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BFG RV/2100728/2019Keine Verlängerung der Verjährungsfrist durch Prüfungsmaßnahmen bei einer KG für die Einkommensteuer eines Kommanditisten einer nahestehenden zweiten KG (§ 209 Abs. 1 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020

…umfasst Prüfungsaufträge ebenso wie die hinreichend konkretisierte Ankündigung einer (allenfalls sogar später verschobenen) Prüfung, gilt allerdings nicht für die bloße Ankündigung von Verlängerungshandlungen. Doch kann eine abgabenbehördliche Prüfung die Verlängerung der Verjährungsfrist nur für jene Abgabenschuldner und jene Abgaben bewirken, die Gegenstand der Prüfung sind…

BFG RV/7100510/2021Verlängerung der Festsetzungsverjährung durch abschließenden Prüfungsbericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…die Festsetzungsverjährung für eine Abgabe unterbreche. Dies auch dann, wenn der Bericht keine weiteren Feststellungen zur Abgabe enthalte, diese aber Gegenstand der Prüfung (laut Bericht und Prüfungsauftrag) gewesen sei.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Im gegenständlichen Fall war strittig, ob die Ausfertigung und Zustellung eines…

BFG RV/2100900/20141) Überschreitung des Prüfungsauftrages für eine Wiederholungsprüfung 2) Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel 3) Schätzung der Höhe nach 4) Abzug von Schwarzlöhnen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2019

…§ 303 Tz 73f. angeführten Beispiele). Dass dabei teilweise – nämlich hinsichtlich der Umsatzsteuer 2005 und der Einkommensteuer 2006 – der Prüfungsauftrag der Wiederholungsprüfung überschritten wurde (die ungeklärten Bankzuflüsse waren streng genommen nicht Gegenstand der „Verdachtslage“) kann angesichts der oa. – doch recht gravierenden - Umstände vernachlässigt werden. Die Kenntnis…

BFG RV/6100105/2020I. Prüfung einer Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem Alleingesellschafter gemäß der Angehörigenjudikatur II. Tätigkeit als Rechtsanwalt und als Stiftungsvorstand als einheitlicher Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 1/3

… 2, Rz. 160). Im beschwerdegegenständlichen Fall wurde im Lauf der Prüfung kein Vertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der ***GmbH*** vorgelegt, der die Grundlage für die verrechneten Honorarnoten bildet. Es liegt demnach keine Vereinbarung vor, die nach außen hinreichend zum Ausdruck gekommen ist und die eine…

BFG RV/7101589/2019Formloses Antwortschreiben der Behörde auf das Ersuchen um Prüfung eines Genehmigungsverfahrens und Mitteilung des Ergebnisses im privaten Interesse löst als abschließende Erledigung die Gebührnepflicht aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021

…Zahl*** wie im amtlichen Befund angeführt - folgendes (auszugsweise) mitgeteilt: ZITAT BEGINN: Sie haben am 6. August 2018 die BH um aufsichtsbehördliche Prüfung der Verkehrsmaßnahmen … und um klare Aussage zum tatsächlich durchgeführten Ermittlungsverfahren sowie zum offensichtlichen Vorliegen eines Nicht-Bescheides ersucht. Dazu kann Ihnen gemäß …

BFG RV/7103779/2018Berufsausbildung iSd FLAG 1967 in der Zeit während des Lernens für eine Nachprüfung in einem Gegenstand der Reifeprüfung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018

…2+3]*** die Reifeprüfung im Gegenstand Mathematik nicht und war zur Wiederholung der Klausurprüfung aus Mathematik berechtigt. ***[VN3]*** ***[NN1+2+3]*** trat jedoch im Herbst 2017 nicht zur Wiederholungsprüfung an, obwohl sie sich auf diese Prüfung in den Sommermonaten vorbereitete und hierfür im Juli und…

BFG RV/7104788/2015Verkürzungszuschlag nach § 30a FinStrG, eigene Entrichtungsvorschrift in § 30a Abs. 1, Entrichtungsverpflichtung hinsichtlich der Abgabennachforderung, die Monatsfrist beginnt mit der Festsetzung nach der Prüfung, Entrichtungsverpflichtung hinsichtlich der Abgabenerhöhung, die Monatsfrist beginnt ebenfalls mit der Festsetzung, Festsetzungsverpflichtung kann auch erst aus einem Erkenntnis des BFG resultieren, Tatbegriff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…ausgeschlossen sei, wenn hinsichtlich der betroffenen Abgaben bereits ein Finanzstrafverfahren anhängig sei. Im konkreten Fall sei zwar eine Prüfung nach § 99 FinStrG eingeleitet worden, es seien jedoch darüber hinaus Feststellungen zu verschiedenen Gewinnermittlungsfragen, welche nicht Gegenstand der behördlichen Einleitung des Finanzstrafverfahrens gewesen seien, getroffen worden…

