…zur Erreichung des Vereinszwecks (Förderung der Bildung und Wissenschaft, § 2 der Vereinsstatuten), lässt schon für sich betrachtet Zweifel an der beabsichtigten Verfolgung gemeinnütziger Zwecke aufkommen. Ebenso ist der Beschwerdeeinwand, bei den abgehaltenen Wortgottesdiensten und Bibelstunden würde der Aspekt der Bildung im Vordergrund stehen, nicht geeignet…

…bei Kreditinstituten etc., Wertsteigerungen von Anteilen an Körperschaften und Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen. Liegt zwar kein unentbehrlichen Hilfsbetrieb vor, stellt sich ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb aber als Mittel zur Erreichung der gemeinnützigen Zwecke dar, so ist die Körperschaft nur hinsichtlich dieses Betriebes (unbeschränkt) körperschaftsteuerpflichtig (§ 45 Abs…

…3 lit. a ErbStG beträgt die Steuer von Zuwendungen an solche inländische juristische Personen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, sowie an inländische Institutionen gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften ohne Rücksicht auf die Höhe der Zuwendung 2,5 v.H. Ein Sachverhalt, bei dem…

…Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten) personenbezogene Daten automationsunterstützt zu ermitteln und zu verarbeiten, soweit dies für die Erreichung des Gesellschaftszwecks erforderlich ist. Die Tätigkeit der Gesellschaft ist nicht auf Gewinn gerichtetund verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 34 ff BAO.“ Das Areal der ehemaligen X…

…der dargelegten, dazu in der Literatur und in der Judikatur vertretenen Auffassung, ist der ggstdl. Sachverhalt daher wie folgt einzuordnen: Eine uU gemeinnützige Zweckverfolgung ist auf die beim Bf Beschäftigten beschränkt, sodass das Erfordernis der "Allgemeinheit" schon nach dem ersten Tatbestand des § 36 Abs. 1…

…§ 34 ff BAO über das Gemeinnützigkeitsrecht von Bedeutung, wobei jedoch zu beachten ist, dass die Gebührenbefreiung nach § 2 Z 3 GebG gemeinnützige Zwecke im Sinn des § 35 BAO selbst nicht erfasst. Mit der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft (im Sinne der §§ 34 ff BAO) ist keine generelle…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist eine Privatstiftung, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt und nicht auf Gewinn gerichtet ist. Mit Erinnerungsschreiben vom 07.10.2022 teilte das Finanzamt der Beschwerdeführerin mit, dass sie offenbar übersehen habe, die von ihr zu erstattende Meldung…

…der für die Gewährung abgabenrechtlicher Begünstigungen erforderlichen Voraussetzung der Förderung gemeinnütziger Zwecke nach der Rechtsgrundlage und der tatsächlichen Geschäftsführung kann nicht im Vorhinein abgesprochen werden (UFS 13.8.2003, RV/0240-F/02). Ob einer Körperschaft an die Förderung begünstigter Zwecke geknüpfte abgabenrechtliche Begünstigungen zustehen…

…dass 1. die Körperschaft, abgesehen von völlig untergeordneten Nebenzwecken, keine anderen als gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt, 2. die Körperschaft keinen Gewinn erstrebt. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten, 3. die…

…Anordnungen gelten auch für Personenvereinigungen, Vermögensmassen und für Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechtes. § 35. (1) Gemeinnützig sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. (2) Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nur vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem…

…forstwirtschaftlichen Betrieb unterhält, kommt eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet wegen Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke nicht zu. (2) Das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt kann auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Geltendmachung einer Abgabepflicht in den Fällen des Abs. 1 ganz…

…Religionsgemeinschaften. 2.3. Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf die Erzielung von Gewinn gerichtet ist, verfolgt nachstehende gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Bereich der Erfüllung religiöser, karitativer, erzieherischer und sozialer Aufgaben: a) Zusammenarbeit mit der *** und anderen örtlichen Gemeinden im Bereich religiöser und kultureller Aktivitäten; …

…war aber eindeutig, dass die oben angeführten Tätigkeiten des Bf., der gemeinnützige Zwecke auf dem Gebiet des Körpersports verfolgte und somit nicht von der Kommunalsteuer befreit war, als unternehmerische Tätigkeiten zu beurteilen waren. Blieb nunmehr für das BFG die Frage zu klären, ob in diesen…

…mittels Bescheid gemäß § 17 ASG die Gemeinnützigkeit zuerkenne. Die Bf. verfolge ausschließlich und unmittelbar, und zwar sowohl nach ihrer Satzung als auch nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung, gemeinnützige Zwecke iSd. der §§ 34 bis 47 BAO, nämlich insbesondere die Forschung und Lehre auf dem Gebiet der humanitären…

…Bf. nicht ausschließlich wissenschaftliche, Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke (sondern auch andere gemeinnützige Zwecke) verfolge. Weiters wurde auf das in einer gleichgelagerten Rechtssache ergangene Erkenntnis BFG 9.5.2017, RV/7102908/2015 verwiesen. Vorlageantrag Dagegen wurde der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt…

…mit der Begründung ab, dass die Bf. nicht ausschließlich wissenschaftliche, Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke (sondern auch andere gemeinnützige Zwecke) verfolge. Aus dem Hinweis auf § 78 Abs. 1 zweiter Satz könne nichts gewonnen werden, da nach dieser Bestimmung Bundesverwaltungsabgaben geregelt werden und nicht die beschwerdegegenständlichen Gebühren nach…

…mit der Begründung ab, dass die Bf. nicht ausschließlich wissenschaftliche, Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke (sondern auch andere gemeinnützige Zwecke) verfolge. Aus dem Hinweis auf § 78 Abs. 1 zweiter Satz könne nichts gewonnen werden, da nach dieser Bestimmung Bundesverwaltungsabgaben geregelt werden und nicht die beschwerdegegenständlichen Gebühren nach…

…mit der Begründung ab, dass die Bf. nicht ausschließlich wissenschaftliche, Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke (sondern auch andere gemeinnützige Zwecke) verfolge. Aus dem Hinweis auf § 78 Abs. 1 zweiter Satz könne nichts gewonnen werden, da nach dieser Bestimmung Bundesverwaltungsabgaben geregelt werden und nicht die beschwerdegegenständlichen Gebühren nach…

…2017 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Bf. nicht ausschließlich wissenschaftliche, Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke, sondern auch andere gemeinnützige Zwecke verfolge, ab. Vorlageantrag Im Vorlageantrag führte die Bf. ergänzend aus, dass Gebührenfreiheit aufgrund des unionsrechtlichen effet utile bestehe. Es sei aufgrund der unionsrechtlichen Implikationen…

…wurde in das Glücksspielgesetz aufgenommen. Insgesamt verbleibt aus den im Streitzeitraum geltenden Statuten, dass schlussendlich das Vereinsvermögen "in jedem Fall gemeinnützigen Zwecken zugeführt wird". ad 5: Der Verein war Gründungsmitglied des Verb1. Wie sich auch aus dem Verteilungsschlüssel der Fördermittel ergibt, ist der Verb1 gleichgestellt…