…der mit dem heutigen Aussetzungsbegehren dargestellte beantragte Aussetzungsbetrag von € 65.723,84. Die Bf., die in Zypern tätig sei, habe keine Bankverbindlichkeiten und keine sonstigen offenen Lieferantenverbindlichkeiten oder sonstige Verbindlichkeiten und sei daher aufgrund dieses Umstandes nicht als Gefährdungsfall anzusehen, sodass keine Gefährdung der…

…Vollstreckung der angefochtenen Entscheidung die umgehende Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie die Vernichtung seiner Existenzgrundlage und der seines minderjährigen Kindes zur Folge hätte. Zum anderen behauptet er im nächsten Absatz das Gegenteil, dass nämlich - bei in absehbarer Zeit unveränderter Vermögenslage (!) - die Gewährung der…

…eine allfällige Verschleuderung von Vermögenswerten, wie in der Literatur oft als Beispiel angeführt, vom Antragsteller nicht einmal behauptet worden sei. Auch eine eventuelle Gefährdung der "Existenz des Abgabepflichtigen und seiner Familie" sei im Falle einer Privatstiftung wohl kaum zu gewärtigen, zumal diese Stiftung seit Mitte…

…ließ sich eine Gefährdung der Existenzgrundlage nicht ableiten. Die Beschwerdeführerin konnte laut dem ursprünglich vorgelegten Bericht - wie bereits die belangte Behörde ausgeführt hat - im Jahr 2014 im Vergleich zum Jahr 2013 ihren Umsatz auf 13.137.729,83 Euro steigern und der Bilanzgewinn hat im…

…was darüber hinausgehe, würde die Existenz gefährden. Letztendlich wurde um Ermäßigung ersucht. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.06.2016 als unbegründet ab. So sei die Haftungsinanspruchnahme gerade deshalb erfolgt, weil der "geringe" Rückstand an Betriebssteuern nicht entrichtet worden sei. Auch könnten…

…nicht zu beseitigen. Der der Bf. verbleibende Betrag von 223,53 Euro stehe außer Verhältnis zur einzuhebenden Abgabenschuld. Deren Abstattung wäre sohin nur durch die Veräußerung von Vermögen möglich. Die Bf. komme mit ihren finanziellen Mitteln ohne Gefährdung ihrer Existenz gerade noch über die Runden…

…müssen." Zusammenfassend liege daher nach Ansicht des Finanzamtes keine sachliche Unbilligkeit vor Hinsichtlich der persönlichen Unbilligkeit führte die Behörde aus: "Wie aus § 2 BGBl II 435/2005 idF BGBl II 236/2019 ersichtlich ist, setzt die persönliche Unbilligkeit die Gefährdung der Existenz des Abgabepflichtigen voraus…

…Ermessensentscheidung zu treffen, sondern ein unbestimmter Gesetzesbegriff auszulegen. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liegt im Besonderen dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdet, wobei es allerdings nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, besonderer finanzieller Schwierigkeiten oder Notlagen bedarf, sondern es genügt…

…finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht keinen Sanierungseffekt hätte (vgl. VwGH vom 7. Juli 2011, 2008/15/0010, mwN). Eine solche Unbilligkeit ist also dann nicht anzunehmen, wenn sich an der Existenzgefährdung des Abgabenschuldners nichts ändert, gleichgültig…

…Das Ziel Existenzsicherung durch das Arbeitslosengeld und das Ziel Neutralisierung der Einkommen aus dem restlichen Einkommen seien widersprüchlich, da die Hinzurechnung eine höhere Steuerprogression bewirke, damit das verfügbare Einkommen deutlich schmälere und insbesondere bei geringen und mittleren Einkommen sehr schnell zur Gefährdung der Existenzgrundlage führen…

…7. Aufl. (2021)]. Eine Unbilligkeit ist nach der Judikatur unter anderem dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte [Ritz/Koran, BAO, 7…

…drohender Existenzvernichtung geführt, ist zu entgegnen, dass die Forderungspfändungen auf einem rechtskräftigen Exekutionstitel, nämlich dem Sicherstellungsauftrag des FAÖ vom 03.03.2022 beruhten. Schon aus diesem Grund handelt sich dabei nicht um einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsund Zwangsgewalt. Zudem kommt, dass die Beschwerde der Beschwerdeführerin…

…2010, 2006/17/0289). Eine Unbilligkeit ist nach der Judikatur jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (VwGH 21.11.2007…

…eine ernsthafte Gefährdung der Existenz der Gesellschaft bedeute. Allein aus diesem Grund sei die beantragte Erstattung zu gewähren. Das Zollamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Mai 2013, Zahl ***2***, als unbegründet ab. Der Nachweis der UID-Nummer sei seit jeher zu führen gewesen…

…vor, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist oder wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernsthaft gefährdet ist. Letzterenfalls stellt die betrügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten keinen Ausschließungsgrund für die Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses dar…

…bei der es sich um eine etablierte Spedition handelt, die über große Erfahrungen im Einfuhrgeschäft verfügt, selbst nicht in betrügerischer Absicht gehandelt hat, sondern von ihrem Abnehmer oder einem Dritten getäuscht worden ist. Eine ernsthafte Gefährdung der Existenz der Bf durch die Abgabenbelastung wurde gegenüber…

…bei der es sich um eine etablierte Spedition handelt, die über große Erfahrungen im Einfuhrgeschäft verfügt, selbst nicht in betrügerischer Absicht gehandelt hat, sondern von ihrem Abnehmer oder einem Dritten getäuscht worden ist. Eine ernsthafte Gefährdung der Existenz der Bf durch die Abgabenbelastung wurde gegenüber…

…vor, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist oder wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernsthaft gefährdet ist. Letzterenfalls stellt die betrügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten keinen Ausschließungsgrund für die Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses dar…

…eine ernsthafte Gefährdung der Existenz der Gesellschaft bedeute. Allein aus diesem Grund sei die beantragte Erstattung zu gewähren. Das Zollamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Mai 2013, Zahl nnnnnn/nnnn/50/2011, als unbegründet ab. Der Nachweis der UID-Nummer sei seit jeher…

…liegt in der Natur einer solchen Maßnahme, dass sie nicht erst nach Erhebung sämtlicher Beweise, sohin nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens, gesetzt werden kann, sondern es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw…