…zur vorläufig (also unvorgreiflich der letztlich zu treffenden Entscheidung durch den Senat) vertretenen Rechtsmeinung ein, in umsatzsteuerlicher Hinsicht sei es (anders als ertragsteuerlich) aus Gründen des Gemeinschaftsrechtes lediglich geboten zu prüfen, ob eine "wirtschaftliche Tätigkeit" im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie gegeben bzw ob die vom Bf…

…und forstwirtschaftlichen Betrieb, kommt daher Berechtigung zu. Bereits aus dem Berufungsschriftsatz geht darüber hinaus hervor, dass die Entgelte des Infrastrukturbetreibers von der Bf und ihren beiden Brüdern gemeinschaftlich erzielt wurden. Alle drei Grundstückseigentümer werden gemeinsam aus dem Vertrag berechtigt. Damit stand fest, dass das Lagefinanzamt…

…im Beschwerdefall in der zwar insgesamt marktüblichen, aber die ertragsteuerliche Substanz gefährdenden (vollen Fremd-) Finanzierung gelegen, können nach Überzeugung des Senates gemeinschaftsrechtliche Überlegungen ua aus Gründen der Wettbewerbsneutralität zu einer umsatzsteuerlichen Beurteilung führen, die von der ertragsteuerlichen abweicht. Denn ob und inwieweit eine Leistung fremd…

…darin nicht berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden könne, da im Veranlagungsjahr mehr als 6 Monate eine Gemeinschaft mit einem Ehepartner bestanden hätte. Mit Schreiben vom 18. Jänner 2023 wurde gegen diesen Bescheid vom 16. Jänner 2023 Beschwerde erhoben. Die Bf…

…allgemeinen Lebenserfahrung nicht ausgeschlossen, dass -abweichend vom Dienstbarkeitsbestellungsvertrag - im Innenverhältnis tatsächlich nur der Vater der Beschwerdeführerin dieser ein Zuwendungsfruchtgenussrecht eingeräumt hat und das Ehepaar gemeinschaftliche Einkünfte aus Vermietung erzielt. Voraussetzung für die Beurteilung der Einkünfte eines Fruchtnießers als (originäre) Einkünfte im Sinne des § 2 Abs…

…der gesamten Wohnung (einschl. KFZ-Abstellplatz) hatte oder ob die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann gemeinschaftliche Einkünfte aus Vermietung erzielt hat. Da auch alle Zahlungsflüsse im Zusammenhang mit der Vermietungstätigkeit (auch jene zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann) zu ermitteln sind, ist nicht von bloß ergänzenden…

…Haupt- und Unterformen von demselben Besteuerungsgegenstand nebeneinander zulässig. 5. Der in der Beschwerde unter Punkt 3.3. angezogene Verstoß des StabAbgG gegen das gemeinschaftsrechtliche Beihilfenverbot sowie eine daraus resultierende verschleierte Diskriminierung ist vom Bundesfinanzgericht nicht feststellbar. Mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind nach Art. 107 Abs…

…des Alleinerzieherabsetzbetrages wurde ausgeführt, dieser habe nicht berücksichtigt werden können, weil die Beschwerdeführerin im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner gelebt habe. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin am 13. April 2015 eine Beschwerde ein. Darin führte sie aus…

…am 21. April 2016 vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht. Bei einer Zollschuldentstehung nach Art. 202 ZK werde eine Nichtgemeinschaftsware erst durch Entrichtung der Abgabenschuld zur Gemeinschaftsware. Das sei bis dato unterblieben. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Zollschuldentstehung sei der Zeitpunkt des vorschriftswidrigen Verbringens. Im konkreten…

…30. Juli 2013. Die Bf. lebte zumindest ab Juni 2013 mit ihrem Kind nicht in einer Gemeinschaft mit einem Partner. Der Kindesvater R.F. zahlte ab Juni 2013 einen Unterhalt in Höhe von Euro 250,00 an die Bf., wobei die ersten Raten bar, anlässlich…

…Bf. habe am 16. September 2011 durch die widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebrachten Beförderungsmittels eine der Pflichten nicht erfüllt, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in…

…Abs. 14 bezeichneten sonstigen Leistungen werden ausgeführt: a) Ist der Empfänger ein Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 und hat er keinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet, wird die sonstige Leistung an seinem Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Drittlandsgebiet ausgeführt…

…Abs. 14 bezeichneten sonstigen Leistungen werden ausgeführt: a) Ist der Empfänger ein Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 und hat er keinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet, wird die sonstige Leistung an seinem Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Drittlandsgebiet ausgeführt…

…106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe) Partner lebt. Gemäß § 33 Abs. 8 EStG 1988 i. d. F. 2008…

…zehnjährigen Verjährungsfrist erfolgt. Gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a ZK entsteht eine Zollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Zollschuldner sind gemäß Art. 202 Abs. 3 ZK: – die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat; ...…

…der innergemeinschaftliche Erwerb nicht der Umsatzsteuer unterliege, wenn auf die Lieferung der Gegenstände an den Erwerber iSd Art 1 Abs. 2 UStG 1994 im übrigen Gemeinschaftsgebiet die Differenzbesteuerung angewendet worden ist. Dem Wortlaut dieser Bestimmung könne nicht entnommen werden, dass es auf die rechtliche Zulässigkeit…

… 188 Abs. 1 BAO mangels Einkünften, an denen mehrere Personen beteiligt sind, nicht vor. Fehlt es also im gemeinschaftlichen Einkünften, wäre auch kein Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO zu erlassen gewesen, und war daher der angefochtene Feststellungsbescheid 2011 ersatzlos aufzuheben. Zulässigkeit…

…ist der Import/Export von chinesischer Containerware (Kleinlederartikel, Handtaschen, etc.), welche per Schiff über den Seehafen Ort4 in das Gemeinschaftsgebiet gelangt. Die Container werden in der Folge durch eine Spedition nach F verbracht, wo die Verzollung stattfindet; von dort wird die Ware an die jeweiligen…

…zum Tragen, wenn im (aufhebenden) Erkenntnis des VwGH auf gemeinschaftsrechtliche Fragen (etwa mangels Relevierung durch die Verfahrensparteien) überhaupt nicht eingegangen wurde. Im vorliegenden Fall hatte sich der VwGH allerdings mit der unionsrechtlichen Thematik - möglicherweise aufgrund eines im Revisionsverfahren erstatteten nachgelagerten Schriftsatzes der mP (nunm. Bf…

…bestehe, bestimmte Unternehmen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Unternehmensgruppe stärker zu belasten als solche, die einer derartigen Gruppe nicht angehörten, sei gemeinschaftsrechtswidrig. Eine Ungleichbehandlung hätte durch Abstellen auf die konsolidierte Bilanzsumme - mit Anrechnung allfälliger, von Tochterunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat zu bezahlender, gleichartiger Abgaben, ohne…