…ausüben zu können, fehlen würden. Nach Ansicht des Richters stammen die oben angeführten Kriterien des VwGH zum größten Teil aus der Rechtsprechung zum UStG 1972 und können im Geltungsbereich des UStG 1994 nicht so übernommen werden. Die MwSt-Richtlinien stellten immer darauf ab, dass eine…

…3 UStG ist dann auszugehen, wenn die Nutzungsüberlassung auf der Grundlage eines zivilrechtlichen Bestandvertrages erfolgt (vgl. Ruppe, UStG, Kommentar, 3. Auflage, § 2 RZ 195 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Der Verwaltungsgerichtshof hat die zivilrechtliche Auslegung auch für den Geltungsbereich des UStG 1994 bestätigt (Achatz/Mang…

…164/1). Für den Geltungsbereich des UStG 1994 erfordere die Abziehbarkeit von Vorsteuern im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Vermietungstätigkeit noch vor deren Beginn damit ein Vorbringen des Steuerpflichtigen, mit welchem er Sachverhalte darlege, bei deren Würdigung am Maßstab des allgemeinen menschlichen Erfahrungsgutes und der Denkgesetze…

…BAO). Pauschalierungsvoraussetzungen nach dem Gesetzeswortlaut erfüllt Einvernehmen besteht zu Recht zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, dass die beschwerdeführende Gesellschaft im Beschwerdezeitraum die vom nationalen Gesetzgeber in § 22 Abs. 1 UStG 1994 formulierten Voraussetzungen für die Pauschalbesteuerung der Umsätze von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben erfüllt…

…2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 eine Tätigkeit, die auf Dauer gesehen Gewinne oder Einnahmenüberschüsse nicht erwarten lässt (Liebhaberei). Durch § 28 Abs. 5 Z 4 UStG 1994 wurde die Liebhabereiverordnung, BGBl. Nr. 33/1993, in den Geltungsbereich des UStG 1994 übernommen und angeordnet, dass…

…zum Inhalt gehabt habe, dass die im Rahmen der Beförderung erbrachte Verpflegungsleistung als steuerpflichtig behandelt worden sei, sei auch der Regelung des § 6 Abs. 1 Z 3 lit. d UStG 1994 das Verständnis beizumessen, dass die Teilleistung der Verpflegung nicht steuerfrei sein könne. Im Zweifel…

…wahrscheinlich eine Schenkung angezeigt werde, deren Höhe derzeit noch unklar sei. In rechtlicher Hinsicht wurde in Bezug auf die Umsatzsteuer auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 sowie des § 12 Abs. 2 lit. a UStG 1994 verwiesen und weiters ausgeführt, dass bei einer Vermietung eines…

…des § 1 Abs. 2, nicht hingegen bei anderen Betätigungen vorliegen." Durch § 28 Abs. 5 Z 4 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, wurde die Liebhabereiverordnung 1993 in den Geltungsbereich des UStG 1994 übernommen und angeordnet, dass diese Verordnung (auch) als auf Grund dieses UStG 1994…

…in dem die entgeltliche Überlassung einer Patientenkartei besteuert wurde, da die Veräußerung nicht unter die Umsatzsteuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 26 UStG 1994 fallen würde. Die Umsatzsteuer wurde von der Bemessungsgrundlage in Höhe von 82.660,30 Euro mit dem Normalsteuersatz (20 %) mit 16…

…auch im Geltungsbereich des UStG 1994 ein Nachweis für die lediglich behauptete (wohl von den Bf gemeint: fremdübliche auf Gewinnerzielung gerichtete Vermietung) Vermietungsabsicht an die Eltern bzw Schwiegereltern erbracht hätte werden müssen, und dieser laut Aktenlage nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts wie auch des Finanzamtes nicht…

…grundsätzlich das Umsatzsteuerverfahren in den Anwendungsbereich des Unionsrechtes fällt und die aus der EuGH-Judikatur ergebende Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Einbindung der Bf. in einen Mehrwehrtsteuerbetrug auch im Geltungsbereich des § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 für die streitgegenständlichen Jahre zu beachten…

…auch im Geltungsbereich des § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 in der Stammfassung für das Streitjahr 2002 zu beachten (vgl. in diesem Sinne bereits die Erkenntnisse des VwGH vom 30. März 2006, 2002/15/0203 und 2003/15/0015, weiters die Urteile des BFH…

…dass man die Ausführungen der Bf und die Beweiswürdigung des Richters nicht stichhaltig mit zusätzlichen Argumenten widerlegen könne. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Rechtsgrundlagen Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann ein Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer…

…1994). Nicht als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit gilt gemäß § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 eine Tätigkeit, die auf Dauer gesehen Gewinne oder Einnahmenüberschüsse nicht erwarten lässt (Liebhaberei). Durch § 28 Abs. 5 Z 4 UStG 1994 wurde die Liebhabereiverordnung 1993 in den Geltungsbereich des…

…des § 1 Abs. 2, nicht hingegen bei anderen Betätigungen vorliegen. Durch § 28 Abs. 5 Z 4 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, wurde die Liebhabereiverordnung 1993 in den Geltungsbereich des UStG 1994 übernommen und angeordnet, dass diese Verordnung (auch) als auf Grund dieses UStG 1994…

…der Vertreter des Finanzamtes – wie per E-Mail vom 13.04.2016 mitgeteilt - der Verhandlung fern. Die Parteienanträge (Abweisung der Beschwerde laut Finanzamt, Stattgabe laut Bf.) wurden jeweils aufrecht erhalten. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 sind Ausfuhrlieferungen…

…Ausdruck gebracht hat, besteht dieser nach der Rechtslage im Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zur EU gegebene Vorsteuerabzug für bloß untergeordnete privat genutzte Gebäudeteile auch im Geltungsbereich des UStG 1994 weiter: Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder…

…Ausdruck gebracht hat, besteht dieser nach der Rechtslage im Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zur EU gegebene Vorsteuerabzug für bloß untergeordnete privat genutzte Gebäudeteile auch im Geltungsbereich des UStG 1994 weiter: Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder…

…Lieferungen des Bw getätigt wurden. Das VwGH Erkenntnis aus dem Jahr 1995 erging zum UStG 1972 und erscheint im Geltungsbereich des UStG 1994 nicht mehr anwendbar (so offenbar auch VwGH VwGH vom 29.1.2015, 2012/15/0170, siehe unten). In der Darstellung des der…

…des § 1 Abs. 2, nicht hingegen bei anderen Bestätigungen vorliegen.“ Durch § 28 Abs. 5 Z 4 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, wurde die LVO 1993 in den Geltungsbereich des UStG 1994 übernommen und angeordnet, dass diese Verordnung (auch) als auf Grund dieses UStG 1994…