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BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/2

…I wurde nach Darstellung der Bf. nicht eingebracht, da man auch im Fall einer längeren Gefängnisstrafe der Brüder annahm, dass es diesfalls zu einer (wenn überhaupt) geringeren Rückzahlung der Anzahlungen kommen würde. Der von der Bf. eingeschlagene Weg lief auf zivilrechtlich geltend gemachte Forderungen hinaus…

BFG RV/7100145/2026Bei fremdfinanzierten Zahlungen ist der Abfluss im Sinne des § 19 Abs. 2 EStG 1988 bereits im Zeitpunkt der Zahlung und nicht erst bei Rückzahlung des Kredites anzunehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026

…belangte Behörde Ausbildungskosten als Werbungskosten in Höhe von 4.400,00 €. Im Vorlageantrag vom 30.11.2025 verwies die Bf. auf eine fernmündliche Besprechung mit der belangten Behörde über die Kosten ihrer Ausbildung als klinische Psychologin im Gefängnis bzw. als Mitarbeiterin in der Straftäterbegutachtung…

BFG RV/7100968/2025Eigenantrag erhöhte Familienbeihilfe: Lt. drei übereinstimmenden, schlüssigen SV-Gutachten liegt keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2025

…ich einen Lebenslauf hin, und da steht schon drinnen, dass ich im Gefängnis war, und schon ist es aus". Auf die Frage, warum es vor der Gefängnisstrafe für ihn schwierig gewesen sei, einen Arbeitsplatz über längere Zeit zu behalten - "es ist so, dass ich nicht…

BFG RV/7103966/2018Erhöhte Familienbeihilfe - Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2025

…der Erwerbsunfähigkeit ab Juni 2009 völlig außer Acht gelassen worden. Nach eigenen Angaben sei der Beschwerdeführer auch immer wieder im Gefängnis gewesen und habe den Kontakt zu seinen Eltern bereits in frühester Kindheit gänzlich abgebrochen. Völlig außer Acht gelassen worden seien alle anderen Befunde des…

BFG RV/7500070/2025Parkometer - Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…bitte Sie vom ganzen Herzen mir eine Lenkererhebung zu gestatten. Ich werde zu gehäuft von Strafen die ich nicht gemacht habe und meine Kinder hier zurück zu lassen und ins Gefängnis zu gehen für jemand der sich draußen austobt, ist nicht das was sein sollte…

BFG RV/7500482/2024Abweisung eines beantragten Zahlungsaufschubes (Verwaltungsstrafsache): Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2025

…Einzahl, um den Zahlungsaufschub zu bekommen. Ich würde Sie bitten, um eine Ratenvereinbarung von 500 €. Montlich zum zahlen dass ich nicht ins Gefängnis beziehungsweise absetzen gehen muss Wähl. Mir wäre lieber, dass ich Ihnen das auszahle, dass sie auch das Geld bekommen und nicht…

BFG RV/7300031/2022Schmuggel von Goldschmuck, Barmittelvergehen; gemeiner Wert gemäß § 19 Abs. 3 FinStrG beim Wertersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2023Teil 2/2

…Das war das erste Mal für mich, ich wusste nicht, was auf mich zukommt, ob ich ins Gefängnis muss oder ob mir eine Geldstrafe droht. Das hat mir Sorgen gemacht, weil ich eben nicht so ein hohes Einkommen habe. Ich kann mir das nicht erklären…

BFG RV/7101459/2022Familienbeihilfe - Unionsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2023

…dem Kindesvater habe ich nie zusammengelebt und auch nie Alimente von diesem erhalten. Außer seinem Namen hat meine Tochter nichts von ihm. Dem Vernehmen nach ist dieser derzeit im Gefängnis. Einen Obsorgebeschluß kann man nicht einfach per Post bestellen, sondern muß diesen bei Gericht beantragen…

BFG RV/6100003/2021Eintritt der Erwerbsunfähigkeit erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…ihre vielen Kinder und die Familie (mit anderen Problemen und Sorgen) verdrängen, komme seit 2014 wieder vermehrt und zunehmend in ihr hoch. Sie habe Albträume, flashbacks vom Gefängnis. Anfangs habe sie vom Psychiater Dr. FA Medikamente bekommen, die sie aber geistig langsam und abwesend machten…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 7/18

…Mietern aktiv tätig sein, wenn nachweislich vorliegt, dass in diesem Zeitraum (Anfang Oktober 2008 - Mitte Feb. 2009) Hr. Dr. *****[V9]***** *****[N6]***** im Gefängnis ... inhaftiert war? Von Hrn. Dr. *****[V9]***** *****[N6]***** wurden in den Jahren 2005-2011 keine Umsätze in dieser Größenordnung erklärt, ebensowenig von der…

BFG RV/7500649/2017Parkometer-Beschwerde verspätet eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2017

