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66 Treffer1884 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103867/2018Behandlung von drei Pick-Ups mit langer Ladefläche als Pritschenwagen iSd VO BGBl II 2002/193
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2026

…GmbH*** gekauft. Da es sich um dasselbe Model (lediglich die neuere Variante des Dodge RAM aus 2014) handle, keine Zollpapiere vorgelegt werden könnten und es keinen Generalimporteur für die Marke "Dodge" in Österreich gebe, sei dieses Fahrzeug wie die Vorgängermodelle zu behandeln, weil alle Fahrzeuge…

BFG RV/5100423/2025Gemeiner Wert iSd § 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…dieser an Unternehmer in die EU exportiert. Im Vergütungszeitraum nach Frankreich. Der österreichische Generalimporteur verlangt für den Bezug dieser KFZ die Anmeldedauer von mindestsens sechs Monaten in Österreich. Im vorliegenden Fall wurden die KFZ im Juni von der B. GmbH Co KG an die A…

BFG RV/5100660/2025NoVA-Pflicht von "Pick-ups"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…die der Generalimporteur in Österreich verkauft und auch diese Fahrzeuge nicht die erforderlichen Länge der Ladeflächen für den NoVA-Befreiungstatbestand aufweisen. In dem Gutachten wird Folgendes konkret ausgeführt (auszugsweise): Seite 3: "Der Fahrzeughersteller spezifiziert in seinem Datenauszug die Länge der Ladefläche mit 1.685 mm…

BFG RV/3100491/2023Abweisung eines Nachsichtsansuchens: Keine sachliche Unbilligkeit mangels Anwendbarkeit von Treu und Glauben; keine persönliche Unbilligkeit, falls die Nachsicht nur anderen Gläubigern zugute käme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2024

…genannten Datenbank zum Nachweis nicht bestehender NoVA-Pflicht angeheftet. Im Zuge der Betriebsprüfung seien nunmehr für sämtliche Neufahrzeuge, die aufgrund der Einfuhr nach Österreich vom Generalimporteur noch keiner NoVA unterzogen worden seien, diese Steuer festgesetzt worden. Der Bf habe im guten Glauben aufgrund der Auskunft…

BFG RV/5300011/2017Grob fahrlässige Abgabenhehlerei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 2/2

…bräuchten. Mit E-Mail vom 04.09.2014 informierte ***10*** u.a. den Beschuldigten, dass die Fahrzeuge laut dem Generalimporteur ***2*** ***15*** nicht verzollt seien. Am 17.09.2014 teilte der Beschuldigte den Eigentümervertretern mit, dass keine Zollabgaben für die Autos bezahlt worden seien, was…

BFG RV/1100051/2022Festsetzung von Normverbrauchsabgabe bei einer widerrechtlichen Verwendung eines Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023

…seit dem Zuzug am 5.2.2020 in Österreich verwendet. Das Kfz sei in Deutschland als LKW zugelassen worden. Laut Auskunft des Generalimporteurs gebe es für dieses Model zwei unterschiedliche Längen der Ladeflächen, eine mit 5,7 Inches und eine zweite mit 6,4 Inches…

BFG RV/7100421/2020Ermittlung der Sachbezugswerte von Vorführkraftfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023Teil 1/2

…ein Nachlass von etwa 19% auf den Listenpreis gewährt. Der Mittelwert des Verbrauchspreises solcher Fahrzeuge betrage demnach im Durchschnitt etwa 81% des Listenpreises. Vorführkraftfahrzeuge würden vom Kfz-Händler beim Hersteller oder Generalimporteur als Neufahrzeuge angeschafft. Im Gegensatz zu anderen Neufahrzeugen sei eine Privatnutzung dieser Fahrzeuge…

BFG RV/5100439/2021Ford Ranger Wildtrak - kein NoVA-Befreiungstatbestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…im beschwerdegegenständlichen Zeitraum mehrere Pick-Ups der Marke Ford Ranger Wildtrak aus Deutschland importiert, adaptiert mit dem Originalumbausatz, den auch der Generalimporteur für Österreich verwendet, wobei die Adaptierung den NoVA-Befreiungstatbestand erfüllen sollte. Diese Fahrzeuge hat sie ohne NoVA-Vorschreibung an österreichische Kunden verkauft. 2…

BFG RV/7106418/2016Drohverlustrückstellung im Kfz-Handel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…Bf.) ist u.a. Generalimporteurin bzw. betreibt Großhandel mit Kraftfahrzeugen der Marke ***1*** und die Belieferung und Betreuung des österreichischen Vertragshändlernetzes. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 2010 bis 2012 ergingen auf Grundlage mehrerer Feststellungen im wiederaufgenommenen Verfahren neue Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide. Im Einzelnen…

BFG RV/2100973/2018Kfz-Steuerpflicht bei widerrechtlicher Verwendung eines Probekennzeichens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2020Teil 1/2

…jedoch geht aus den der Abgabenbehörde vorliegenden Unterlagen hervor, dass der Antrag auf Eigenimport beim Generalimporteur am 27.07.2016 angefordert wurde. Aus Ermangelung eines anderen belegten Einbringungsdatums wird dieses auch von den Organen der Finanzpolizei zur weiteren Fallbetrachtung herangezogen. Der BMW wurde ab seiner…

