…vom 16.4.2025 hat der Beschwerdeführer eine Zahlungserleichterung beantragt und um Ratenzahlung in Höhe von € 50,00 monatlich ersucht. Mit Bescheid vom 15.5.2025 hat das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde (ABB) das Zahlungserleichterungs-ansuchen wegen Gefährdung der Einbringlichkeit abgewiesen. Mit Schriftsatz…

…ergebnislos gewesen. Auf der Liegenschaft, auf dem sich das Wohnhaus des Beschwerdeführers befinde, sei zugunsten seines Sohnes ein Veräußerungs- und Belastungsverbot eingetragen. Auch daraus sei zu schließen, dass das persönliche Verhalten des Beschwerdeführers insgesamt auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet sei. Nach übereinstimmender…

…gewinnen. Zudem hält er das Erkenntnis des BFG vom 22.04.2015, RV/5101749/2014 für rechtswidrig. Das Finanzamt hat in der Beschwerdevorentscheidung zum Ausdruck gebracht, dass von einer Gefährdung der Einbringlichkeit durch den Zahlungsaufschub auszugehen sei. Was die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. betrifft, so…

…Liegt eine derartige Gefährdung vor, ist die Begünstigung – ohne weitere Prüfung des Antrages – zwingend zu versagen. Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch…

…Liegt eine derartige Gefährdung vor, ist die Begünstigung – ohne weitere Prüfung des Antrages – zwingend zu versagen. Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch…

…absehbarer Zeit zu rechnen ist. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn der Rückstand trotz Bezahlung der angebotenen Raten nicht sinken oder gar steigen würde (vgl. VwGH 24.2.1993, 91/13/0200, wonach eine Gefährdung der Einbringlichkeit anzunehmen ist, wenn die beantragten Raten…

… 212 Abs.1 BAO könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen des Bf. gegeben. -------- Gegen diesen Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 12.07.2021 richtet die…

…2019 und Vorschreibung der Einkommensteuer 2018 in Höhe von € 3.364,00 auf den Betrag von € 11.356,40, ohne dass Zahlungen auf das Abgabenkonto erfolgt wären, das Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben. Dieses Stundungshindernis liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…0117). Da im Beschwerdefall bereits eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorlag, war es daher nicht mehr erforderlich, das Tatbestandsmerkmals des Vorliegens einer erheblichen Härte zu untersuchen. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. 3.2. Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

…Antrag noch in der Beschwerde oder dem Vorlageantrag einen Nachweis über die aktuelle Einkommenslage noch Angaben zum allenfalls vorhandenen Vermögen gemacht. Da einer Beschwerdevorentscheidung insoweit Vorhaltscharakter zukommt, war eine neuerliche Aufforderung an die Bf. entbehrlich. Ein gewichtiger Anhaltspunkt für die Gefährdung der Einbringlichkeit ist die…

…davon, dass der Bf die laut Verwaltungsgerichtshof an den Antrag zu stellenden Mindesterfordernisse nicht erfüllt hat, bestätigt sowohl die Nichtentrichtung von Raten als auch das Ansteigen des Rückstandes auf den Betrag von € 90.789,97 das Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben. Dieses…

…einer Gefährdung handelt es sich um das Vorstadium eines Abgabenausfalles, in dem eine Tendenz erkennbar ist, dass die Abgabe nicht bezahlt werden wird. Schlechte Einkommens- und Vermögensverhältnisse, voraussehbar geringes künftiges Einkommen, Vermögenslosigkeit oder Vorbelastungen sind Umstände, die es im Allgemeinen rechtfertigen, eine Gefährdung der Einbringlichkeit…

…dieser seit bereits längerer Zeit äußerst angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse gibt es keine Gewähr, dass der vorgeschlagene, auf 52 Monate gerichtete Ratenplan erfüllt werde. Es ist damit offenkundig, dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit besteht, sodass schon aus Rechtsgründen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung kein Raum bleibt…

…eine weitere Gefährdung der Einbringlichkeit zu vermeiden. Jede Verzögerung der Einhebung erhöhe das Risiko, dass die Haftungsforderung letztlich nicht oder nur mehr teilweise eingebracht werden könne. Dieses öffentliche Interesse überwiege daher das Interesse des Antragstellers an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Dem Antrag seien zwar…

…die Voraussetzungen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung eingeschränkt. Einerseits müssen mit dem Vollzug unverhältnismäßig hohe Nachteile bzw im Falle von § 212 Abs 1 BAO erhebliche Härten verbunden sein. Zu den zwingenden öffentlichen Interessen zählt jedenfalls die Einbringlichkeit der Abgaben, die auch bei der Gewährung einer…

…Gefährdung der Eindringlichkeit gerichtetes Verhalten fortsetzen." Die Bf übersieht jedoch, dass diese Punkte nur ausgeführt wurden, um darzulegen, dass die gesetzte Gefährdungshandlung noch immer anhält. In den Bescheiden über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 16.02.2024 wird auf Seite 3 zusammenfassend ausgeführt: "Aus der…

…nur das noch andauernde Verhalten illustriert werde. Damit erschöpft sich nun die gesamte Argumentation der belangten Behörde in puncto Gefährdungshandlungen allerdings ausschließlich darin, die Beschwerdeführerin habe konzernzugehörigen ausländischen Lizenznehmern keine fremdüblichen Lizenzgebühren verrechnet. Soweit die belangte Behörde aber daraus eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben …

…06.2003, 99/14/0343, hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass allfällige verdeckte Ausschüttungen einer GmbH an einen Gesellschafter allein noch kein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben gerichtetes, der Aussetzung der Einhebung von Abgaben entgegenstehendes Verhalten darstellt. Diese Beurteilung ist schon deshalb geboten, weil…

…verzeichnet der Revisionswerber keine. Im Hinblick auf die angespannte Einkommens- und Vermögenslage, die zur Gewährung von Verfahrenshilfe ins Treffen geführt wird, ergibt sich aus der Antragsbegründung, dass die Einbringlichkeit der Abgaben wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage des Revisionswerbers gefährdet ist, weshalb der Zuerkennung der aufschiebenden…

…Nachforderung nicht begleichen könnte. Im Übrigen sei auch ein Betriebskredit abzustatten. Aus dieser angespannt Einkommens-und Vermögenslage ergibt sich jedoch, dass die Einbringlichkeit gefährdet ist, weshalb der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen. Würde bei wirtschaftlichen Verhältnissen des Geldschuldners, welche die Abstattung des…