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BFG RV/7104440/2019Außergewöhnliche Belastungen aus der Tragung der Unterbringungskosten der Schwiegermutter in einer Betreuungseinrichtung und der Begräbniskosten der Schwiegermutter für die Gattin (= Tochter der Schwiegermutter), wenn der Gattin im zeitlichen Nahebereich eine Liegenschaft übertragen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 1/2

…hat. Da dem Bf. im Jahr 2017 ein Unterhaltsabsetzbetrag nicht zugestanden hat, lagen in Ansehung seines 1981 geborenen Sohnes auch die Voraussetzungen des § 106 EStG nicht vor und stehen diesem (neben dem Unterhaltsabsetzbetrag) auch der Alleinverdienerabsetzbetrag und der pauschale Freibetrag von monatlich € 262 für…

BFG RV/7101835/2012Als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachte Kosten iZm dem Schulbesuch des Kindes der Bf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016

…€ 143,43 Diese Kosten werden im in der Berufungsvorentscheidung gegebenen Ausmaß von € 143,43 als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Betreffend die Geltendmachung eines Forschungsfreibetrages sowie die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Unterhaltskosten für den Ex-Gatten wird auf die gesonderte Bescheidbegründung der Berufungsvorentscheidung verwiesen…

BFG RV/2100667/2020§ 303 Abs. 1 lit b und lit c BAO: Voraussetzungen für den Neuerungstatbestand und für den Vorfragetatbestand nicht erfüllt. Kein Anwendungsfall des Grundsatzes von Treu und Glauben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020

…unter dem Titel "Beschwerde und Abänderungsantrag Arbeitnehmerveranlagung 2013 wegen nicht angerechneter Pendlerpauschale" das folgende Anbringen vor: "Aufgrund von meinem Anliegen um bei der gelebten Doppelresidenz Anspruch auf Familienbeihilfe zu bekommen bzw. Anrechnung der Unterhaltskosten für außergewöhnliche Belastungen was erst alles geklärt werden musste bzw noch…

BFG RV/7103147/2016Welcher Elternteil hat jeweils die überwiegenden Unterhaltskosten getragen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017Teil 2/2

…worden sein sollen, für das Familienbehilfeverfahren nicht maßgebend. War der Nichtbezug von Familienbeihilfe für die steuerliche Berücksichtigung (etwa in Bezug auf den Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z3 EStG 1988) entscheidend, stellt der Umstand, dass dem Bf rückwirkend Familienbeihilfe gewährt wird, ein gemäß § 295a BAO…

BFG RV/6100512/2017Aufwendungen für die stationäre Behandlung eines volljährigen, alkohol- und drogenabhängigen Sohnes in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2018

…Ausführungen des Höchstgerichtes in dem genannten Beschluss liegt ein Anwendungsfall des § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 vor, wenn Zahlungen zur Deckung von Krankheitskosten dienen. Aufwendungen, die aus der Krankheit oder Behinderung eines Kindes erwachsen, unterliegen anders als Aufwendungen schlechthin (Unterhaltskosten) der begünstigten Behandlung…

BFG RV/7103701/2016Vorrangiger Anspruch der in Ungarn wohnhaften haushaltsführenden Mutter auf Ausgleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2017Teil 1/2

…Zahlungsbestätigung von E D über HUF 100.000 vom 3.10.2015. Vorhalt vom 19.5.2016 Das Finanzamt teilte dem Bf mit Vorhalt vom 19.5.2016 mit: Um beurteilen zu können,ob Sie den überwiegenden Unterhalt leisten, müssen Sie die monatlichen Unterhaltskosten für…

BFG RV/6100435/2021Ohne Wiederaufnahmeantrag kein Bescheid betreffend Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022

…Ausgleichs-/Differenzzahlung mit dem Formular Beih38 erfolge. Antragsteller sei der haushaltsführende Elternteil, welcher im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind lebe. Zusätzlich wurde festgehalten, dass der Unterhaltsabsetzbetrag zuerkannt worden sei. Dieser "Bescheid 2019" wurde dem Bf am 28.06.2021 in die Databox von FinanzOnline zugestellt…

BFG RV/7102126/2025Rücksendung eines Anspruchüberprüfungsschreibens auf FB ist kein Antrag iSd § 10 Abs. 1 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…besteht, kommt eine Geltendmachung von Aufwendungen für das Auslandsstudium als außergewöhnliche Belastungen in Betracht. Im § 34 Abs 7 Z 1 bis 5 EStG ist geregelt, dass Unterhaltsleistungen bereits durch die Familienbeihilfe, den Familienbonus Plus, den Kindermehrbetrag sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag und den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten sind…

BFG RV/7102965/2020Indexierung europarechtswidrig: Rückforderung in Höhe des polnischen Erziehungsgeldes 500+; auch Kinderabsetzbetrag ist eine Familienleistung iS der VO (EG) 883/2004 und daher bei der Höhe der Differenzzahlung zu beachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2023Teil 1/2

…Verfahren. Die Geltendmachung einer allfälligen Unbilligkeit oder Billigkeitsmaßnahme in diesem Sinne ist nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem BFG betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Eine derartige Weisung wäre grundsätzlich auch in einem Beschwerdeverfahren gegen einen Rückforderungsbescheid möglich und gegebenenfalls in einem Verfahren nach …

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird und insoweit eine faktische Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht eintritt (vgl oben Rz 39; vgl ferner OGH 9 Ob 59/19 w). (...) Vor dem Hintergrund der zur steuerlichen Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltslasten ergangenen Rsp vermag der VfGH…

