…kann." Die "Sache" und damit der Gegenstand des Verfahrens vor dem BFG wird bei antragsgebundenen Verwaltungsakten wie einem Erstattungsverfahren nach § 17 GrEStG somit durch den Antrag und den darin geltend gemachten anspruchsbegründenden Sachverhalt bestimmt. Hier wurde - anders als im Beschwerdefall des Erk 20.10.2017…

…dennoch geprüft, ob die Umwidmung in Bauland eine (ergänzende) Vertragsbestimmung des Kaufvertrages vom 15.7.2010 darstellt und ob die nicht erfolgte Umwidmung bis zum 31.12.2015 dem Bf. einen Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges vermittelte. Es ist für den erkennenden Senat nachvollziehbar, dass…

…indem sie die geltende Verfahrensrechtslage umkehren: das Begehren, die BFG möge in der Sache selbst erkennen, kann daher nicht als Primärantrag und die Bescheidnachholung als Auftrag an die Abgabenbehörde nicht als Eventualbegehren gestellt werden. Die Rechtsrichtigkeit des nachgeholten Bescheides ist jedoch nicht Gegenstand des Säumnisbeschwerdeverfahrens…

…Außenprüfungen für die Jahre 2000 bis 2002 bzw. 2006 bis 2008 stellten den Gemeinnützigkeitsstatus unserer Mandantschaft nicht zur Diskussion. Bei der Ermessensübung für die Frage, ob eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen (§ 303 Abs 4 BAO) vorzunehmen ist, wird (nicht zuletzt aus verwaltungsökonomischen Überlegungen…

…handelt es sich nach der Rsp des VwGH um ein wesentliches Indiz dafür, dass Gegenstand des Erwerbsvorganges iSd § 1 GrEStG 1987 ein bebautes Grundstück war (vgl VwGH 18.6.2002, 2001/16/0437), das in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens dazu geeignet war…

…seien. Mit Vorhalt vom 26. Juli 2023 hat das ho. Gericht sowohl dem Bf zu Handen seines steuerlichen Vertreters als auch dem Finanzamt die Sach- und Rechtslage nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens zur Kenntnis gebracht. In der Beilage wurden dem steuerl. Vertreter - wie beantragt…

…handelt es sich nach der Rsp des VwGH um ein wesentliches Indiz dafür, dass Gegenstand des Erwerbsvorganges iSd § 1 GrEStG 1987 ein bebautes Grundstück war (vgl VwGH 18.6.2002, 2001/16/0437), das in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens dazu geeignet war…

…Verfahrensgang A. WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS HINSICHTLICH FESTSTELLUNG VON EINKÜNFTEN 2005 und 2009 Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine KG mit dem Gegenstand "Immobilienhandel". Beteiligt waren in den Jahren 2005 und 2009 Person 1 und Person 2 als Komplementäre sowie Person 3 als Kommanditistin. Feststellung von Einkünften…

…Niederschrift vom 9.11.2011 verwiesen." Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung verwies die belangte Behörde zur Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens bei der Körperschaftsteuer auf die wie folgt lautende Textziffer 4 (die bis auf den zusätzlichen ersten Absatz auf Seite 5 wortgleich der…

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer war Inhaber eines im Firmenbuch nicht eingetragenen Einzelunternehmens. Gegenstand des Unternehmens war die Produktion und der Vertrieb von Leuchten und Lichtsystemen. 2. Mit Erklärung vom 3. September 2007 über die Errichtung einer…

…WH errichtet wurde, nachdem dieser mit Kaufvertrag vom 27.06.2005 die [Burg] als sein Eigentum erworben hatte. Gegenstand des Unternehmens ist nach der genannten Erklärung die Organisation, der Betrieb und die Durchführung von Veranstaltungen im Informationsbereich und events aller Art, insbesondere in den Bereichen…

…Berichterstatter per E-Mail eine Stellungnahme samt mehrerer Urkundenkopien. In der am 19. Februar 2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung verwiesen die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens jeweils auf die in den bisherigen Schriftsätzen erfolgten Ausführungen. Zudem beantragte die beschwerdeführende Partei die Einvernahme von zwei (nicht stellig gemachten)…

…1***). Nach § 2 der Satzung war Gegenstand des Unternehmens die Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Spielen und Spielautomaten; Forschung und Entwicklung im Bereich elektronischer Medien; Entwicklung neuer Technologien und Verfahren zur Optimierung von elektronischen Spielautomaten, sowie Beteiligung an Unternehmen im In- und Ausland. Das Grundkapital…

…vor und nach der ärztlichen Behandlung, welche zur Verschreibung geführt hatte, an die belangte Behörde übermittelt. | Abweisungsbescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreff Einkommensteuer 2013 und 2014 Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die in Rede stehenden Wiederaufnahmeanträge u.a. mit der Begründung…

…NAME01****). Nach § 2 der Satzung war Gegenstand des Unternehmens die Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Spielen und Spielautomaten; Forschung und Entwicklung im Bereich elektronischer Medien; Entwicklung neuer Technologien und Verfahren zur Optimierung von elektronischen Spielautomaten, sowie Beteiligung an Unternehmen im In- und Ausland. Das Grundkapital…

…A (der auch Gesellschafter und Geschäftsführer der Y-GmbH ist) die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Eigenkapital: 35.000 Euro). Gegenstand des Unternehmens ist die Organisation, der Betrieb und die Durchführung von Veranstaltungen im Informationsbereich und events aller Art, insbesondere in den Bereichen Information…

…begründend darzulegen haben, welche Tatsachen oder Beweismittel auf welche Weise neu hervorgekommen sind. Gerade im Fall einer Wiederaufnahme des Verfahrens ist diesbezüglich von einem sehr strengen Maßstab auszugehen. Der im Bescheid festgelegte Tatsachenkomplex bildet die "Sache", dh den Gegenstand, des Wiederaufnahmeverfahrens. Der Tatsachenkomplex, auf den…

…Gesamtauswirkung der Prüfungsfeststellungen ist eine Wiederaufnahme gerechtfertigt. Die vorgenommenen Änderungen lt. BP-Bericht stellen eine neue Tatsache dar und begründen somit eine Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für das Jahr 2014. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt…

…Jur. ***1*** ***2*** V. Zu Spruchpunkt I Wird der Bescheid, dessen Erlassung mit Säumnisbeschwerde begehrt wird, erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO i.d.F. 2. AbgÄG 2014 einzustellen…

…Geltendmachen von Instandsetzungsaufwendungen in Zehnteln beziehungsweise Fünfzehnteln anstelle von 1,5 % pro Jahr. Damit ist der Gegenstand des Verfahrens festgelegt. Dieser kann im laufenden (Rechtsmittel-) Verfahren weder von der Abgabenbehörde noch von der Beschwerdeführerin durch Nachschieben von weiteren Wiederaufnahmsgründen ausgedehnt werden (herrschende Lehre und Judikatur…