RIS AI
126 Treffer1925 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100497/2024Familienbeihilfe; Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2025

…09/23 (siehe Anhang) noch keine aktuellen Befunde vorzeigen, da ich damals noch wegen Geldmangel noch in keiner psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung war und somit die Diagnose auf Burn-Out noch nicht gestellt werden konnte. Auch konnte ich mir finanziell keinen psychiatrischen Wahlarzt und Psychotherapie…

BFG RV/3100183/2011Einschränkung der Haftungssumme: Unbilligkeit aufgrund "lange verstrichener Zeit"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018

…Bf im Wesentlichen aus, dass er bis zur Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der KG Geschäftsführer der geschäftsführenden Komplementär-GmbH gewesen sei. Da die KG bereits geraume Zeit vor Konkurseröffnung unter chronischem Geldmangel gelitten habe, liege keine Verletzung der Abgabenzahlungspflicht vor. Vielmehr habe der…

BFG RV/7102858/2015Inhaltserfordernisse einer Beschwerde (§ 250 BAO) im Falle einer beantragten Aufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2015

…ergänzte mit Schreiben vom 14. September 2009 seine Beschwerde. Die angeführten Bescheide würden vollinhaltlich angefochten. Die Buchhaltung 2008 hätte aufgrund von Geldmangel bislang nicht erstellt werden können, mit einer Fertigstellung sei voraussichtlich Ende September 2009 zu rechnen. Gemäß § 184 BAO sei die Schätzung nur als…

BFG RV/5100177/2026Entscheidung über eine zum wiederholten Male beantragte Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2026Teil 1/2

…mit ca. 25.000 € überzogen. "Das" Gebäude sei wegen Schimmelbefall ein Totalschaden. Aufgrund von Geldmangel habe er keine Steuererklärungen einreichen können, die Gebäudesanierung sei wichtiger. Weiters hätten mehrere SVA-Beiträge in Höhe von insgesamt 70.000 € in Raten bezahlt werden müssen. Aufgrund einer…

BFG RV/5100177/2026Entscheidung über eine zum wiederholten Male beantragte Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2026Teil 2/2

…die ihre Vorsorge- und Zahlungspflichten ordnungsgemäß erfüllt haben. Dieser Feststellung hielt der Beschwerdeführer im Vorlageantrag lediglich entgegen, dass er wegen Geldmangel keine Steuererklärungen einreichen habe können, und die Gebäudesanierung wichtiger sei. Weiters hätten mehrere SVA-Beiträge in Höhe von insgesamt 70.000 € in Raten…

BFG RV/7100500/20251. Überwiegende Unterhaltskostentragung für nicht haushaltszugehöriges Kind 2. Mitwirkungspflicht 3. Art 32 Abs 1 lit d Brexit-Abkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2025

…im Erörterungstermin bemängelt wurde; es ist nur angegeben worden, es habe sich beim Träger des Heims um die Church of England gehandelt und das Heim sei vor Kurzem aus Geldmangel geschlossen worden, woraufhin die Kinder zu ihrem Bruder ***Kind3*** gezogen seien.). Die auf den Bestätigungen…

BFG RV/7101358/2021Keine betriebliche Veranlassung von Ausgaben bei fehlender Einnahmenerzielung und fehlendem Bemühen, die Tätigkeit ernsthaft fortzuführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025

…für ***- Magazin - ***, dem Klubmagazin des drittgrößten österreichischen Alpinvereins nach Alpenverein und Naturfreunden, und Arbeiten für das ***, die aus Geldmangel jeweils unbelohnt blieben, zeigten ein Bemühen der Bf., um Erzielung von Einnahmen im Bereich der selbständigen Tätigkeit auf. Begründet sei der mangelnde wirtschaftliche Erfolg auch im…

BFG RV/7104456/2016Begünstigte Verwendung als Fahrschulkraftfahrzeug gemäß § 3 Z 3 NoVAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…sich auf ca. 3000 EUR. Im gegenständlichen Fall wurde das benzinbetriebene Altfahrzeug auf ein dieselbetriebenes Neufahrzeug getauscht. Aufgrund von Geldmangel wird das Fahrzeug erst jetzt umgebaut. Eine Anhängekupplung wurde werkseits mitgeliefert. Zurzeit wird ein entsprechendes Fahrzeug der GmbH für die Ausbildung verwendet. Als Privatfahrzeug wird…

BFG RV/4100162/2016Vermietungsabsicht (Vorvereinbarungen, Mietersuche, Gestaltung der Räumlichkeiten etc.) von 2 Wohnungen in einem Wohn- und Geschäftshaus; VSt-Beträge für die Errichtungskosten bzw. AfA als Werbungskosten; Ausmaß der Vermietung bzw Anteil der Privatnutzung; nahe Angehörige; keine Liebhabereiprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2023Teil 1/2

…bzw hätte die belangte Behörde dann ja auch Güter des täglichen Bedarfs bzw private Wäsche vorfinden müssen. Vielmehr seien (auch aus Geldmangel) "private" Möbelstücke für betriebliche Zwecke verwendet worden. Die diesbzgl im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung vom 25.11.2015 bzw vom 29.4.2015 zitierten…

BFG RV/4100162/2016Vermietungsabsicht (Vorvereinbarungen, Mietersuche, Gestaltung der Räumlichkeiten etc.) von 2 Wohnungen in einem Wohn- und Geschäftshaus; VSt-Beträge für die Errichtungskosten bzw. AfA als Werbungskosten; Ausmaß der Vermietung bzw Anteil der Privatnutzung; nahe Angehörige; keine Liebhabereiprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2023Teil 2/2

