…Würde die sofortige Entrichtung der Geldstrafe eine über den Strafzweck hinausgehende erhebliche Härte darstellen oder sogar die wirtschaftliche Existenz des Bestraften gefährden, können Zahlungserleichterungen gewährt werden, solange dadurch das über den Finanzstraftäter verhängte Sanktionsübel nicht wesentlich abgeschwächt wird. Würde die Gewährung von Zahlungserleichterungen hinsichtlich einer…

…dass im Fall der Einbringung einer Beschwerde an ein Höchstgericht aus der Sicht der Vollziehung des § 212 Abs. 1 BAO kein Vorrang der Erhaltung der wirtschaftlichen Existenz des Abgabepflichtigen gegenüber einer möglichen Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben besteht. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage gehen die…

…der festgesetzten Umsatzsteuer würde eine erhebliche Härte für den Verein darstellen und könne zur Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz führen. Die Mitgliedsbeiträge und Einstellgebühren seien immer kostendeckend kalkuliert worden. Durch diese unbillige Härte würden zwei Arbeitsplätze vernichtet werden und ein im laufenden Betrieb stabiler Verein, der…

…von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Die Gewährung einer Zahlungserleichterung stehe von vornherein der Verwirklichung des Strafzweckes nicht entgegen, sondern würde durch die Ablehnung (gemeint wohl: Bewilligung) einer den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Bestraften entsprechenden Ratenzahlung der Ruin der wirtschaftlichen Existenz verhindert werden. Der Bf…

…worden, sodass der Vertreter des Bf. um Gewährung einer dreitägigen Frist ersucht habe, um diese Unterlagen nachzureichen. Befragt zu den Gründen, aus welchen ein Aufschub des Haftvollzugs zu gewähren sei, wurde angegeben, dass keine weiteren Gründe als die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Bf. vorliegen…

…wirtschaftlichen Existenz und unterlaufe das Prinzip des effektiven Rechtsschutzes. Die Interpretation der belangten Behörde, wonach sie bei der Bestimmung des Abgabenbetrages, welcher sichergestellt werden soll, vollkommen ungebunden sei, impliziere auch, dass die belangte Behörde willkürlich darüber entscheide, ob eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der…

…Ihrer wirtschaftlichen Existenz und unterlaufe das Prinzip des effektiven Rechtsschutzes. Die Interpretation der Abgabenbehörde, wonach sie bei der Bestimmung des Abgabenbetrages, welcher sichergestellt werden solle, vollkommen ungebunden sei, impliziere auch, dass die Abgabenbehörde willkürlich darüber entscheide, ob eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe…

…Würde die sofortige Entrichtung der Geldstrafe eine über den Strafzweck hinausgehende erhebliche Härte darstellen oder sogar die wirtschaftliche Existenz des Bestraften gefährden, können Zahlungserleichterungen gewährt werden, solange dadurch das über den Finanzstraftäter verhängte Sanktionsübel nicht wesentlich abgeschwächt wird. Würde die Gewährung von Zahlungserleichterungen hinsichtlich einer…

…Rechtsinstitut der aufschiebenden Wirkung (Hinweis § 85 Abs. 2 VfGG bzw. § 30 Abs. 2 VwGG) erreicht werden kann. Auch trifft es nicht zu, dass im Falle der Einbringung einer oberstgerichtlichen Beschwerde (Revision) ein Vorrang der Erhaltung der wirtschaftlichen Existenz gegenüber der möglichen Gefährdung der Einbringlichkeit der…

…ihrer wirtschaftlichen Existenz und unterlaufe das Prinzip des effektiven Rechtsschutzes. Die Interpretation der Abgabenbehörde, wonach sie bei der Bestimmung des Abgabenbetrages, welcher sichergestellt werden solle, vollkommen ungebunden sei, impliziere auch, dass die Abgabenbehörde willkürlich darüber entscheide, ob eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe…

…auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO eingebracht, bis zu deren Erledigung Einbringungsmaßnahmen nicht gesetzt werden dürfen. Die Bf. dürfe nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden. Der Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines…

…beim Primärschuldner uneinbringlich sei. Der öffentliche Auftrag zur Ergreifung aller Mittel, vollstreckbare Abgaben einzubringen, überwiege bei einer vorzuwerfenden Pflichtverletzung auch allfällige Billigkeitsgründe, die für eine Abstandnahme von der Heranziehung zur Haftung ins Treffen geführt werden. Eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Bf. könne nicht erblickt…

…Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen soll, dem Strafzweck zuwider liefe, liegt auf der Hand. Ebenso trifft es allerdings zu, dass der Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften den mit der…

…Würde die sofortige Entrichtung der Geldstrafe eine über den Strafzweck hinausgehende erhebliche Härte darstellen oder sogar die wirtschaftliche Existenz des Bestraften gefährden, können Zahlungserleichterungen gewährt werden, solange dadurch das über den Finanzstraftäter verhängte Sanktionsübel nicht wesentlich abgeschwächt wird. Würde die Gewährung von Zahlungserleichterungen hinsichtlich einer…

…Entrichtung der ausgesprochenen Geldstrafe (§ 171 Abs. 1 FinStrG) die Möglichkeit des Erwirkens von Zahlungserleichterungen (Ratenzahlungen) bietet, sofern die sofortige volle Entrichtung der Geldstrafe eine nicht strafzweckkonforme ernsthafte Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz nach sich zöge, und, andererseits, hinsichtlich des (bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe) drohenden Vollzuges der…

…Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung über einen Bedarfsgegenstand ermöglichen solle, dem Strafzweck zuwiderliefe, liegt auf der Hand. Ebenso erreicht aber der Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten…

…Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers aus, ändert aber nichts an der Beurteilung, dass es allein auf die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes ankommt. Würde die sofortige Entrichtung der Geldstrafe eine über den Strafzweck hinausgehende erhebliche Härte darstellen oder sogar die wirtschaftliche Existenz des Bestraften gefährden, können Zahlungserleichterungen gewährt…

…Würde die sofortige Entrichtung der Geldstrafe eine über den Strafzweck hinausgehende erhebliche Härte darstellen oder sogar die wirtschaftliche Existenz des Bestraften gefährden, können Zahlungserleichterungen gewährt werden, solange dadurch das über den Finanzstraftäter verhängte Sanktionsübel nicht wesentlich abgeschwächt wird. Würde die Gewährung von Zahlungserleichterungen hinsichtlich einer…

…eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellen würde. Deshalb beantrage sie eine monatliche Ratenzahlung iHv € 100,00 und zusätzlich im Mai eine außerordentliche Zahlung iHv € 500,00. Diese Zahlungsmodalität gewährleiste weiterhin die Einbringlichkeit der Forderung und entspreche ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit, ohne ihre Existenzgrundlage zu gefährden.…

…Die Einhebung der festgesetzten Umsatzsteuer würde eine erhebliche Härte für den Verein darstellen und könne zur Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz und der Vernichtung von zwei Arbeitsplätzen führen. Die Einhebung der Umsatzsteuer für Jahre 2010 bis 2012 sei daher unbillig. Bescheid Mit Bescheid vom 19.02…