BFG RV/7102977/2017Selbstanzeige anlässlich einer Prüfung, Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018Teil 1/2

…F. Gegenstand der Außenprüfung - Zeiträume: Lohnsteuerprüfung (L, DB, DZ, AB gem. § 86 Abs. 1 EStG; O1/01/2006 - 31/12/2015 Sozialversicherungsprüfung (gem. § 41a ASVG) 01/01/2011 - 31/12/2015 Kommunalsteuerprüfung (gem. § 14 KommStG) 01/01/2011 - 31/12/2015 Gegenstand der finanzstrafrechtlichen Prüfung…

BFG RV/7300023/2025Strafbeschwerde der Entscheidungsträgerin, Teilrechtskraft des Schuldspruches, damit kann auch der belangte Verband nur mehr die Strafhöhe bekämpfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025

…durch die natürliche Person ist nicht mehr zulässiger Gegenstand der Anfechtung (und der amtswegigen Prüfung) des Ausspruchs über die Verbandsverantwortlichkeit. Mit dem rechtskräftigen Schuldspruch der Entscheidungsträgerin ist damit die Verantwortlichkeitsvoraussetzung gemäß § 3 Abs. 2 VbVG (tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Begehung der betreffenden [Anknüpfungs-]Taten) bindend…

BFG RV/2101420/2017Gemeinnützigkeit und Wiederaufnahme des Verfahrens: Anforderungen an die Rechtsgrundlage der Körperschaft für eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet; Unbilligkeit der Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2018

…zur Vorgangsweise der Verrechnung des ermäßigten Steuersatzes für ihre "gemeinnützigen" Umsätze aufgefordert, jedoch konnte sich die Beschwerdeführerin gerade im Beschwerdefall aufgrund der vorangegangenen Außenprüfungen, bei denen die Gemeinnützigkeit als solche bzw. die diesbezüglichen Tätigkeiten der Gegenstand der Prüfung waren, im besonderen Maß in der Annahme…

BFG RV/1100121/2017Vorsteuerabzug bei der Einfuhr von gemieteten Gegenständen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2024Teil 1/2

…mit Prüfungsbeginn 11. November 2009 eine Umsatzsteuersonderprüfung durch. Wie aus dem Arbeitsbogen (Auftragsbuch Nr. 224062/09) des Prüfers ersichtlich ist, hat auch er sich mit der Abzugsberechtigung der Einfuhrumsatzsteuer der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Bei identischem Sachverhalt, nämlich dass die Beschwerdeführerin als Mieterin von den Gegenständen die…

BFG RV/2100533/2023Abgabenerhöhung gem § 29 Abs 6 FinStrG bei bereits vorbereiteter Selbstanzeige, die aber erst nach Ankündigung einer Prüfung erstattet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2023

…steuerrechtliche Nebenbereiche, die nicht Gegenstand der Ausbildung zum Steuerberater waren (UFS Wien 1.6.2010, FSRV/0163-W/09). Auch unterliegt einem steuerlichen Vertreter grundsätzlich im Fall der Unterfertigung der Abgabenerklärung eine zumindest eingeschränkte Prüfungspflicht hinsichtlich der Angaben seines Mandanten (VwGH 24.6.1999, 97…

BFG RV/7104558/2015§ 4 Abs. 6 Sachbezugswerteverordnung nach VfGH Prüfung einschlägig für Vorführ-Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2019Teil 1/2

…die Frage der Gesetzmäßigkeit des § 4 Abs. 6 SachbezugsVO dem VfGH zur Prüfung vorgelegt werde. Das BFG stellte am 2. August 2016 per Beschluss GZ. RN/7100004/2016 folgenden Antrag: Gemäß Art. 139 Abs. 1 Z 1 B-VG wird an den Verfassungsgerichtshof der Antrag…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 1/7