…60.000 Euro, den ich noch zurückzahlen muss. Ich habe das Geld einfach nicht. Und ich kann auch nicht ins Gefängnis gehen und meine Strafe dort absitzen, weil ich einen 8jährigen Sohn habe, der mich einfach braucht. Bitte um Herabsetzung der Strafe. Mir wird hier…

BFG RV/7101950/2016Nachsicht: Abgabenschuldigkeiten sind uneinbringlich, der Abgabenpflichtige befürchtet eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten zu müssen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2016

…in einem Haus mit einer Toilette und zwei Duschräumen, das von 30 Personen bewohnt werde. Da er sich den Betrag von € 3.500,13 nicht leisten könne und er befürchte, deswegen ins Gefängnis zu kommen, ersuche der Bf. um Nachsicht. Mit Vorhalt vom 23…

BFG RV/7500130/2016Parkometerstrafen - wiederholtes Zahlungserleichterungsansuchen, Zurückweisung wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2016

…eine minderjährige Tochter und diverse Zahlungsverpflichtungen, so wohne sie alleine in einer Mietwohnung und habe einen Kredit und diverse andere Fixkosten alleine zu tragen. Ins Gefängnis wolle sie wegen der Ersatzfreiheitsstrafe natürlich nicht, auf der einen Seite wegen ihrer Tochter, auf der anderen Seite wäre…

BFG RV/4200082/2012Geltendmachung einer Einfuhrzollschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015

…befugt gewesen. Darüber hinaus seien die Verzollungen mit den erklärten Werten anstandslos durchgeführt und laufend Warenbeschauen vorgenommen worden. Er wisse daher auch nicht, warum er im Gefängnis sitze. Vom Zollamtsvertreter wurde eine laufende Warenbeschau in Abrede gestellt und ausgeführt, dass Kontrollen lediglich bei ca. 1…

BFG RV/7103784/2018Keine Nachsicht von Grunderwerbsteuer trotz treuwidrigen Verhaltens des Rechtsanwaltes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…Absicht verabsäumt habe die Grunderwerbsteuer an das Finanzamt weiter zu leiten. Herr ***6*** sei mittlerweile strafrechtlich verurteilt, habe eine Gefängnisstrafe angetreten und habe Konkurs angemeldet. Von dieser Seite seien keine Zahlungen mehr zu erwarten. Mittlerweile habe ihr Klient die im Jahr 2011 erworbene Liegenschaft wieder…

BFG RV/1100503/2018Absolvierung des "Privaten Ausbildungslehrganges für Islamische Theologie" der UIKZ als Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

…vor. Es sei zu erwähnen, dass die von der Kultusgemeinde ausgebildeten Personen auch in anderen Kultusgemeinden, Moscheen, Sozialeinrichtungen (Gefängnissen, Krankenhäusern, Altersheimen) eingesetzt würden. Ebenso komme es zum Einsatz dieser Personen als Lehrer für den islamischen Religionsunterricht in Pflichtschulen. Die in Diskussion stehende Ausbildung werde auch…

BFG RV/5101275/2017Haushaltszugehörigkeit bei Mutter oder Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2019

…mit, dass sich der Kindesvater seit 11.06.2015 in Haft befinde (eine ZMR-Abfrage bestätigt den Gefängnisaufenthalt in der Zeit vom 12.06.2015 bis 17.07.2015). Da zum 01.06.2015 der Kindesvater die Familienbeihilfe jedoch noch zu Recht bezogen hätte, wurde…

BFG RV/2100692/2011Keine Werbungskosten für die Aufwendungen der Studienreise nach Litauen eines in leitender Position innerhalb der Justiz tätigen Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…Besserungsarbeit des Bezirkes Klaipeda des Gefängnisdepartements beim Justizministerium der Republik Litauen 15:45-16:00 Uhr: Kaffeepause 16:00-16:45 Uhr: Vortrag „Vollzug in Klaipeda“, Referentin: IJ, Stellvertreterin der Direktors der Inspektion für Besserungsarbeiten des Bezirkes Klaipeda des Gefängnisdepartements beim Justizministerium der Republik Litauen…

BFG RV/7102222/2012Unterhaltsleistungen an mittellose Eltern als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…den als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen um Unterhaltszahlungen handle, zu deren Zahlung der Bf. gerichtlich verpflichtet sei. Die Nichtbezahlung der Unterhaltsleistungen würde in Indien mit Geld- bzw. Gefängnisstrafe geahndet werden. Die Voraussetzung der Zwangsläufigkeit gem. § 34 Abs. 1 Z 3 EStG liege somit vor. …

BFG RV/7300018/2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Kenntnis über die Hinterlegungsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

…der Sohn der Beschwerdeführerin an einer Beeinträchtigung leidet. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe daher aus moralischen Gründen eine Sorgepflicht für ihren Sohn und könne aus diesem Grund nicht ins Gefängnis, ist ebenfalls nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesfinanzgericht weiters geschildert, dass sie verstanden hat…