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BFG RV/7100355/2013Zurücknahme einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.04.2019Teil 1/2

…3, als gemischt genutztes Grundstück ...................................€ 32.339,41. ... Außenprüfung Bei der P***** OG als Rechtsnachfolgerin der M***** I***** S***** GmbH sowie bei C***** P***** und bei M***** P***** fand eine Außenprüfung durch die Großbetriebsprüfung Standort Ost statt. Hinsichtlich der P***** OG führt der gemäß …

BFG RV/7104471/2017Pendlerpauschale, Beiträge zu Interessenvertretungen, Aufwendungen für ein Mittagsmenü, Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, Unterhaltsleistungen, Kinderbetreuungskosten, Alleinerzieherabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Negativsteuer u.a.m.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017Teil 2/3

…Abs. 7 und 233 des Aktiengesetzes und gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften gilt insoweit nicht als Entnahme aus dem Depot, als nicht bare Zuzahlungen geleistet werden. Eine Kapitalherabsetzung mit Rückzahlung der Einlagen gilt insoweit als Ausscheiden aus dem Depot…

BFG RV/7100354/2013Gemeiner Wert eines im Abwicklungs-Endvermögen befindlichen Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019Teil 1/2

…3, als gemischt genutztes Grundstück ...................................€ 32.339,41. ... Außenprüfung Bei der ***[2]*** OG als Rechtsnachfolgerin der ***[10]*** ***[11]*** ***[12]*** GmbH sowie bei ***[7]*** ***[2]*** und bei ***[1]*** ***[2]*** fand eine Außenprüfung durch die Großbetriebsprüfung Standort Ost statt. Hinsichtlich des ***[1]*** ***[2]*** führt der gemäß …

BFG RV/7100351/2013Gemeiner Wert eines im Abwicklungs-Endvermögen befindlichen Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019Teil 1/2

…3, als gemischt genutztes Grundstück ...................................€ 32.339,41. ... Außenprüfung Bei der ***[2]*** OG als Rechtsnachfolgerin der ***[10]*** ***[11]*** ***[12]*** GmbH sowie bei ***[1]*** ***[2]*** und bei ***[7]*** ***[2]*** fand eine Außenprüfung durch die Großbetriebsprüfung Standort Ost statt. Hinsichtlich des ***[1]*** ***[2]*** führt der gemäß …

BFG RV/5100191/2011Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988, wenn im Fall der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft die Siebenjahresfrist nicht eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 2/2

…EStG 1988 seit der Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sein. Die siebenjährige Frist läuft in Fällen der Gesamtrechtsnachfolge (Erbschaft, Verschmelzung, Spaltung, Umwandlung) weiter. Eine Betriebsübertragung im Zuge einer Einzelrechtsnachfolge setzt den neuerlichen Beginn des Fristenlaufes in Gang (siehe z.B. Wolf…

BFG RV/7103543/2012Errichtende Umwandlung mit ausländischen Anteilsinhabern (Auslegung des § 9 Abs. 1 Z 3 letzter TS UmgrStG idF des BBG 2007)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2020

…eine eigene Produktionsanlage für die *** Herstellung betreibt sowie in Bezug auf Mittel- und Osteuropa das regionale Zentrum für den Vertrieb sowie für ** ist. Vorerst erfolgte mit Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 08.05.2008 zum 31.12.2007 die Abspaltung des österreichischen Betriebes der *1* M…

BFG RV/7102805/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/2

…Ergebnis der Außenprüfung für die Jahre 2008 bis 2012 vom 29.3.2016 verweigerte die belangte Behörde die Firmenwertabschreibung, die aus dem Kauf einer Beteiligung geltend gemachte wurde. Hinsichtlich der Jahre 2014 bis 2019 kam die belangte Behörde in einer weiteren Außenprüfung zu demselben Ergebnis.…

BFG RV/5101758/2019Arbeitszimmer eines selbständigen Unternehmensberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022Teil 2/2

…und kein Kundentag ergäben, wurde vom Bf nachvollziehbar festgestellt, dass hier offenbar ein Übertragungsfehler in den Spalten der Aufstellung passiert sein musste. Es sollte wohl anstatt "vier Bürotagen/***XGg*** und einem Bürotag/***XH***" heißen "vier Kundentage/***XGg*** und ein Bürotag/***XH***". Er sei am 01…

BFG RV/7101442/2019Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist auf Grund eines mit dem BMF abgeschlossenen Stillhalteabkommens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2021Teil 1/2

…30.8.1996 laut Firmenbuch erstmalig eingetragen. Aufgrund des Generalversammlungsbeschlusses vom 20.10.2000 erfolgte die Aufnahme des gesamten Personalbereiches und des gesamten Personals der Bf (Konzernmutter) durch die GmbH im Zuge eines Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 20.10.2000.   Dieser Vertrag lautet auszugsweise…

BFG RV/5100820/2018Kosten für die Haltung von Pferden als Betriebsausgaben einer Schriftstellerin?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 1/2

…Form bringen zu können, wenn tägliche körperliche Aktivitäten mit einem Pferd damit verbunden seien = Eustress. Zur Bedeutung des Getragen-Werdens werde dabei u.a. festgehalten: "Durch das Getragen-Werden werden bei den Kindern Spannungen abgebaut, sie entwickeln ein physisches und psychisches Selbstwertgefühl, weil Empfindungen…

BFG RV/5100902/2018Werbungskosten eines EDV-Beraters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2021

