…nach den ausländischen Rechtsvorschriften kein Anspruch besteht, wird - bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen - ein Anspruch nach dem FLAG nicht ausgeschlossen. Es kann demnach eine Person Anspruch auf eine ausländische Beihilfe für bestimmte Kinder (hier wären es 7 Kinder) und Anspruch auf die österreichische FB für…

…Schweizer Staatsbürgerschaft) besitzen (Drittstaatsangehörige und Staatenlose), müssen zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Familienbeihilfe auch die in § 3 festgelegten Bedingungen erfüllen (vgl. UFS 19.12.2007, RV/2945-W/07). Bei ausländischen Staatsangehörigen und Staatenlosen genügt ein inländischer Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im…

…Schweizer Staatsbürgerschaft) besitzen (Drittstaatsangehörige und Staatenlose), müssen zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Familienbeihilfe auch die in § 3 festgelegten Bedingungen erfüllen (vgl. UFS 19.12.2007, RV/2945-W/07). Bei ausländischen Staatsangehörigen und Staatenlosen genügt ein inländischer Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im…

…die Familienbeihilfe und zur Empfangnahme der Familienbeihilfe nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. § 11. (1) Die Familienbeihilfe wird, abgesehen von den Fällen des § 4, monatlich durch das Wohnsitzfinanzamt automationsunterstützt ausgezahlt. (2) Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung auf ein Girokonto bei einer inländischen oder ausländischen Kreditunternehmung…

…die Familienbeihilfe und zur Empfangnahme der Familienbeihilfe nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. § 11. (1) Die Familienbeihilfe wird, abgesehen von den Fällen des § 4, monatlich durch das Wohnsitzfinanzamt automationsunterstützt ausgezahlt. (2) Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung auf ein Girokonto bei einer inländischen oder ausländischen Kreditunternehmung…

…den entsprechenden ausländischen Anspruch – unabhängig von dessen Kenntnis oder dem tatsächlichen Bezug dieser ausländischen Beihilfe als Kriterium des inländischen FB-Anspruchsverlustes – abgestellt (VwGH 9.6.1978, 1019/77). Da die polnischen Behörden der Ehefrau des Bf die Leistungen ab Juni 2016 zugesagt hatten und damit…

…unbeschränkt steuerpflichtige inländische Kapitalgesellschaften und diesen vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften für jedes volle Kalenderjahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (§ 7 des Aktiengesetzes 1965, § 6 des GmbH-Gesetzes und Art…

…ausländische Staatsangehörige oder mit gefälschten Dokumenten ausgestattete Personen, die spätestens bei Konkurseröffnung nicht mehr greifbar waren. Aufgrund der zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages vorliegenden Kenntnisse lagen für die Behörde gewichtige Anhaltspunkte für die Entstehung der Abgabenansprüche in der im SIA angeführten Höhe vor und…

…eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche. b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden…

…die Familienbeihilfe und zur Empfangnahme der Familienbeihilfe nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. § 11. (1) Die Familienbeihilfe wird, abgesehen von den Fällen des § 4, monatlich durch das Wohnsitzfinanzamt automationsunterstützt ausgezahlt. (2) Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung auf ein Girokonto bei einer inländischen oder ausländischen Kreditunternehmung…

…aus: Der Bf. bezog im Streitjahr 2014 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Gesamtbetrag der inländischen nichtselbständigen Einkünfte betrug € 77.104,96. Ab 1.11.2014 war der Bf. nach Mazedonien für seinen Arbeitgeber entsendet und bezog ausländische Progressionseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Hauptwohnsitz des…

…Entscheidung und um Zuerkennung d. Familienbeihilfe für mein Sohn.“ Im Zuge der Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt aus wie folgt (der Vorlagebericht wurde der Bf. zur Kenntnisnahme übermittelt): „Sachverhalt: Die Bf., polnische Staatsbürgerin, bezog von September 2007 bis Juni 2013 die Familienbeihilfe (FB…

…Berufungsvorentscheidung (BVE) und legte der inländischen Versteuerung folgende von der XY AG Österreich bezogenen nichtselbständigen steuerpflichtigen Bezüge zu Grunde: EUR 30.451,90 vom 01.01.2010 – 30.09.2010 EUR 22.080,93 vom 01.10.2010 – 31.12.2010 Als ausländische Einkünfte unter…

… 4, monatlich durch das Wohnsitzfinanzamt automationsunterstützt ausgezahlt. (2) Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung auf ein Girokonto bei einer inländischen oder ausländischen Kreditunternehmung. Bei berücksichtigungswürdigen Umständen erfolgt die Auszahlung mit Baranweisung. (3) Die Gebühren für die Auszahlung der Familienbeihilfe im Inland sind aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu…

…die Familienbeihilfe und zur Empfangnahme der Familienbeihilfe nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. § 11. (1) Die Familienbeihilfe wird, abgesehen von den Fällen des § 4, monatlich durch das Wohnsitzfinanzamt automationsunterstützt ausgezahlt. (2) Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung auf ein Girokonto bei einer inländischen oder ausländischen Kreditunternehmung…

…für das inländische und das ausländische Dienstverhältnis addiert worden. Von der Gesamtsumme der Beitragsgrundlagen wurden anschließend die Höchstbeitragsgrundlage abgezogen, wodurch sich die Bemessungsgrundlage für die rück gezahlten Sozialversicherungsbeiträge ergeben habe. Daraus kann abgeleitet werden, dass die Rückerstattung der Beiträge sowohl durch die inländischen als auch…

…habe den ausgewiesenen Betrag gar nicht bezogen, vermag nicht zu überzeugen. In Anbetracht der bei Auslandssachverhalten bestehenden erhöhten Mitwirkungspflicht wäre es Sache Bf gewesen, die hier vorliegenden Unklarheiten aufzuklären und insbesondere nachzuweisen, ob allfällige vom vormaligen Dienstgeber einbehaltene Steuern an den ausländischen Fiskus abgeführt wurden. …

…1988 zählen Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Gemäß § 25 Abs 1 Z 3 lit a EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder…

…ausländisch" in § 4 Abs 1 FLAG hat der OGH ausgeführt, dass dieser die "Bedeutung" von "in einem anderen Staat" und nicht "von einem anderen Völkerrechtssubjekt" hat (OGH 17.03.2009, 10ObS35/09h, hier: IAEO). Ob die Bf vom ICMPD eine der Familienbeihilfe vergleichbare Leistung bezogen…

…zu erfolgen, ob bestimmte Bezüge in Österreich mit einem fixen Sondersteuersatz oder nach dem progressiven Tarif besteuert werden (siehe dazu die von Zorn, Lenneis, Renner und Gröhs auf der SWI-Jahrestagung 2010 vertretenen, einhelligen Meinungen (in: SWI-Jahrestagung: Ausländische sonstige Bezüge - DBA mit Anrechnungsmethode, SWI…