…Rechtshaltung innerhalb der Finanzverwaltung bei Anträgen nach § 299 BAO besteht. Eine Revision gegen diesen Beschluss ist anhängig: Prüfungs- und Nachschauaufträge sind jedenfalls verfahrensleitende Verfügungen mit Bescheidcharakter (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3, §148 Anm 2). Der den Gegenstand eines Aufhebungsantrages bildende Prüfungsauftrag kann viele…

BFG RM/5100009/2016Rechtmäßigkeit von Amtshandlungen der Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2016

…fallende Prüfung handelt, hat der Prüfungsauftrag die den Gegenstand der Prüfung bildenden Abgabenarten und Zeiträume zu bezeichnen. (3) Für einen Zeitraum, für den eine Außenprüfung bereits vorgenommen worden ist, darf ein neuerlicher Prüfungsauftrag ohne Zustimmung des Abgabepflichtigen nur erteilt werden | a) | zur Prüfung…

BFG RV/7100501/2020Aufhebung eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO, weil entweder nur ein Beteiligter oder keiner der tatsächlichen Beteiligten angeführt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024

…Gegenstand der Feststellung gemäß § 188 BAO ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. Teilhaber wären diesfalls die A**** GmbH und die K**** KG, diese wären in den Feststellungsbescheid als Teilhaber aufzunehmen. Tatsächlich scheint jedoch keiner der Genannten als Teilhaber im angefochtenen Feststellungsbescheid…

BFG RV/2100184/20161. Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG als Prozentteil des sich aus der Selbstanzeige ergebenden Mehrbetrages (des offengelegten Verkürzungsbetrages); 2. Bewirken einer Verkürzung bei Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

…20.947,26 Summe der zu berichtigenden Vorsteuer 2014 € 92.829, 88 Zudem wurde am 25. März 2015 eine Umsatzsteuervoranmeldung für 12/2014 mit einer ausgewiesenen Zahllast von € 107.690,18 eingereicht. Auf dem Bescheid über einen Prüfungsauftrag vom 5.3.2015 zur…

BFG RV/2100720/20151. Verfassungskonformität und Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs.6 FinStrG idFd FinStrG-Nov 2014 im Falle einer Selbstanzeige anlässlich einer Betriebsprüfung; 2. Der Mehrbetrag als Bemessungsgrundlage bezieht sich auf vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzvergehen. Wenn bei einer bestehenden werthaltigen Forderung der GmbH an ihre Gesellschafter keine verdeckte Ausschüttung vorliegt, ist bereits der objektive Tatbestand einer Abgabenverkürzung nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 1/2

…462,24, für 2011 ein Säumniszuschlag von € 454,58 und für 2012 ein Säumniszuschlag von € 1.209,39 festzusetzen gewesen. Dies ist ein Umstand, dem in der Folge bei Prüfung der Frage des Umfanges des Wortes "Mehrbetrag" Bedeutung zukommt. Folgende strittige Punkte verbleiben:

BFG RV/6300015/2016Abgabenhinterziehungen eines Bühnen- und Kostümbildners, welcher sich zwecks Steuervermeidung sein Honorar aus der Betreuung und Gestaltung von Ausstellungen und Messeständen im Wege von - unter seiner Kontrolle stehender - Kunstvereinen auszahlen hat lassen, wobei er die erzielten eigenen Erlöse und Umsätze gegenüber dem Fiskus verschwiegen und statt dessen bei den Vereinen in deren Rechenwerk zur Deckung ein fiktives Beschäftigungsverhältnis und frei erfundene Ausgaben zum Ansatz gebracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 1/4

…2010 habe der Beschuldigte am 28. Jänner 2011 und 16. November 2011 abgegeben; sie seien erklärungsgemäß am 23. Februar 2011 und 5. Dezember 2011 veranlagt worden (Finanzstrafakt, Bl. 8 ff). Eine zweite Betriebsprüfung habe im Jahre 2012 stattgefunden (Prüfungsbeginn 8. März 2012). Gegenstand der Überprüfung…

BFG RV/7100098/2020Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2020Teil 1/2

…Nachschauauftrag Der/Die oben Genannte hat eine Nachschau gemäß § 144 BAO zu dulden und seinen/ihren Mitwirkungspflichten gegenüber folgenden mit der Prüfung beauftragten Personen nachzukommen: Prüfer H Gegenstand der Nachschau - Zeiträume: Einkommensteuer 2016 - 2016 Begründung: Gemäß § 144 Abs 1 BAO kann, für Zwecke der Abgabenerhebung…