…möglich ist. Erst im Rahmen der Beschwerde vom 16.2.2015 hat die Bf durch ihre stV eine Vermietungsabsicht beider Wohnungen geltend gemacht. Wenn die Bf ausführt, dass (auch aus Geldmangel) "private" Möbelstücke für betriebliche Zwecke verwendet worden seien, so ist ihr zu entgegnen, dass…

BFG RV/3100407/2015Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit rumänischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023Teil 1/2

…nach dessen Kauf in A-Ort3 im April 2010 nach Rumänien überstellt wurde, aus Geldmangel zwei Jahre in einer Garage gestanden habe und erst dann im Jahre 2012 in Rumänien angemeldet und versichert worden sei, ist nach Ansicht des BFG wenig glaubwürdig und nicht geeignet…

BFG RV/5100757/2015Betriebsausgaben/Werbungskosten eines Schuldirektors und EDV-Beraters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2023

…und er habe dieses Wissen bereits während seiner Tätigkeit als Direktor zu verkaufen gesucht. Das Problem bei der Umsetzung sei die jeweils notwendige Anreise nach ***Ort*** und der chronische Geldmangel an den Schulen. Eine langjährige Prognoserechnung sei jedenfalls schon wegen des fortgeschrittenen Alters des Bf…

BFG RV/7104966/2019Ernsthafte Ausbildung zur Schauspielerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022

…und die Ausbildung zielstrebig und ernsthaft unternommen worden ist. Aus Geldmangel musste ***1*** ***4*** die Ausbildung an der Schauspielschule im Februar 2017 abbrechen. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wurde von ***1*** ***4*** von Februar 2016 bis Februar 2017 bezogen. Dass ab Jänner 2017 eine ernsthafte Vorbereitung auf…

BFG RV/5101642/2019Forderungsverzicht - als a.o. Ertrag beim Schuldner (keine Minderung der Anschaffungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…Richtlinien RZ 2191 bis RZ 2194. Hr. ***17*** [steuerlicher Vertreter] hätte als nachvollziehbarste Varianten a.) Baumängel und b.) Geldmangel im E-Mail beschrieben um die Anschaffungskosten zu minimieren. Hr. ***4*** hätte sich offensichtlich für Geldmangel der Beschwerdeführerin entschieden. Baumängel seien im Außenprüfungsverfahren nicht dokumentiert worden.…

BFG RV/7300008/2020Verantwortlichkeit eines Verbandes für die Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ihres Geschäftsführers; Wahrnehmung der Verteidigung des Verbandes nach Eintritt des Konkurses über dessen Vermögen; Milderungsgründe beim Verband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2020Teil 1/2

…im Fälligkeitszeitpunkt der Umsatzsteuervorauszahlungen keine Kenntnis von der Höhe der Zahllast hatte (UFSL v 13.11.2003, FSRV/0048-L/03; Hat ein Beschuldigter die Entrichtung der Vorauszahlungen zwar wissentlich wegen Geldmangel unterlassen, kannte er aber die Verpflichtung, im Falle der Nichtentrichtung eine Voranmeldung einzureichen…

BFG RV/7500601/2016Herabsetzung einer Parkometerstrafe wegen ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse bei vordatierten Parkscheinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017

…Beschwerde und bat um "geringere Strafausmaß auf 36,00 Euro, wenn es nicht mein Berufung und Bitte nicht anerkannt wurde." Er verwies auf einen großen Rückstand bei der Bank und auf Geldmangel. Laut vorgelegtem Kontoauszug bestanden sowohl seitens der Branchenbez NN1-NN2 GmbH als auch…

BFG RV/7102717/2012Gedeckte Lebenshaltungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.05.2017

…Dauern das Geschäft aufrecht zu erhalten! Ich habe in dieser Zeit mit dem bereits erwähnen Erbe mir eine Wohnung sehr günstig gekauft und aus Geldmangel bis auf sehr wenige Ausnahmen wie zB Gas und Wasserleitungen alles in Eigenregie saniert. Auf diese Art habe ich zwar…

BFG RV/5300011/2015Abgabenhinterziehung einer Gastwirtin, welche infolge fehlender Geldmittel die Befolgung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten beendet; Bemessung der Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2016Teil 1/2

…Wirtschaftstreuhänder seiner Mandantin die entsprechenden Zahllasten bekannt gegeben, damit sie die Umsatzsteuervorauszahlungen an die Abgabenbehörde entrichte - oder, bei Geldmangel, eben nicht. Anfang 2012 hat ihr aber - siehe oben - der Steuerberater mit nicht überbietbarer Deutlichkeit zu verstehen gegeben, dass er ohne Bezahlung der ausständigen Honorare für…

BFG RV/2300005/2015Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG im Fall der Uneinbringlichkeit der Forderung im Zeitpunkt der Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2015

…liege ein Eingeständnis der Wissentlichkeit im Sinne des § 33 Abs. 2 FinStrG. Die Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuer sei aus Geldmangel unterblieben. Dem Bf. sei zweifellos auch die Bestimmung des § 16 Abs. 3 Z 1 UStG 1994 betreffend die Änderung der Bemessungsgrundlage im Fall der…

BFG RV/3100690/2012Geeignete Schätzungsmethode der Besteuerungsgrundlage "vom Einsatz" beim Pokerspiel (Cashgames) ausgehend vom festgestellten "Drop" durch Hochrechnung auf den "Pot" der Gesamtspieldauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2015

…dass es Wochen gäbe, in welchen keine „Pokerrunden“ zustände kämen, entweder an Geldmangel der Spieler oder weil sich nicht 6 Spieler getroffen haben, welche laut Spielregeln am Tisch sitzen müssen um ein Spiel zu beginnen, so könne man von einer Auslastung in Höhe von maximal…