…1 BAO kommt es nicht darauf an, ob [...] ein erlassener Abgabenbescheid in Rechtskraft erwachsen ist. (VwGH 16.12.1999, 98/16/0157). Die Inanspruchnahme der Sachhaftung ist dem Ermessen der Behörde anheim gestellt. Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen…

…Sattelzugmaschine) zur Geltendmachung der Sachhaftung für die auf dem Fahrzeug lastende Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 18.032,00 Euro (Zoll: 7.360,00 Euro und Einfuhrumsatzsteuer 10.672,00 Euro) zur Durchführung einer späteren Verwertung gemäß § 87 AbgEO (Abgabenexekutionsordnung). In der dagegen erhobenen Beschwerde…

…die spätere Geltendmachung der Sachhaftung [...] oder die Einbringung von durch die Union oder bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und Nebenansprüchen zu diesen oder von Geldstrafen, Wertersatzstrafen oder Kosten eines Finanzstrafverfahrens gefährdet wären. Zur Beschlagnahme war das Zollamt berechtigt, zumal sich Frau A bezüglich der Vorlage von…

…trotz bescheidmäßiger Aufhebung der nach § 89 FinStrG durchgeführten Beschlagnahme gem. § 91 Abs. 1 FinStrG verletzte sie als Eigentümerin des Traktors insbesondere in ihrem Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums gem. Art. 5 StGG. Weder sie noch die Leasingnehmerin habe Kenntnis von einer bescheidmäßigen Geltendmachung der Sachhaftung…

…sind die Zollorgane nur bei Gefahr im Verzug dazu berechtigt, Waren zu beschlagnahmen, wenn ohne diese Beschlagnahme die spätere Geltendmachung der Sachhaftung oder die Abnahme von Gegenständen, auf deren Verfall oder Einziehung rechtskräftig erkannt worden ist, oder die Einbringung von durch die Union oder bundesrechtlich…

…die spätere Geltendmachung der Sachhaftung [...] oder die Einbringung von durch die Union oder bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und Nebenansprüchen zu diesen oder von Geldstrafen, Wertersatzstrafen oder Kosten eines Finanzstrafverfahrens gefährdet wären. Zur Beschlagnahme war das Zollamt berechtigt, weil sich Frau A bezüglich der Vorlage von…

…wenn 1. dies zur Ausübung der zollamtlichen Überwachung erforderlich ist und andere in diesem Bundesgesetz vorgesehene Maßnahmen zur Gewährleistung der zollamtlichen Überwachung nicht möglich oder nicht tunlich sind, oder 2. ohne diese Beschlagnahme die spätere Geltendmachung der Sachhaftung oder die Abnahme von Gegenständen, auf deren…

…beschlagnahmen, wenn 1. dies zur Ausübung der zollamtlichen Überwachung erforderlich ist und andere in diesem Bundesgesetz vorgesehene Maßnahmen zur Gewährleistung der zollamtlichen Überwachung nicht möglich oder nicht tunlich sind, oder 2. ohne diese Beschlagnahme die spätere Geltendmachung der Sachhaftung oder die Abnahme von Gegenständen, auf…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, über die Beschwerde vom 15. Dezember 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 19. Oktober 2022, Zahl: ***1***, betreffend Geltendmachung der Sachhaftung beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b…

…wenn 1. dies zur Ausübung der zollamtlichen Überwachung erforderlich ist und andere in diesem Bundesgesetz vorgesehene Maßnahmen zur Gewährleistung der zollamtlichen Überwachung nicht möglich oder nicht tunlich sind, oder 2. ohne diese Beschlagnahme die spätere Geltendmachung der Sachhaftung oder die Abnahme von Gegenständen, auf deren…

…dass der Mercedes-Benz CLS 63 AMG S 4MATIC, samt schweizerischem Fahrzeugausweis und 1 Fahrzeugschlüssel gemäß § 26 Abs. 1 Z 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz zur Geltendmachung der Sachhaftung beschlagnahmt wird. Mir wird hierfür die Beschlagnahmequittung ausgefolgt. Folglich wird mir der Sachhaftungsbescheid ausgestellt am 14.05.2019…

…beschlagnahmen, wenn 1. dies zur Ausübung der zollamtlichen Überwachung erforderlich ist und andere in diesem Bundesgesetz vorgesehene Maßnahmen zur Gewährleistung der zollamtlichen Überwachung nicht möglich oder nicht tunlich sind, oder 2. ohne diese Beschlagnahme die spätere Geltendmachung der Sachhaftung oder die Abnahme von Gegenständen, auf…

…beschlagnahmen, wenn 1. dies zur Ausübung der zollamtlichen Überwachung erforderlich ist und andere in diesem Bundesgesetz vorgesehene Maßnahmen zur Gewährleistung der zollamtlichen Überwachung nicht möglich oder nicht tunlich sind, oder 2. ohne diese Beschlagnahme die spätere Geltendmachung der Sachhaftung oder die Abnahme von Gegenständen, auf…

…20: betreffend das Pfandrecht zugunsten der ***Bank***, dass die diesem Pfandrecht zugrunde liegende Verbindlichkeit den Geschenknehmer bereits bisher - im Innenverhältnis - als alleinigen Personalschuldner betrifft, dementsprechend findet eine diesbezügliche Schuldübernahme nicht statt und trifft daher lediglich nunmehr auch die Sachhaftung bezüglich des Vertragsgegenstandes den Geschenknehmer alleine…

…sich nahestehende Personen vorkommt; unter fremden Vertragspartnern wird derartiges idR kaum zu finden sein. Die Übernahme einer Sachhaftung durch den Mieter zwecks Durchführung der Finanzierung des Mietobjektes wird - so überhaupt - wohl nur dann erfolgen, wenn dies mit einer Minderung des Bestandzinses bzw. einem sonstigen Vorteil…

…nicht der Fall. Die nunmehr in EZ 2, KG T vorgetragenen Grundstücke 1/1 und 1/9 wurden vom Voreigentümer Dr. G erworben. Zum damaligen Zeitpunkt erfolgte die Bewirtschaftung durch den Landwirt R, seit 2009 wurde die Bewirt ­ schaftung an U übertragen. Der Kaufvertrag…

…etwa dessen Vermögenslosigkeit und/oder Arbeitsunfähigkeit stehen nach der Rechtsprechung in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung und können somit die Ermessensübung nicht beeinflussen (VwGH 25.06.1990, 89/15/0067). Eine allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit der geltend gemachten Verbindlichkeiten beim Haftungspflichtigen schließt nämlich…

…treffende Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar, wobei die Vermeidung eines endgültigen…

…Abgabenanspruch Beschwerde erhebt, so ist zunächst nur über die Beschwerde gegen die Geltendmachung der Haftung zu entscheiden, weil sich erst aus dieser Entscheidung ergibt, ob eine Legitimation zur Beschwerde gegen den Abgabenanspruch überhaupt besteht. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind in einem gemäß § 248…

…2022, Ra 2020/13/0112). Soweit auf eine persönliche Unbilligkeit in der Einhebung der Abgaben aufgezeigt werden soll, ist darauf zu verweisen, dass ein solcher Umstand im Rahmen der Ermessensübung zur Geltendmachung der Haftung nicht zu berücksichtigen ist (VwGH 18.10.2005, 2004/14/0112)…