BFG RV/5101234/2010Zeitliche Zuordnung von Nachzahlungen der Insolvenz-Entgelts-Fonds-Service GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2014

…2008 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 13.103,60. Sein steuerpflichtiges Einkommen betrug € 12.994,03. Seine Unterhaltslasten wurden mit dem Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 in Höhe von € -1.375,20 bei der…

BFG RV/7105543/2015Unterhaltsabsetzbetrag, Werbungskosten iZm Fotokamera, I-Phone etc. für Sicherheitstechniker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2016

…Kinderfreibetrag in Höhe von 132 Euro jährlich zu, wenn sich das Kind nicht ständig im Ausland aufhält. Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob dem Bf. für das Jahr 2010 für seine Kinder K.S. und M.S. der Unterhaltsabsetzbetrag jeweils für 12…

BFG RV/7102805/2022Steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsnachzahlungen im Jahr der Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.12.2022Teil 3/4

…Monat, für den kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, steht dem Unterhaltsverpflichteten kein Familienbonus Plus zu. c) Die Aufteilung des Familienbonus Plus gemäß lit. a und b ist bei gleichbleibenden Verhältnissen für das gesamte Kalenderjahr einheitlich zu beantragen. Wird von den Anspruchsberechtigten die Berücksichtigung in einer Höhe beantragt…

BFG RV/7100302/2021Geltendmachung von Familienbeihilfe für vergangene Zeiträume durch den Kinder- und Jugendhilfeträger Wien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…99/12k, sei die Geltendmachung eines Familienbeihilfenanspruches dem Bereich der Geltendmachung von unterhaltsrechtlichen Ansprüchen zuzuordnen. Dies ergebe sich (nach Rechtsansicht der Fachabteilung für Familienbeihilfe) auch aus den primären Zielsetzungen des FLAG 1967 gemäß welcher Unterhaltskosten, die durch die Betreuung und Versorgung von Kindern entstünden, ausgeglichen…

BFG RV/7100110/2021Geltendmachung von Familienbeihilfe für vergangenen Zeitraum durch den Kinder- und Jugendhilfeträger Wien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021

…Ob 99/12k) ist die Geltendmachung eines Familienbeihilfeanspruches dem Bereich der Geltendmachung von unterhaltsrechtlichen Ansprüchen zuzuordnen. Dies ergibt sich (nach Rechtsansicht der Fachabteilung für Familienbeihilfe) auch aus den primären Zielsetzungen des FLAG 1967 gemäß welcher Unterhaltskosten, die durch die Betreuung und Versorgung von Kindern entstehen…

BFG RV/5101595/2015Differenzzahlungen eines in Österreich wohnhaften bzw. dort auch beschäftigten Kindesvaters für seine, sich in einem anderen EU-Land im Haushalt der Kindesmutter aufhaltenden, außerehelichen Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2016

…Zahlung der Unterhaltskosten für seine beiden Söhne nicht bzw. in dieser Höhe nicht glaubhaft, weshalb spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei. Zuvor hatte der Bf. – über ein entsprechendes abgabenbehördliches Ergänzungsersuchen um weitere Angaben und Vorlage von Unterlagen zu seinem Antrag vom 17.3.2014 – dem Finanzamt…

BFG RV/7100301/2021Familienbeihilfe - Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2021

…Ob 99/12k) ist die Geltendmachung eines Familienbeihilfeanspruches dem Bereich der Geltendmachung von unterhaltsrechtlichen Ansprüchen zuzuordnen. Dies ergibt sich (nach Rechtsansicht der Fachabteilung für Familienbeihilfe) auch aus den primären Zielsetzungen des FLAG 1967 gemäß welcher Unterhaltskosten, die durch die Betreuung und Versorgung von Kindern entstehen…

BFG RV/7103587/2018Überwiegende Unterhaltstragung durch das Kind selbst oder durch einen Elternteil?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2019Teil 2/2

…Beginnzeitpunkt im Antragsformular ausgefüllt wird, davon auszugehen, dass Familienbeihilfe ab dem Beginn des Monats der Antragstellung begehrt wird. Zu den Ausführungen im Vorlageantrag ist darauf zu verweisen, dass die alleinige Rücksendung eines Überprüfungschreibens kein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten (§ 85 Abs. 1 BAO erster Fall…

BFG RV/7100354/2021Familienbeihilfe - Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…99/12k, sei die Geltendmachung eines Familienbeihilfenanspruches dem Bereich der Geltendmachung von unterhaltsrechtlichen Ansprüchen zuzuordnen. Dies ergebe sich (nach Rechtsansicht der Fachabteilung für Familienbeihilfe) auch aus den primären Zielsetzungen des FLAG 1967 gemäß welcher Unterhaltskosten, die durch die Betreuung und Versorgung von Kindern entstünden, ausgeglichen…

BFG RV/7104237/2020Erst im Vorlageantrag gestellter Antrag auf Nichtanwendung der Indexierung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2021Teil 1/2

…sondern durch Aufnahme von Beweisen unter Berücksichtigung dieses Parteivorbringens den wahren Sachverhalt festzustellen hat. Der Grundsatz der materiellen Wahrheit steht mit verschiedenen anderen verfahrensrechtlichen Bestimmungen in engem Zusammenhang. Dazu zählt neben dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs vor allem die amtswegige Feststellung des für die Entscheidung…