BFG RV/7105464/2018Pick-Up-Fahrzeug als Kleinlastkraftwagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…Verordnung des BMF BGBl. II Nr. 193/2002 angeführten Voraussetzungen erfüllen würden. Diese Fahrzeuge müssten bereits werkseitig (zumindest im Zeitpunkt des Verkaufs durch den Generalimporteur) sämtliche erforderlichen Kriterien aufweisen. Ein nachträglicher Umbau, eines zunächst als PKW (Kombi) eingestuften Fahrzeuges z.B. durch einen KFZ-Händler…

BFG RV/4100636/2016NoVA und Kfz-Steuer - Widerrechtliche Verwendung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2017

…aus 2002. Vom Doppelkabinenpritschenwagen erfüllen die Fahrzeuge mit kurzer Ladefläche nicht die Voraussetzungen für einen Pritschenwagen. Sie legte den Nachweis des Generalimporteurs über die Verlängerung der Ladefläche vor. Sie führte noch aus, dass der Dodge Ram jedes Mal am privaten Grundstück geparkt gewesen sei, wenn…

BFG RN/7100003/2016Antrag an den VfGH auf Aufhebung des § 4 (6) der Sachbezugswerteverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Senat - Beschluss02.08.2016

…auch für Probefahrten zu verwenden. Bei der Lohnverrechnung ist der Sachbezug für die private Nutzung der Firmenfahrzeuge von der Beschwerdeführerin wie folgt ermittelt worden: Einkaufspreis laut Rechnung (Hersteller bzw Generalimporteur) zuzüglich MwSt und NOVA abzüglich allfälliger vom Verkäufer (Lieferant /Generalimporteur) gewährten Sonderaktionen ergibt die Bemessungsgrundlage…

BFG RV/2100346/2013Erwerb eines neuen Fahrzeugs - Umgehungsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2014Teil 1/2

…Zur Vorgeschichte Er habe mit Kaufvertrag vom 12. Mai 2003 über Vermittlung des österreichischen Generalimporteurs einen am 18. März 2002 erstmals zugelassenen Gebrauchtwagen Ferrari 360 Spider in der Farbkombination rosso corsa / Leder schwarz als Liebhaberobjekt um 160.000 Euro erworben. Nach der Präsentation des Nachfolgemodells…

BFG RV/7100358/2013Verwendung eines Kfz mit tschechischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2016

…Rechnung, Leasingvertrag, EU-Übereinstimmungsbescheinigung bzw. Datenauszug vom Generalimporteur, Zulassungsbescheinigung u.ä.)." Am 31. August 2012 wurde mit dem Ehegatten der Bf. folgende Niederschrift aufgenommen: "Sachverhalt: Obgenannter (der Ehegatte der Bf.) wird betreffend die Verwendung des Kfz mit ausländischen Kennzeichen in Österreich befragt: Das Fahrzeug gehört…

BFG RV/2100018/2015Kammerumlage 1 verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

…kürzte daher in den quartalsweise einzureichenden Erklärungen die KU 1 die Bemessungsgrundlage um die Vorsteuern, die auf Erwerbe von Großhändlern und Generalimporteuren entfielen. Die Bf. legte diesen Umstand in den Erklärungen beigelegten Berechnungen offen. Das Finanzamt setzte in der Folge mit den angefochtenen Bescheiden die…

BFG RV/5300013/20111. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines KFZ-Händlers, welcher mehrfach seine Betriebsaufgabe vortäuscht, tatsächlich aber weiterhin Umsätze und Erlöse aus dem Vertrieb von Selbstbau-Sets und Ersatzteilen einer britischen Automarke erzielt; 2. Berechnung der Umsätze und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2014Teil 2/2

…seiner damaligen Wohnanschrift in Österreich weiterhin eine Werkstätte unterhalten (Arbeitsbogen Bl. 204), ist als Generalimporteur für Y Cars für Österreich (Aussage K (Finanzstrafakt Bl. 199) und unter der Firma Yyy-EU als Veranstalter diverser Ausfahrten wie Italien1 2004 und 2005, Y Festival 2004 und 2005…

BFG RV/7100052/2012Wertberichtigung einer Verrechnungspreisforderung ist keine Einlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…Forderungswertberichtigung jedoch nicht gefolgt werden. Die USA stellten ein großes Marktpotential für die von der Bf erzeugten Waren dar. Da der Voreigentümer mit dem bis 2003 durch den Generalimporteur erzielten Ergebnis unzufrieden gewesen sei, sei dort eine selbständige Tochtergesellschaft gegründet worden, um bessere Ergebnisse zu…

BFG RV/7101513/2019Behandlung eines Pick-Up mit kurzer Ladefläche als PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…2) wird ausgeführt, dass i.Z.m. der Anerkennung von derartigen Umbauten eine Ungleichbehandlung von Fahrzeugmarken mit bzw. ohne österreichischen Generalimporteur vorliege. Aus den vorliegenden Beweismitteln (Auskunft der MA 46 samt Foto aus dem Einzelgenehmigungsbescheid, Aktenvermerk über die Nachschau samt Fotos, Betriebsprüfungsbericht, Schriftsätze des BF…

BFG RV/7104346/2018NoVA-Pflicht beim Mehrzweck-Kfz: Umbau zum LKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…1 Z 1 NoVAG 1991). Anmerkung: Unmaßgeblich für die zolltarifarische Einordnung und somit für die NoVA ist, ob das Fahrzeug im Auftrag des Generalimporteurs umgebaut wurde oder vom Fahrzeughändler selbst. Hingegen ist es für die Geltendmachung der Vorsteuer erforderlich, dass das Fahrzeug die erforderlichen Merkmale…