nicht vorhersehbar gewesen sei. Wenn nun vom FA verlangt werde, dass ein Generalzessionsvertrag im Fall der Verschlechterung der Verhältnisse nicht mehr gültig sein solle und damit eine Befriedigung der Gläubiger aus sichergestellten Vermögensmassen im Insolvenzfall möglich…