…Großteil auch, dass ich internationale Meetings per Video Konferenzschaltung von meinem Büro zu Hause (…) durchführe. Ebenso Telefonkonferenzen und Go-To Live-Schaltungen/Präsentationen. Tätigkeitsbeschreibung: Ich übernehme Projekte von meinen Kollegen, und führe Verkaufsgespräche mit den Kunden zu den oben genannten 2 Themenbereichen durch. Ich…

BFG RV/7103030/2013Kosten einer Burn-Out Behandlung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2017

…Dieser habe sich seit der allgemeinen Finanzkrise in schwerwiegenden Schwierigkeiten befunden, welche schließlich zur Teilverstaatlichung geführt hätten. lm Zuge der daraus resultierenden beruflichen Anforderungen und Spannungen habe er eine Burn-Out Situation erlitten. Er habe alle Anstrengungen daran gesetzt, die Arbeitsfähigkeit wiederzuerlangen und zu erhalten…

BFG RV/6100258/2019Verschmelzungsbedingter Schuldnerwechsel, der zum Nachteil der übernehmenden Körperschaft zum Wiedererlangen der Werthaltigkeit einer Forderung der Gesellschafter führt, stellt verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 2/3

…wird, so ist im Bescheid auszuführen, für welchen Abgabenschuldner die Haftung in Anspruch genommen wird. Ebenso ist die von der Behörde geltend gemachte Haftungssumme nach den Abgabenansprüchen bekanntzugeben, somit aufgeschlüsselt nach Abgabenarten und Zeiträumen (vgl zB VwGH 17.8.2020, Ra 2020/13/0056, siehe…

BFG RV/7101441/2019Keine Festsetzung mit Null gem. § 201 BAO für DB Beiträge, die nicht zu entrichten gewesen wären, wegen fehlender Abänderungsmöglichkeit von gesetzlich festgelegten Fristen durch ein Stillhalteabkommen mit dem BMF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2021Teil 1/2

…des Generalversammlungsbeschlusses vom 20.10.20... erfolgte die Aufnahme des gesamten Personalbereiches und des gesamten Personals der Bf (Konzernmutter) durch die GmbH im Zuge eines Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 20.10.20.... Dieser Vertrag lautet auszugsweise (siehe UFS 15.05.2007, RV/1076-W/05): …

BFG RV/7101439/2019Wiedereinsetzungsantrag nach einem Verjährungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/3

…festgehalten, dass die Verjährung bzw jeglicher Fristenlauf betreffend die weiterhin entrichteten "strittigen" Lohnnebenkosten bis zur endgültigen Klärung durch die Behörden bzw Gerichte ausgeschlossen (bzw ausgesetzt) werden sollte. Hintergrund dieses Vorbehalts war ein gegen die Festsetzungsbescheide betreffend DB 08/2003 und 09/2003 geführtes Rechtsmittelverfahren, dessen…

BFG RV/7101437/2019Frist für den Antrag auf einen Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2021Teil 1/3

…festgehalten, dass die Verjährung bzw jeglicher Fristenlauf betreffend die weiterhin entrichteten "strittigen" Lohnnebenkosten bis zur endgültigen Klärung durch die Behörden bzw Gerichte ausgeschlossen (bzw ausgesetzt) werden sollte. Hintergrund dieses Vorbehalts war ein gegen die Festsetzungsbescheide betreffend DB 08/2003 und 09/2003 geführtes Rechtsmittelverfahren, dessen…

BFG RV/7101443/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wobei ein durch Behördenverhalten veranlasster Rechtsirrtum behauptet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2020Teil 1/2

…festgehalten, dass die Verjährung bzw jeglicher Fristenlauf betreffend die weiterhin entrichteten "strittigen" Lohnnebenkosten bis zur endgültigen Klärung durch die Behörden bzw Gerichte ausgeschlossen (bzw ausgesetzt) werden sollte. Hintergrund dieses Vorbehalts war ein gegen die Festsetzungsbescheide betreffend DB 08/2003 und 09/2003 geführtes Rechtsmittelverfahren, dessen…

BFG RV/2101079/2019Unternehmensgruppen: Firmenwertabschreibung bei Beteiligungsanschaffung (Konzernzugehörigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2019

…dass die in den Jahren 2007 und 2008 geltend gemachte Firmenwertabschreibung im Betrag von jeweils jährlich 202.429,97 Euro steuerlich nicht anzuerkennen und daher dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen sei (Streitpunkt "Firmenwertabschreibung") und dass die "Kosten für die Motorradhosen" für den Verein-V im…

BFG RV/7101453/2019Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO mangels Nennung eines tauglichen Wiedereinsetzungsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2019

…Fristenlauf betreffend die weiterhin entrichteten, „strittigen" Lohnnebenkosten bis zur endgültigen Klärung durch die Behörden bzw. Gerichte ausgeschlossen (bzw. ausgesetzt) werden sollte. Hintergrund dieses Rückforderungs-Vorbehaltes sei ein gegen die Festsetzungsbescheide betreffend Dienstgeberbeitrag 08/2003 und 09/2003 geführtes Rechtsmittelverfahren gewesen, dessen Rechtsausgang abgewartet werden sollte…

BFG RV/7101438/2019Zurückweisung eines Antrages auf Festsetzung des Dienstgeberbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2019

…Verjährung bzw. jeglicher Fristenlauf betreffend die weiterhin entrichteten, „strittigen" Lohnnebenkosten bis zur endgültigen Klärung durch die Behörden bzw Gerichte ausgeschlossen (bzw. ausgesetzt) werden sollte. Hintergrund dieses Rückforderungs-Vorbehaltes sei ein gegen die Festsetzungsbescheide betreffend Dienstgeberbeitrag 08/2003 und 09/2003 geführtes Rechtsmittelverfahren gewesen, dessen Rechtsausgang…